Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viermal ist Bremer Recht. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen an den Senat! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir schon länger davon überzeugt sind, dass CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilisation) einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Dazu möchte ich einmal die Nichtklimapolitiker abholen, was das überhaupt ist. CCS bedeutet Carbon Capture and Storage. Da geht es darum, dass CO beispielsweise aus Industrieprozessen oder Kraftwerken eingefangen und dann unterirdisch gespeichert wird, um es dauerhaft der Atmosphäre zu entziehen. Bei Carbon Capture and Utilisation geht es darum, dass das abgefangene CO , anstatt es zu speichern, weiterverwendet wird, zum Beispiel bei der Produktion von Kraftstoffen, Chemikalien oder Baumaterialien. So wird das CO dann wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf integriert. Warum ist das wichtig und warum kann das eine wichtige Rolle spielen? Insbesondere bei unvermeidbaren Restemissionen, die sowieso anfallen und die man nicht vermeiden kann aufgrund chemischer Gründe, beispielsweise beim Zement oder Beton, ist das wichtig. Es kann den CO - Anteil aus der Luft senken, und auch im Energiesektor, zum Beispiel bei der Abfallverbrennung oder als Abfallprodukt bei Blauem Wasserstoff, kann es eine Rolle spielen. Während früher sich die Debatte vor allem auf Gaslagerstätten oder ehemalige Gaslagerstätten oder Sandsteine konzentrierte, gibt es mittlerweile viele weitere Verfahren, die da erforscht werden. Da geht es insbesondere um natürliche Senken, zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren oder bestimmte Wälder oder Algen, Salzwiesen und so weiter. Da gab es ja auch vor Kurzem einen parlamentarischen Abend der Deutschen Allianz der Meeresforschung, wo einiges vorgestellt wurde. Vielversprechend ist insbesondere der Ansatz, das in Basalt in der Ozeankruste zu verpressen. Hier ist das MARUM in Bremen auch sehr weit, was die Wissenschaft angeht. Gerade Basalt hat ein sehr geringes Risiko eines späteren Austritts, weshalb hier auch ein sehr großes Potenzial besteht, dass das umweltverträglich funktioniert. Auch beim Blauen Wasserstoff ist das ein Thema. Das würde hier vor allem das Stahlwerk betreffen, das ja nicht direkt auf Grünen Wasserstoff umgestellt werden kann, sondern erst zwischenzeitlich noch Blauen Wasserstoffs bedarf. Hier ist es möglich, das CO aus dem Methangas abzuscheiden und dann mittels CCS abzuspeichern. Das zeigt: CCU und CCS sind längst keine Risikotechnologien mehr, sondern werden bereits benutzt. Wenn wir einen konsequenten Klimaschutz wollen, wenn wir einen effizienten Klimaschutz wollen, dann müssen wir technologieoffen sein und dann müssen wir alle Chancen nutzen, die es gibt. Dazu gehören auch CCS und CCU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt, die die OffshoreSpeicherung der deutschen Nordsee und den Transport von CO mittels Pipeline legalisieren soll. Deswegen wollten wir vom Senat wissen, wie er zu dem Thema steht. Laut den LINKEN sei das ein gefährlicher Irrweg, und da stellt sich für uns natürlich die Frage, wie die Senatorin das denn sieht. Glücklicherweise und erfreulicherweise hat der Senat in seiner Antwort das Potenzial grundsätzlich anerkannt, allerdings nur als letztes Mittel, wie es dort formuliert wird. Das finden wir etwas unambitioniert, denn wir sind eigentlich relativ optimistisch, dass Bremen hier sogar eine Vorreiterrolle einnehmen kann, denn wer gestern beim parlamentarischen Abend der swb war, der hat gesehen, dass die swb ihren CO -Ausstoß bis 2025 ja schon um 75 Prozent reduzieren kann und für die letzten 25 Prozent CCS und CCU verwenden könnte und dort auch schon relativ weit ist. Wir haben hier eigentlich ganz gute Voraussetzungen, um das zu verwenden. Wir haben eine Nähe zur Küste, wir haben Häfen und wir haben beispielsweise auch ein Mittelkalorik-Kraftwerk der swb. Die swb ist dort sogar schon so weit, dass sie noch in diesem Monat einen Förderantrag einreichen möchte, wie wir gestern erfreulicherweise erfahren haben. Es ist auch erfreulich, dass der Senat beabsichtigt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, CCS auf Landesebene einzusetzen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum Sie hier auf den Bund warten wollen. Man könnte ja eigentlich schon mal alle Vorbereitungen treffen, alles schon mal fertig machen und wenn der Bund das dann beschlossen hat das nur noch aus der Schublade ziehen. Dann könnten wir eigentlich direkt loslegen. Aber wer weiß, vielleicht hat sich ja seit Mai was Neues ergeben. Wir sind auf jeden Fall gespannt auf das Update, was sich seit Mai getan hat, und freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall FDP)