Wilfried Klenk

Nein, kann ich nicht. Das sind Spekulationen. Ich sage mal aus meiner persönlichen Einschätzung, Stand heute: vermutlich beides.

Frau Abgeordnete, das ist alles Gegenstand der derzeitigen Ermittlungen. Der Arzt konnte den Patienten nicht festhalten. Er darf keine Gewalt anwenden. Deshalb hat er die Polizei zu Hilfe gerufen. Der Patient hat sich zwischenzeitlich in Bewegung gesetzt, ist auf die Straße gegangen, hat sich entfernt. Die Beamten standen – das ist jetzt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Binder hat den Polizeieinsatz am 2. Mai dieses Jahres angesprochen. Wir wollten damals in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Mitgliedern des Ausschusses bereits eine erste Information geben. Das ist aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich gewesen. Deshalb habe ich …

Herr Präsident, lieber Kollege Weinmann! Jetzt bin ich möglicherweise der falsche Ansprechpartner. Wir haben gedacht, Sie unterstellen unserer Polizei, verbotenerweise Tests durchzuführen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) was wir aber gar nicht tun. Die Antwort lautet ganz einfach: Stand heute führt die Polizei vor der …

Nein. – Im deutschen Rechtsextremismus ist seit einiger Zeit eine grundlegende Wandlung zu beobachten, meine Damen und Herren. Etablierte rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen oder Parteien haben immer weniger Bedeutung; immer stärker verlagert sich das Ganze in die virtuelle Welt. Das Internet wird zunehmend für …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus, Antisemitismus, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – das sind große Worte, aber auch abstrakte Worte, die Distanz zulassen. Die abstrakten Worte bezeichnen konkret furchtbare Dinge. Konkret heißt z. B. Rechtsextremismus: eine grauenvolle Blutspur, die der …

Nach heutigem Stand halten wir die Mittel bis 2030 für ausreichend. Im Frühjahr dieses Jahres ist das beschlossen worden. Wenn das Geld vorher zu Ende gehen bzw. wenn Bedarf an weiteren Mitteln vorhanden sein sollte, geht das in die üblichen Haushaltsberatungen mit ein – keine Frage. Sie wissen, dass wir Haushalte für ein bzw. zwei Jahre …

Im Vergleich mit 2018 – damals hat es noch etwas geholpert – sind wir schon einen guten Schritt weiter. Es sind zwei Schritte: Zunächst einmal müssen diese Leitstellen von außen an den Digitalfunk angebunden sein. Dann muss die Leitstelle selbst digitalfunkfähig gemacht werden. Die Zahl, an wie vielen Stellen es noch fehlt, habe ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abg. Stein, für die Landesregierung darf ich die Fragen wie folgt beantworten: Zunächst einmal, lieber Herr Stein, halten wir fest, dass die Integrierten Leitstellen im Land für Feuerwehr und Rettungsdienst bei der Abwicklung und Koordination von Einsätzen eine zentrale Funktion …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, lieber Herr Dr. Brink! Kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 3. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Mit dem 36. Tätigkeitsbericht berichtet uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von den Datenschutzthemen des letzten …

Nein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst darf ich mich bei den Herren Sckerl und Deuschle dafür bedanken, dass sie das Thema sachlich vorgetragen und vor allem eines betont haben, nämlich dass alle Fraktionen hier zusammen mit uns in der Landesregierung bemüht sind, so schnell wie möglich dieses Gesetz so, wie es …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Abg. Binder, in der letzten Plenardebatte stand zur Diskussion, wie viele Staatssekretäre wir brauchen und ob sie alle handlungsfähig sind. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin’s. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und auf der Regierungsbank – Lachen des Abg. Sascha Bin- …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die FDP/DVP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg enthält und im Wesentlichen drei Themen betrachtet. Erstens soll eine verpflichtende Regelung zu Open Data für die Behörden des Landes eingeführt werden. Zweitens sollen …