Wilfried Klenk

Lieber Herr Dr. Jung, Sie haben sicherlich vernommen, dass entgegen bisheriger Praxis künftig auch Luftrettungsstandorte nach Europarecht ausgeschrieben werden müssen. Da werde ich keinen der Beteiligten zu irgendetwas befragen; ich werde den Teufel tun. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Staatssekretär Wilfried Klenk) Das lassen wir extern machen. Da wird es eine europaweite Ausschreibung geben. Wir wissen heute noch nicht, wer diese zehn Standorte betreiben wird. Das heißt, ich werde nicht die Expertise bei den betroffenen Organisationen oder Luftrettungsunternehmen einholen. Selbstverständlich werden wir zu gegebener Zeit, wenn wir wissen, wo diese zehn Standorte sein werden – das ist ja noch nicht abgeschlossen –, auch Expertisen unserer Landespolizeihubschrauberstaffel – bei der Gelegenheit sei auch mal erwähnt: mit deutschlandweit höchstem Ansehen; da haben wir also gute Berater – einholen; keine Frage. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Was einen weiteren – sprich elften oder zwölften – Standort angeht, werden wir uns von Ministeriumsseite aus überhaupt nicht dagegen wehren. Nur: Ich habe gerade gesagt, wir müssen das europaweit ausschreiben, und die Luftrettungsunternehmen müssen diesen Standort wirtschaftlich betreiben können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Schreibt es doch aus!) Die müssen rechnen. Da geht es nicht darum, einen Hangar, diesen Standort zu bauen – das ist ein Klacks an der ganzen Geschichte –, sondern es geht um den laufenden Betrieb, und den bezahlen nicht wir, den bezahlen die Kostenträger. Deswegen: Fassen Sie es bitte nicht als Provokation auf, aber wenn Sie mir morgen ein Schreiben der gesetzlichen Krankenkassen bringen, in dem steht, dass sie einen elften Hubschrauberstandort finanzieren, bin ich der Letzte, der dagegen ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)