Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – unter diesem Titel könnte man sich durchaus Sinnvolles vorstellen. Man könnte sich z. B. vorstellen, dass wir jetzt besser darauf aufpassen, dass hart ersparte Altersgroschen nicht so rücksichtslos durch die klientelgesteuerte Geldpolitik entwertet werden. Man könnte sich auch vorstellen, dass wir etwas sparsamer mit dem Geld umgehen, damit zukünftige Generationen noch Freiräume für die Gestaltung ihres Lebens haben. Wer aber im Finanzausschuss der Flickschusterei bei der Aufstellung des schwarz-grünen Haushalts beiwohnen durfte, weiß, dass es darum nicht gehen kann. Geld sitzt immer locker im „LÄND“. Die Zitronen da draußen haben noch viel Saft. Nein, die Philosophie der Altparteien hat sich auch durch zweistellige Inflationsraten nicht verändert. Wenn solche Zahlen vom Statistikamt kommen, muss man ihnen ja auch nichts entgegenhalten oder darüber nachdenken, wie man sie ändert – nein, man ändert die Statistik, wie wir neulich gesehen haben. Damit nähern wir uns nun auch dem Inhalt dieses Gesetzes. Die UNO-Nachhaltigkeitsziele, die angeblich mit Ihrer Politik gefördert werden sollen, rücken im Land in immer weitere Ferne; ich nenne nur die Stichworte „Ziel 1 – keine Armut“, Lebensmittelpreise, Gesundheitswesen usw. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, z. B. mit der Bildung, bei der es dauernd bergab geht; auch das ist ein Nachhaltigkeitsziel. – Mit Nachhaltigkeit kann das nicht viel zu tun haben, denn die Politik der Landesregierung hat bis jetzt nicht zu Nachhaltigkeit geführt. (Beifall bei der AfD) Alles wird dem verflixten Ziel Nummer 13 im UNO-Katalog geopfert: dem Klimaziel. Also prima Klima – sind wir wenigstens hierbei erfolgreich? Nein, weit gefehlt! Das Land hat zwischen 1990 und 2021 nur 19,4 % der CO -Emissionen eingespart und steht damit am Ende der Reihe der Bundesländer – also auch hier eine dürftige Bilanz, die zeigt, dass Ökologie und grüne Politik überhaupt keine Schnittmengen haben. (Beifall bei der AfD) Wenigstens haben wir neuerdings Sektorziele statt einem Globalziel. Jetzt können wir wenigstens Sektorziele verfehlen. Das ist doch schon ein Fortschritt. Das Abschalten der Kernkraftwerke war wohl doch nicht so eine richtig gute Idee. Aber es garantiert ganz sicher, wie der Herr Kollege gerade gesagt hat, ein weiteres Jahr Stillstand bei der Reduktion der Emissionen. Windräder ohne Wind sind übrigens auch keine nachhaltige Investition. Das hat inzwischen auch die FDP gemerkt, wie ich heute Morgen in der Zeitung lesen konnte. Dazu beglückwünsche ich Sie. Wärmepumpen sind nun die neue Wunderwaffe des Märchenonkels im Bund gegen den Klimawandel. Im Winter bei Dun- (Dr. Uwe Hellstern) kelflaute, wenn es bitterkalt ist, kommt der Strom dafür leider aus Gas und Kohle, und das noch lange. Da wären die inzwischen ausgebauten Gas- und Ölheizungen sicher besser gewesen. Aber es geht ja auch nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Ideologie und Lobbyismus. (Beifall bei der AfD) Mir hat neulich jemand glaubhaft versichert, dass diese Wärmepumpen im Produktionsland China nur ein Zehntel von dem kosten, was wir hier bezahlen müssen. Dazwischen sind fette Gewinnspannen. Es sind die Sponsoren der Grünen, die die kassieren. Darum geht es eigentlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Weil den Menschen allmählich das Geld für den grünen Raubzug ausgeht, müssen wir jetzt entsprechende Finanzierungsmittel und Finanzierungsinstrumente schaffen und müssen sie dazu zwingen, dass sie das Geld in diesen Unfug stecken. Das 1,5-Grad-Ziel erreichen wir sowieso nicht mehr dank Ihrer halsstarrigen Haltung gegenüber der Kernenergie, die im ganzen Rest der Welt als nachhaltig gilt. Das 2-Grad-Ziel ließe sich vermutlich erreichen, wenn Sie nicht das Super-Gaszeitalter eingeläutet hätten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Kombination von Methan und Wasserstoff macht auch das 2-Grad-Ziel völlig unerreichbar. Die Grünen haben dem Klima den Kampf angesagt. Der Kernenergie das Label „nachhaltig“ zu verweigern, welches die EU jedoch vergeben hat, und dann LNG-Gas-Gaskraftwerke als „nachhaltig“ zu labeln und zu bezuschussen, das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Das ist der Gipfel des Unfugs. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Gestern protestierten wir freitags noch gegen Kohleprojekte in Australien, heute betteln wir um diese Kohle. So sieht es aus! Ein Desaster. Wir brauchen keine Finanzierungsgesetze für Ihre große Transformation. Wir brauchen das Ende Ihrer Dilettantenherrschaft. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu und appellieren auch an die anderen Parteien im Parlament außer den Grünen, mit einer Wende zu beginnen, bevor es zu spät ist. Nichts an dieser Politik ist nachhaltig. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)