Dr. Uwe Hellstern

Herr Staatssekretär, ich habe neulich mit zwei Repräsentanten des Trägers eines Rettungsdienstes im Kreis gesprochen. Wir sind in einem ländlichen Kreis. Diese haben mir von den zwölf Minuten, die jetzt eingehalten werden sollen, erzählt. Sie rechnen damit, dass ein bzw. zwei zusätzliche Stützpunkte benötigt werden, damit diese Frist …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Herr Baumann, wer ernsthaft über Wasserstoffwirtschaft redet, der muss, wenn er sich auskennt, über Elektrolyse zur Erzeugung reden und nicht nur über den Veriode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 braucher Brennstoffzelle. Hier haben Sie wieder Ihre Inkompetenz und die des …

Führt die Belastung der Bürger nicht eher dazu, dass weniger saniert wurde? Oder woran liegt es, dass immer weniger saniert wird?

Jetzt die Zwischenfrage: Man kann beobachten, dass wir eigentlich seit Jahren und vor allem, seit die Grünen hier regieren, keinen Aufschwung bei Investitionen in den Gebäudebestand haben. Vielmehr gibt es eigentlich eine Unterfinanzierung. Es ist ganz normal, dass ein Gebäude von Zeit zu Zeit eine Erneuerung braucht, so, wie Sie das …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Das zeigt, dass Sie noch demokratisch sind.

Nein – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) wenn ich noch Zeit übrig habe. Von Flüchtenden, die vor einem übergriffigen Staat geflohen sind, redet niemand. Sie beheben keinen Fachkräftemangel, Sie sind der Fachkräftemangel, liebe Regierung. de – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 (Beifall bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ – dieser Satz ist die bündige Zusammenfassung der kompletten bisherigen wirtschaftsund energiepolitischen Leistungen Ihrer Landesregierung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen! – …

Drei Anmerkungen zu den Äußerungen der Umweltministerin. Erstens: Jetzt stürzt sich die ganze Welt auf LNG, und das soll das Heil sein. Aber leider gibt es nicht genügend LNG-Tanker, und die wird es auf Jahre hinaus nicht geben. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deswegen ist das auch nur ein Auszug aus Habecks Märchenbuch. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für diese Debatte. „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament!“ Treffender hätte man es kaum formulieren können. Die Intention des Ministerpräsidenten, ein solch …

Ich habe gerade niemanden beleidigt. Ich habe ein Wort gesagt. Wenn sich dann jemand hier sofort an den Präsidenten wendet, muss ich ja den Eindruck haben, dass er sich betroffen fühlt. Ich habe niemanden angesprochen. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Ich sage ein Wort, und ich habe es nicht adressiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD …

Zu Ihrer Rüge. (Abg. Carola Wolle AfD: Er wurde persönlich ange- griffen, dann kann er auch eine persönliche Erklärung abgeben!)

Ich will eine persönliche Erklärung abgeben. Diese Sache akzeptiere ich so nicht.

Entschuldigung. Heute Morgen haben wir schon über nachwachsende Rohstoffe gesprochen. Wenn Sie fossile Träger oder Öl durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen wollen, besteht das Problem darin, dass Sie hierfür große Flächen brauchen. Heute Morgen haben wir gelernt, dass eigentlich bereits die Flächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln …

Ja, Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Es ist doch erstaunlich, wenn der Agrarminister dieses Landes ausführt, dass in Spanien, Frankreich und in den Mittelmeerländern, vor allem in Italien, die Standortgunst weniger Pflanzenschutz­ mittel erlaubt, aber dass die größte …

Liebe Kolleginnen und Kolle­ gen! Es ist doch erstaunlich, wenn der Agrarminister – –

Liebe CDU-Kollegen: Was haben Investitionsruinen, die nur zu 17 % der Zeit laufen, mit Zukunft zu tun? Zukunft ist irgendetwas, was funktioniert und tatsächlich der Energieversorgung dient. Aber diese Dinger stehen meist still und dienen nur der Verschandelung der Landschaft. (Beifall bei der AfD – Zu- und Gegenrufe von der CDU und der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso leistungsschwach wie die Windenergie selbst ist auch der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Windräder ohne Wind haben eben wenig mit Klimaschutz zu tun. Im krassen Gegensatz zu Ihrer angeblichen …

Zum Kollegen Gruber von der SPD: Die Tatsache, dass Sie Menschen am Äquator und am Polarkreis genau die gleichen Pro-Kopf-Emissionen zugestehen, zeigt die ganze Flachheit dieses komischen Klimavertrags. Wie kann eine Gerechtigkeitspartei so verrückt sein, das zu machen, dass Eskimos, die im Winter minus 25 Grad haben, den gleichen CO …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ – diese Debatte könnte man schnell abhandeln; (Abg. Thomas Blenke CDU: Okay! Machen wir!) denn ein Klimaschutzland …

Sie haben gerade gesagt, dass das Ganze elektronisch gemacht werden muss und dass es in Ausnahmefällen, in Härtefällen anders geht. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe das als grundgesetzwidrig an. Ich bin als Bürger verpflichtet, dem Staat Steuern zu zahlen. Ich bin verpflichtet, eine Wohnsitzadresse zu haben, auch eine Postadresse. Aber ich …