Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund der Anfrage der CDU ist wahrscheinlich die Analyse des Bremer Verfassungsschutzberichts durch Dr. Altenhof, den Leiter des Bremer Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus dem September letzten Jahres. Hierin kam er zum Ergebnis, dass der Senat im Bereich des nicht gewaltorientierten Linksextremismus weniger genau hinschaut als in anderen Bereichen. Ich habe das genauso gelesen wie die Kollegin Schnittker, ich kann eigentlich alles unterschreiben, was sie gesagt hat. Denn es ist tatsächlich schwer verständlich, wieso in anderen Bereichen der nicht gewaltorientierte Bereich mit abgedeckt wird – eben auch mit dem Hinweis des Verfassungsschutzes selbst, dass der nicht gewaltorientierte Bereich auch der Nährboden ist für den gewaltorientierten Bereich und deshalb im Sinne eines Frühwarnsystems natürlich beachtet werden muss – nur beim Linksextremismus nicht, und das auch noch als einziges Bundesland. Das hat, liebe Koalition, wirklich einen faden Beigeschmack. Da sollten Sie sich überlegen, ob Sie damit nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat hier etwas untergraben, wenn Sie das so weiterlaufen lassen. Deswegen überlegen Sie doch auch in Ihrem eigenen Sinne, ob das wirklich so eine gute Idee ist. (Beifall FDP) Was ich auch interessant fand, waren gerade die Aussagen von Herrn Janßen. Sie meinten ja, man ist kein Verfassungsfeind, wenn man das Wirtschaftssystem abschaffen möchte. Das sehe ich ein bisschen anders. (Zurufe SPD, DIE LINKE) Es steht im Grundgesetz nicht explizit, dass wir eine soziale Marktwirtschaft sind. Wir haben aber Vertragsfreiheit, wir haben Eigentumsgarantie, wir haben Berufsfreiheit. Man kann schwer die soziale Marktwirtschaft abschaffen, ohne die Privatautonomie abzuschaffen, ohne das Privateigentum abzuschaffen und ohne die Berufsfreiheit abzuschaffen. Deswegen wird es zumindest schwierig, die soziale Markwirtschaft abzuschaffen, ohne einige Grundrechte komplett auszuhöhlen. Deswegen ist es nicht direkt abgesichert, aber mittelbar durch unsere Grundrechte schon. Dazu gibt es auch eine sehr interessante Debatte in der Rechtswissenschaft. Bei der EU ist es ziemlich eindeutig. In Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sind die Ziele der Union geregelt. Dort steht: „Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige sozialen Marktwirtschaft, […] hin“. Dort ist es klar geregelt. Man ist vielleicht kein Verfassungsfeind, aber man ist zumindest antieuropäisch, wenn man die soziale Markwirtschaft abschaffen möchte. Das kann man zumindest so festhalten. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Versuch der Erklärung, warum der nicht gewaltorientierte Linksextremismus nicht beachtenswert sei, ist in der Anfrage nicht so richtig drin. Es wird zwar geschrieben: Die ungleich größere Bedrohung geht von den gewaltorientierten Gruppen aus. Ja, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass von den nicht gewaltorientierten Gruppen keine Gefahr ausgeht. Und wie gesagt, bei den anderen Phänomenbereichen müsste das dann ja auch gelten. Deswegen passt diese Begründung nicht richtig. Ich denke, klar ist, dass der nicht gewaltorientierte Bereich in Bremen wahrscheinlich ziemlich groß ist. Wenn man nicht genau hinguckt, kann man ihn ja auch nicht erkennen. Das ist wieder die alte Debatte mit Dunkelfeld und Hellfeld. Ich kenne die Gruppen zwar nicht, die Herr Janßen aufgezählt hat, ich kenne aber den Bremer AStA, das reicht mir ehrlich gesagt. Die „Kritische O-Woche“ wurde schon angesprochen. Die O-Woche ist bald wieder, wir haben bald wieder Oktober. Ich bin immer wieder gespannt, wen der AStA dieses Mal einlädt. Letztes Jahr war es die „Interventionistische Linke „und „Ende Gelände“, das sind sogar die gewaltorientierten Gruppen. Über die nicht gewaltorientierten Gruppen brauchen wir da gar nicht zu reden. Ich denke, es ist klar, dass es im Bereich Linksextremismus auch im nicht gewaltorientierten Linksextremismus in Bremen viel zu tun gibt. Falls erforderlich, wären wir auch bereit, den Verfassungsschutz da besser auszustatten. Hier länger im Dunkeln zu tappen, ist schlicht gefährlich. Das sollten wir uns als Demokratie nicht erlauben, auch wenn die weitaus größere Gefahr für die Demokratie, das ist klar, im Moment vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgeht. Das stellt niemand infrage. Aber egal, ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie und muss bekämpft werden, auch der nicht gewaltbereite Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)