Wilfried Klenk

Was ist denn noch offen?

Wir haben ohne jegliche politische Vorgabe die Gutachter im Jahr 2018 mit der Untersuiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 chung der Luftrettungsstandorte Baden-Württemberg beauftragt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das stimmt nicht!) – Ohne jegliche politische Vorgabe, mein lieber Herr Dr. Schweickert. Das kann ich …

Erstens wissen Sie nicht, welche Standorte wir untersucht haben. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Da würde ich nicht klatschen!) Die kennt nur das Gutachten. Darin steht eine Achse. Ich habe Herrn Dr. Schweickert erklärt, dass wir diese Standorte oder diese …

Das kann ich Ihnen beantworten. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Zuruf: Ja!) Was die Hilfsfrist angeht, muss ich Sie auch einmal aufklären: In Baden-Württemberg galt bislang eine Hilfsfrist von zehn bis maximal 15 Minuten. Nur: Alle haben sich an den 15 Minuten orientiert und haben nicht einmal …

Ich bin lange genug in diesem Haus gewesen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau, gewesen!) – Das weiß ich. Man kann es auch schätzen, lieber Herr Dr. Jung. – Nur: Das ist jetzt abgeräumt, und jetzt wird entschieden. Dann gehen wir das an. Und dann brauchen wir, wie Sie es gesagt, betont, unterstrichen oder kritisiert haben, 24 bis 36 …

Ich darf bei Letzterem beginnen: Wir haben uns bis zum heutigen Tag nicht dazu geäußert, wo die künftigen Standorte sein werden. Vielmehr haben wir auf der Basis des Gutachtens, das nicht auf der Basis des Jahres 2018 entstanden ist, sondern mit dem 2018 begonnen wurde und das 2020 zum Abschluss kam, die vier Regierungspräsidien Ende …

Frau Präsidentin, Herr Abg. Dr. Schweickert, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Die Luftrettungsstation Karlsruhe sowie deren zeitnahe Inbetriebnahme sind ein Eckstein in der Luftrettungsplanung des Landes. Sowohl wir, das Land, als auch die St. Vincentius-Kliniken als Bauträger des …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, ganz herzlich für Ihre Ausführungen sowie für den uns vorliegenden 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die …

Lieber Herr Dr. Jung, Sie haben sicherlich vernommen, dass entgegen bisheriger Praxis künftig auch Luftrettungsstandorte nach Europarecht ausgeschrieben werden müssen. Da werde ich keinen der Beteiligten zu irgendetwas befragen; ich werde den Teufel tun. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Staatssekretär Wilfried Klenk) Das …

Genau.

Einen Versuch war es wert.

Wie vieles im Rettungswesen ist auch die Luftrettung, sind auch die Luftrettungsstandorte im Laufe der letzten Jahrzehnte historisch gewachsen, dort, wo man geeignete Standorte gefunden hat, wo es keine Widersprüche gab – dafür sind wir allen Standorten, die wir im Moment haben, dankbar. Aber ob das dazu gedient hat, dass überall im …

Ich darf bei Letzterem anfangen. Die Datengrundlage, über die wir in Baden-Württemberg verfügen – das darf ich voller Stolz sagen; da dürfen auch Sie mit stolz sein –, ist einmalig in Deutschland. Eine Stelle (Staatssekretär Wilfried Klenk) wie die SQR gibt es sonst nirgendwo. Das heißt, es handelt sich um eine gesicherte Datenlage – …

Nein, wir können alle miteinander nicht voraussagen, wie sich die Kliniklandschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Was ich vorhin schon angedeutet habe – das gilt sowohl für den bodengebundenen als auch für den Luftrettungsdienst –: Es ist das nächstgelegene geeignete Krankenhaus anzufahren, anzufliegen. Dadurch sollten wir von …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Dr. Schweickert, ich darf namens der Landesregierung Ihre beiden Fragen wie folgt beantworten. Gestatten Sie mir aber eine Anmerkung: Der Einstieg von Ihnen war schon mal gut. Wir alle wollen eine bestmögliche Versorgung der Luftrettung für ganz Baden-Württemberg. Das war …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lindenschmid, ich muss Sie enttäuschen; ich sehne nämlich den Tag nicht herbei. Ich sage Ihnen nachher auch, warum. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Ich darf zunächst Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, ganz herzlich für Ihre Ausführungen …

Wenn wir in letzter Zeit in den Medien Neuigkeiten über ein Meldeportal gelesen haben, dann ging es meist um ein Meldeportal für Coronateststellen oder auch das Meldeportal für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Heute hingegen geht es um das klassische Meldewesen mit seinen Meldeportalen – das informationelle Rückgrat einer modernen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass es so schnell geht, hätte ich nicht gedacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kommt wahrscheinlich von einer Krisensitzung!) – Oh, Herr Rülke.

Sie haben zu Recht angesprochen, wie das Verfahren läuft. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen: Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg werden – heute schon – gezielt im Umgang mit psychisch kranken Menschen geschult. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf das Einschreiten in Situationen, in welchen sich Menschen …

Nein, aber es gibt klare Regeln, wann sie sie einschalten dürfen, und zwar dann, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Man hat aber auch das System des Pre-Recordings, und wir haben in der letzten Legislaturperiode das Gesetz dahin gehend verändert – das ist ja ein bisschen umstritten; ich schaue gerade zu Frau Goll –, dass die …