Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie die Messlatte aber hochgelegt, Frau Kollegin. Ich denke, klar ist, dass alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, unseren besonderen Schutz verdienen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dafür stehen nicht nur das Grundgesetz und die UNKinderrechtskonvention, dafür stehen auch wir als FDP-Fraktion. Ebenso ist klar, wer besondere Leistungen und besonderen Schutz in Anspruch nehmen will, der muss das nachweisen können und dazu berechtigt sein. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wollen Sie jetzt nach jedem Satz klatschen, Herr Leidreiter? Oder wie soll das funktionieren? (Abgeordneter Piet Leidreiter [FDP]: Wenn Sie den richtigen Satz sagen, dann gerne!) Im Fall von Geflüchteten kommt der Altersfeststellung eine sehr große Rolle zu. Während ich mit dem Antrag von Bündnis Deutschland auch nicht übereinstimme, finde ich trotzdem, Frau Kollegin Görgü-Philipp, man sollte die Augen nicht vor der Realität verschließen. Die Jugendämter sind extrem belastet. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vielleicht sollte ich einfach keine Pausen machen, dann können Sie auch nicht nach jedem Satz klatschen. (Heiterkeit FDP, SPD) Die Jugendämter sind extrem belastet. Es gibt zahlreiche Überlastungsanzeigen, und die Personalnot ist so groß, dass eine qualifizierte Inaugenscheinnahme teilweise gar nicht möglich ist. Dass eine rechtssichere Altersfeststellung die Behörden regelmäßig vor große Herausforderungen stellt, das zeigt exemplarisch der Fall des HSV-Spielers Bakery Jatta. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Vielleicht ist einigen der Fall bekannt. Laut dem Senator für Inneres reiste der HSV-Profi im Sommer 2015 zunächst ohne gültigen Reisepass nach Bremen ein. Am 19. September 2019 berichtete dann „Sport Bild“, dass er bei den Bremer Behörden unter dem Namen Bakary Daffeh bekannt war. Daraufhin hat dann das Sozialzentrum Gröpelingen/Walle bei der Polizei Bremen den Hinweis eingereicht, dass es da Ungereimtheiten gebe. Am Ende hat das Landgericht Hamburg im Jahre 2022 festgestellt, dass Jatta und Daffeh mit sehr großer Wahrscheinlichkeit identisch seien und folgte der Darstellung der Verteidigung, dass er sich bereits in Afrika als der drei Jahre ältere Bakary Daffeh ausgegeben hatte, um früher am Fußball teilnehmen zu können. Wir sehen, das ist ein Thema, das auch vor Fußballprofis nicht Halt macht. Entscheidend ist aber, und das ist bei der Debatte sehr wichtig: Er wurde am Ende freigesprochen, und das zeigt, dass man bei diesem Thema sehr genau vorgehen muss, weil es in beide Richtungen schieflaufen kann, sowohl zugunsten aber auch zulasten der Person. Deswegen muss man bei der Altersfeststellung von umAs wirklich sehr genau arbeiten und schauen, welche Stellschrauben man ändert, weil man damit im Gesamtsystem etwas dreht und sich dann etwas verändern kann. Deswegen muss man hier sehr präzise sein, bei diesem Thema. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das bringt mich zum Antrag von BD. Da brauchen sie gar nicht zu klatschen, Herr Leidreiter. Ihr Vortext – –, es war erst mal schwierig, sich durch diesen fünfseitigen Vortext zu kämpfen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ich habe ein freies Mandat! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Damit es alle verstehen! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hat aber nicht geklappt!) Der Sinn und Zweck – –. Ja, hat nicht geklappt. Der gesamte Vortext – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist dann Ihr Problem!) Ich war auch nach dem Vortext nicht schlauer. Der gesamte Vortext ist eine einzige Vorverurteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So, da dürfen sie klatschen. Da dürfen Sie klatschen, ja. Da wird von erheblichen Sicherheitsproblemen durch die hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer gesprochen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Stimmt, haben wir ja nicht in Bremen!) Schauen wir uns die Zahlen an: Die SOKO „Junge Räuber“ hat bisher 300 Tatverdächtige identifiziert. Ihre Kleine Anfrage zu den Tatverdächtigen unter den umAs hat herausgefunden, dass es 162 Tatverdächtige unter den umAs gab, wovon der Großteil aber keinen Raub begangen hat, sondern illegale Einreise. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So ist es!) Die Gruppe der jungen Räuber und der umAs passt also zahlenmäßig gar nicht zusammen. Es liegt damit die Vermutung nahe, dass unsere jungen Räuber aus den Maghreb-Staaten, über die wir häufig reden, keine registrierten umAs sind, sondern irgendwie anders nach Bremen gekommen sind. Auch das ist ein Problem. Aber das wissen wir noch nicht. Deswegen haben wir als FDPFraktion eine Kleine Anfrage dazu eingereicht, um mal zu schauen: Wie überschneiden sich diese beiden Gruppen überhaupt? Das einfach vorauszusetzen ist eine Vorverurteilung, und schon alleine aufgrund dieses Vortextes ist dieser Antrag von Ihnen für uns nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir den ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen)