Dr. Marcel Schröder

Was für technische Lösungen kämen denn da in Betracht? Prüfen Sie da zum Beispiel auch den Einsatz von KI?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele unbearbeitete Fälle gibt es aktuell bei der Polizei in Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Abbau der Zahl der unbearbeiteten Fälle insgesamt (Welche waren erfolgreich, welche waren weniger erfolgreich und welche hatten „Nebenwirkungen“ wie eine verringerte …

Ist es geplant, weitere Container zu beschaffen? Es ist ja schon misslich, dass wir nur einen Container haben, den wir dann hin- und herschieben müssen. Wie ist da die Planung?

Diese Prüfung, die jetzt im Frühjahr erfolgen soll, hängt die denn zusammen mit der Prüfung der Räumlichkeiten? Wenn Sie jetzt beispielsweise die Entscheidung treffen, Sie wollen mit der Polizei nicht dort an den Hillmannplatz ziehen, wollen Sie dann auf jeden Fall den Container wieder hinstellen? Wie ist da die Abwägung?

Wir hatten ja schon mal nachgefragt, ob es Pläne gibt, am Hillmannplatz durch die Polizei Räumlichkeiten anzumieten. Das wurde damals verneint. Jetzt gab es in den letzten Tagen Meldungen darüber, dass eine Anmietung von Räumlichkeiten am Hillmannplatz geprüft wird. Können Sie das bestätigen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten wurden in dem Zeitraum zwischen Abbau und Wiederaufbau oder, falls der Container noch nicht wieder aufgebaut wurde, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage auf dem Bremer Hillmannplatz festgestellt? 2. Ist die Zahl der festgestellten Straftaten im Vergleich zu dem Zeitraum, in dem der …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie fahren nach der Arbeit mit Ihrem Auto nach Hause. Sie fahren auf eine Ampel zu. Vor der Ampel auf der rechten Seite ist ein Supermarkt. Auf einmal fährt jemand rechts aus der Einfahrt des Supermarktes und nimmt Ihnen die Vorfahrt. Sie können nicht mehr …

Ja, ich sehe gerade, ich habe weniger Zeit als gedacht. Ich glaube, den ersten Platz beim BuzzwordBingo, den belegt Herr Janßen. Fossile Lobby, die Superreichen und so weiter – ich glaube, das war schon ganz gut. Aber dicht gefolgt war tatsächlich Herr Michalik mit den rauchenden Schornsteinen. Das war auch stark. (Heiterkeit Bündnis …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist – da erzählt man niemandem etwas Neues – das ärmste Bundesland. In keinem anderen Bundesland ist die Pro-Kopf-Verschuldung höher. Pro Haushaltsjahr geht rund eine halbe Milliarde Euro allein für die Zinsen vergangener Schulden drauf, und die Haushaltsnotlage konnte gerade noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum sechsten Hochschulreformgesetz, und es ist ja grundsätzlich immer eine gute Idee, sich anzuschauen: Was haben die Gesetze, die man beschlossen hat, eigentlich gebracht? Deswegen habe ich mich auch über …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf einen Punkt möchte ich dann doch noch einmal eingehen. Dass hier jetzt ernsthaft die Weihnachtsgeschichte bemüht wurde in der Debatte, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau richtig!) finde ich einfach unangemessen. Wir leben nicht mehr zu Zeiten von …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja seit einer Woche eine hitzige Debatte um den Umgang mit Kirchenasyl in Bremen. Daher ist es auch richtig, dass wir jetzt auch im Parlament darüber sprechen. Was war überhaupt das Besondere und der Stein des Anstoßes an diesem Vorgang? Das ist, dass es das erste Mal war, dass in …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen ist bekannterweise eine Hochburg des Linksextremismus. Das kann eigentlich niemand seriös in Frage stellen. (Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!) Doch? Okay. Auch wenn wir auch schon mal mehr an linksextremen Anschlägen hatten, das stimmt, die Zahl …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viermal ist Bremer Recht. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen an den Senat! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir schon länger davon überzeugt sind, dass CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilisation) einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Als ich gerade meine Rede ausdrucken wollte, war im Drucker da drüben das Papier leer, weil jemand das Medienecho ausgedruckt hat. (Heiterkeit – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Drei Mal!) Und das bei einer Debatte zum Thema KI. Da zeigt sich, KI ist vor allem eine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Große Anfrage und vielen Dank auch an den Senat für die Beantwortung! Ich denke, es ist dieses Themas auch angemessen, dass man hierüber in diesem Rahmen diskutiert, auch zu später Stunde, denn der Einfluss von KI auf unser Leben kann gar nicht überschätzt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, so viel Extrazeit brauche ich gar nicht, um auch noch mal auf den Antrag der CDU einzugehen. Vieles von dem, was die Senatorin gesagt hat, ist richtig. Dennoch halte ich Vieles, was im CDU Antrag steht, dennoch für richtig. Richtig ist, wir haben hier wie so häufig eigentlich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie die Messlatte aber hochgelegt, Frau Kollegin. Ich denke, klar ist, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, unseren besonderen Schutz verdienen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dafür stehen nicht nur das Grundgesetz und die UNKinderrechtskonvention, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund der Anfrage der CDU ist wahrscheinlich die Analyse des Bremer Verfassungsschutzberichts durch Dr. Altenhof, den Leiter des Bremer Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus dem September letzten Jahres. Hierin kam er zum Ergebnis, dass der Senat im Bereich des nicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich musste schmunzeln, als ich den Antrag der Koalition gelesen habe und der Titel „Polizei 4.0“ lautete. Denn, wenn Sie ehrlich wären, liebe Koalition, dann hätten Sie den Antrag „Polizei 2.0“ genannt. Viele der Maßnahmen, die da vorgeschlagen wurden, sind nämlich …