Philipp Bruck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Das ist schon abenteuerlich, dass Sie hier sagen: Wenn wir Gesetze nicht einhalten, dann ist das Klagerecht das Problem. Was ist das denn für ein Rechtsstaatsverständnis? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Diese ganze Aktuelle Stunde ist schon schräg. Wir haben hier vor drei Monaten genau dieses Thema im Parlament in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Sie wissen also, dass unsere Forderung nach einem Sofortprogramm nichts mit der DUH zu tun hat, sondern einfach auf dem Bremer Klimaschutzgesetz basiert und dem Gutachten Wirkungsanalyse, das im März vorgelegt wurde. Wie kommen Sie also auf diese Aktuelle Stunde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie vergessen, was wir vor drei Monaten diskutiert haben? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Herr Schröder war nicht da!) Sind für Sie Gesetze erst relevant, wenn eine Klage droht? Oder haben Sie einfach Angst, in einem Jahr nicht mehr hier zu sitzen, und suchen deswegen irgendwie Aufmerksamkeit? Noch mal was gegen Grüne und Klima zu tun, das schafft ja auch immer Aufmerksamkeit. Was auch immer Ihr Motiv ist, das ist absolut lächerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auf eine Partei, die uns vor drei Monaten noch in bester Klimaleugnermanier vorgerechnet hat, wie viel 0, x Prozent die Bremer Treibhausgasemissionen an den globalen Emissionen ausmachen, sollte man sowieso nicht zu viel Zeit verschwenden. Deswegen zur Sache: Worum geht es hier? Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit Zielen, die wir fraktionsübergreifend verständigt haben. Wenn wir die Ziele für 2030 zu verfehlen drohen, woran angesichts des Gutachtens des Senats auch niemand ernsthaft zweifeln kann, dann müssen wir mit einem Maßnahmenkatalog nachsteuern. Wir fordern also einfach, das Gesetz einzuhalten. Jetzt wird es ein bisschen komplexer, vielleicht für manche offenbar zu komplex, deswegen im Einzelnen: Können wir mit einem Maßnahmenkatalog die Ziele einhalten? Nein, schon wegen des Stahlwerks nicht, das wir nicht beeinflussen können, aber vor allen Dingen schon gar nicht angesichts dieser Bundesregierung mit Merz und Reiche und all den anderen, die gegen jeden guten Rat die Energiewende abwürgen. Danke für nichts nach Berlin! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist so dramatisch, weil Bund und EU den größten Anteil der Bremer CO -Emissionen beeinflussen, auch das hat das Gutachten klar gezeigt. Das hat auch nichts mit Bremen zu tun. Kein einziges Bundesland, keine Kommune kann Klimaziele aus eigener Kraft erreichen, dafür fehlt es schlicht an der Gesetzgebungskompetenz. Trotzdem bleiben diese Ziele natürlich richtig, als Maßstab für unsere eigene Politik sowieso. Wenn die Bundesregierung das Gegenteil von Klimaschutz macht, kann unsere Antwort ja nicht sein, mit unserem Klimaschutz aufzuhören. Liebe FDP, egal welches Ziel wir uns setzen: Es gilt immer, dass wir auf Bund und EU angewiesen sind. Deswegen hilft es uns auch gerade nicht, dass unser Bremer Klimaziel für 2030, das in der Debatte gerade maßgeblich ist, mit minus 60 Prozent sogar weniger ambitioniert ist als das Klimaziel des Bundes mit minus 65 Prozent. So viel zum Thema Bremer Sonderweg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sollen wir jetzt also tun, wenn wir die richtigen Ziele haben, die wir aber nicht aus eigener Kraft komplett erreichen können? Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir unsere eigenen Möglichkeiten für Klimaschutz ausschöpfen, ob wir unsere Hausaufgaben machen, die Dinge, die Land und Kommunen in der Hand haben: die Mobilitätswende für mehr Radverkehr, besseren ÖPNV, die Wärmewende weg von Öl und Gas hin zu bezahlbarem Heizen, die Ernährungswende in der Gemeinschaftsverpflegung, das Ausweisen von Standorten für die Windenergie, Standards für Neubauten, Begrünung unserer Städte, Vorbild auch bei Themen wie Solarenergie, Gebäudesanierung und so weiter. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Klimaneutralität ist nicht dann erreicht, wenn das Stahlwerk umgerüstet und die Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, sondern erst dann, wenn auch die Mobilität, das Wohnen, die Landwirtschaft und die Ernährung klimaneutral sind. Wenn wir das alles tun, dann führt das im europäischen Emissionshandel nicht dazu, dass einfach in Bayern weniger passiert, sondern dass die Klimaneutralität, dass Klimaschutz für alle Menschen in ganz Europa bezahlbar bleiben. Das ist die Systematik des Emissionshandels. Bei einigen dieser Maßnahmen, die Bremer Hausaufgaben sind, sind wir schon richtig gut. Man muss nur mal einen Bundesländervergleich machen, wo wir bei Windenergie stehen, wo wir beim Kohleausstieg stehen, Beratungsstrukturen für die Energiewende, Solargesetz, natürlicher Klimaschutz. Bei diesen und diversen anderen Themen liegt Bremen ganz vorne und das ist ein Erfolg rot-grün-roter Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei anderen Themen ist noch Luft nach oben und deswegen ist es richtig, jetzt Korrekturen einzufordern, und daran arbeitet der Senat. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz. Wenn Sie hier, liebe FDP, gegen ein Maßnahmenprogramm sprechen, dann klingt das irgendwie abstrakt, aber dann sprechen Sie sich konkret gegen Verbesserungen im Leben der Menschen in Bremen und Bremerhaven aus: (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir sprechen uns für effiziente Maßnahmen aus!) nicht ewig auf den Bus zu warten, sondern im Fünf-Minuten-Takt von einem Elektrobus oder einer Straßenbahn mitgenommen zu werden und deswegen auch gar keinen Fahrplan zu brauchen, gar kein Auto zu brauchen, in sanierten Schulgebäuden zu lernen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hören Sie auf zu träumen!) als Unternehmen von günstigem Strom zu profitieren, als Mieter:innen vor hohen Heizkosten geschützt zu werden, es bei Hitze besser auszuhalten, weil mehr Bäume in den Straßen stehen. Lauter Maßnahmen, die wir hier umsetzen können, die das Leben angenehmer machen, die es für Menschen mit wenig Geld bezahlbarer machen. Das ist das, was Sie ablehnen und damit haben Sie sich als vermeintlich liberale Partei wirklich komplett verirrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann noch zu dem Thema, man wisse ja gar nicht, wie viel CO das spart: Erst mal wissen wir für etliche Maßnahmen sehr genau, wie viel CO das spart, wie viel Euro pro Tonne CO . (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, Klimastraße!) Das ist eine Klimaanpassungsmaßnahme, Herr Michalik. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Bei den Klimaschutzmaßnahmen schauen Sie sich an, was wir zum Beispiel in der Deputation behandelt haben. Zu den diversen Maßnahmen des Programms Klimaneutralität in Beteiligungsgesellschaften lag eine Tabelle in den Deputationen vor, für jedes einzelne Projekt ausgerechnet, wie viel Euro pro Tonne CO . Ja, es gibt auch Maßnahmen, für die man das nicht so einfach ausrechnen kann. Natürlich kann man irgendwelche Annahmen treffen, wenn Sie Kindern in der Schule was übers Klima beibringen, wie viel CO das spart, und die Kinder gehen nach Hause und sprechen mit ihren Eltern darüber, und sorgen bei denen für mehr Klimaschutz im Job oder im Urlaub oder am Esstisch. Aber seriös ausrechnen können Sie das nicht –und das ändert nichts daran, dass diese Maßnahmen einen Effekt haben. Wenn Sie Klimaschutz auf technische Maßnahmen begrenzen, dann kann man wunderbar ausrechnen, wie viele Kilowattstunden das einspart, aber dann verlieren Sie etliche gute Maßnahmen, die wir dringend für den Klimaschutz brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zum Schluss noch mal grundsätzlich: Wir stehen vor Rekordhitze in Bremen am Wochenende. Etliche Menschen fragen sich, wie sie die nächsten Tage verbringen sollen. In Schulen ist kaum noch an Unterricht zu denken. Gerade ältere Menschen müssen sich angesichts dieser Hitze ernsthafte Sorgen um ihre Gesundheit machen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist Wetter, nicht Klima!) und Sie stellen sich hier hin und tun die Klimakrise und ihre Bekämpfung irgendwie als Übertreibung oder als Wahlkampf ab. Egal, ob Sie das wirklich glauben oder ob Sie glauben, dass Ihre Wähler:innen das gutheißen: Das, was Sie hier tun, ist Wahnsinn. Das ist gefährlich für die Menschen, die in unserem Bundesland leben. Bitte lassen Sie wenigstens wieder etwas Vernunft einkehren in Ihre Politik! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)