Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, so viel Extrazeit brauche ich gar nicht, um auch noch mal auf den Antrag der CDU einzugehen. Vieles von dem, was die Senatorin gesagt hat, ist richtig. Dennoch halte ich Vieles, was im CDU Antrag steht, dennoch für richtig. Richtig ist, wir haben hier wie so häufig eigentlich kein Problem mit mangelnden Regeln, sondern mit einer mangelnden Durchsetzung der Regeln. Das ist vor allem das, was der CDU Antrag fordert, die Regeln, die wir haben in § 42f SGB VIII, konsequenter anzuwenden und hier auch die Datengrundlage zu verbessern und auch das Verfahren zu verbessern, um mehr Mittel einzusetzen, Magnetresonanztomographie (MRT) einzusetzen, eventuell Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen. Das finde ich aus liberaler Sicht einen richtigen Ansatz, und den unterstützen wir auch im Grundsatz. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Eine Sache noch – –. Ja, Herr Lenkeit, das kommt gleich. Eine Sache sehen wir etwas kritisch, und das ist Punkt 4, nämlich der Einsatz von KI-basierten Feststellungen im Strafverfahren. Die Altersfeststellung im Strafverfahren ist sehr relevant, denn sie entscheidet ja darüber, ob vor dem Jugendgericht verhandelt wird oder vor dem Erwachsenengericht oder ob Jugendstrafrecht anwendbar ist, und das hat natürlich sehr weitreichende Konsequenzen. Bei Heranwachsenden kann nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) sogar bei Verbrechen das Verfahren eingestellt werden, es können bei Erwachsenen natürlich weitaus härtere Strafen verhängt werden. Das hat natürlich sehr große Auswirkungen. Dass so eine Entscheidung von einer KI-Entscheidung abhängt, das wirft natürlich sehr weitreichende strafprozessuale und auch ethische Fragen auf, die wir jetzt innerhalb eines Vormittags nicht abschließend prüfen konnten, da bitte ich um Nachsicht. Ich finde das eine sehr interessante Frage. Ich bin da jetzt gar nicht pauschal dagegen, aber das muss man jetzt mal in Ruhe prüfen, ob so was strafprozessual verwertbar wäre, und ob man das überhaupt möchte, oder ob man nicht vielleicht möchte, gerade wenn Haftstrafen damit zusammenhängen können, ob man dann da nicht vielleicht doch lieber möchte, dass im Endeffekt noch mal ein Arzt drüber schaut. Deswegen beantragen wir bei Punkt 4 getrennte Abstimmung und werden uns da enthalten, aber im Großen und Ganzen geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung, denn bei aller Kritik an dem schlechten Antrag von Bündnis Deutschland darf man ja auch die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir haben hier Nachholbedarf bei diesen Verfahren. Die müssen dringend schneller, kontrollierter und besser werden, und deswegen werden wir dem CDU-Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Die sind doch fast identisch! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Die sind doch fast identisch!)