Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen sind vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Ich darf zuerst einmal der SPD und ihrem Spitzenkandidaten zur furiosen Aufholjagd, die ihm gelungen ist, recht herzlich gratulieren. Ich will noch einmal, weil jetzt alles Mögliche kolportiert wird, über mein Verhältnis …

Nein. (Vereinzelt Lachen) Mit Ihnen kann man in dieser Frage nicht diskutieren. (Zurufe) Vernünftig kann man mit Ihnen sowieso ganz schwer debattieren. Das geht überhaupt nicht. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, warum. Sie müssen mal eine Entscheidung fällen: Ist das eine gefährliche Pandemie oder eine harmlose Grippe? (Zuruf) Solange …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja gefordert, dass ich ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen soll. (Zuruf: Und zum Grundgesetz!) Das mache ich gern. Die Landesregierung und auch ich persönlich agieren ausschließlich auf der Grundlage der Gesetze und der verfas- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine außerordentlich ernste Angelegenheit, (Zurufe) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 nämlich um die Frage: Was können wir aus der Coronakrise lernen, die uns jetzt seit fast anderthalb Jahren in Atem hält, die weltweit fast vier Millionen Menschen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuallererst bei den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen bedanken. Ich darf das im Namen der ganzen Landesregierung tun. Wir fühlen uns wirklich getragen – wie es in Deutschland auch sonst der Fall ist, dass eine Regierungskoalition die Regierung trägt. Wir fühlen uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zunächst ein paar Worte zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Deutschland zu sagen. Klar ist: Juden sollen in Deutschland nie wieder in Angst leben müssen. (Beifall) Deshalb werden wir Angriffe auf Synagogen, antisemitische Parolen, …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Anhaltender lebhafter Beifall – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Ich nehme die Wahl an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen. (Beifall – Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt Glückwünsche entgegen.)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Thomas Strobl zum Minister des Inneren, für …

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses auch sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Meine Damen und Herren, damit ist meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt. (Vereinzelt Heiterkeit) Frau Präsidentin Aras, ich darf Sie bitten, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. (Beifall – Alterspräsident Winfried …

Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten gemacht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird die Präsidentin oder der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie zu dieser konstituierenden Sitzung sehr herzlich. Ich gratuliere allen Mitgliedern des Hohen Hauses zu ihrer Wahl und wünsche ihnen einen guten Start in die 17. Wahlperiode, die bereits …