Klaus-Rainer Rupp

Ich werde versuchen, unseren Standpunkt in der Vielfältigkeit der Spannungsfelder, in denen wir uns bewegen, deutlich zu machen. Vorausgeschickt: Die erste Anmerkung ist, es ist vollständig offensichtlich, dass Fliegen in den Flugzeugen, die wir heute haben, eines der größten umweltpolitischen Probleme ist, die wir haben. Das ist einfach Fakt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Seite des Spannungsfeldes. Die zweite Seite ist, der Flughafen Bremen ist selbstverständlich essenzieller Bestandteil der Wirtschaftsstruktur im Nordwesten Deutschlands – nicht nur in Bremen, nicht nur in Bremerhaven, das geht bis zur holländischen Grenze und vielleicht auch darüber hinaus. Deswegen ist eine temporäre lokale Lösung eindeutig nicht, zu sagen, wir machen vom Bremer Flughafen keine Kurzstreckenflüge mehr. Das geht nicht im Alleingang. Das zerstört in der Tat wirtschaftliche Strukturen und hat enorme ökonomische Folgen, so auch jetzt die Streichung der Verbindung Bremen – Frankfurt. Das stecken wir nicht einfach so weg. Das gefährdet ökonomische Strukturen. Da können wir auch von Bremen aus gar nicht vernünftig gegen anarbeiten. Die These, dass wir sehenden Auges in die Krise gelaufen sind und dass wir jahrelang nichts gemacht und die Probleme mit dem Flughafen ignoriert haben, ist natürlich völliger Unsinn. Ich war im Controllingausschuss, ich habe den – –. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie haben dauerhaft Probleme, aber keine langfristige Strategie!) Während der Coronakrise war ich im Controllingausschuss. Wir haben den Flughafen, so gut es aus Bremen im Rahmen der beihilferechtlichen Bestimmungen der EU ging, durch diese Krise geführt. Der Abgeordnete Herold hat schon die Dinge gesagt. Wir arbeiten intensiv daran, die Standortkosten zu senken. Wir übernehmen die Kosten für die Feuerwehr, wir vermarkten die Gelände, die Grundstücke auf dem Flughafengelände, und so weiter und so weiter. In diesem Spannungsfeld sage ich ganz deutlich: Diese Streichung der Strecke ist natürlich für Bremen ein ernstes wirtschaftliches Problem. Deswegen ist es völlig richtig, zu versuchen, diese Strecke wieder einzurichten, weil die Alternativen sind begrenzt. Es gibt sowas wie „AiRail“. Da kann man sein Gepäck am Bahnhof abgeben und dann mit der Bahn nach Frankfurt und so weiter, aber diese Alternative ist momentan noch zu unzuverlässig, um eine ernsthafte Alternative zu sein. Trotzdem kommt das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt in einer Untersuchung, wie das eigentlich mit dem Fliegen ist, zum Ergebnis: Das Sinken der Nachfrage hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Das sind Videokonferenzen und das ist der Umstieg auf die Bahn. Das ist jetzt kein linksradikales Institut, sondern das ist das DLR, das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt. Die nehmen das ernst. Dann ist die Frage für mich: Hilft es eigentlich, die Strecke Bremen – Frankfurt wirtschaftlicher zu machen, wenn wir jetzt die Luftverkehrssteuer um 2,50 Euro senken? Nein. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das sehe ich nicht!) Selbst die Abschaffung würde das Defizit der Linie nicht aufheben. Es wird von 12 Millionen gesprochen. Wenn wir alle 5 000 Passagiere, die hin- und hergeflogen werden – –, selbst wenn die keine Luftverkehrssteuer bezahlen müssten, würde das um irgendwas bei wahrscheinlich 2 Millionen das Defizit senken. Es bleiben 10 Millionen. Ich finde, wahrscheinlich ist das für die Lufthansa immer noch Grund genug, diese Linie zu streichen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass möglicherweise jetzt die wirtschaftliche Situation der Lufthansa schwieriger wird durch die Kerosinpreise. Im letzten Jahr haben sie noch knapp 1,9 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. Es ist jetzt nicht so, dass sie am Hungertuch nagen. Die dritte Bemerkung ist: Wir hätten die Frage, an welcher Stelle man strategisch zum Erhalt von Infrastruktur eingreifen kann. Es wäre vielleicht ein bisschen leichter, wenn der Bund noch 20 Prozent der Anteile der Lufthansa halten würde. (Beifall Die Linke) Wir müssen uns darüber auseinandersetzen, wie wir einheitliche europäische Rahmenbedingungen schaffen für die Luftfahrt, die sowohl den Aspekt des Umweltschutzes als auch den Aspekt der ökonomischen Stabilität fördern. Das klappt nicht, wenn sich die Länder auf einen Dumpingwettbewerb einlassen zulasten der Umwelt und auch zulasten der Haushalte dieser Länder. Ich habe mich gefragt: Es gibt einen europäischen Fonds zur Stabilisierung von Regionen, EFRE heißt der, wenn ich mich richtig erinnere. Der hat die Aufgabe, strukturschwache Regionen zu unterstützen. Ich finde, man sollte auf europäischer Ebene darüber nachdenken, auf der einen Seite den Dumpingwettbewerb abzuschaffen und zweitens zu gucken: An welcher Stelle müssen eigentlich Europa oder auch der Bund eingreifen, um wichtige Strukturen, wichtige Infrastrukturen zu erhalten? Das sind die Rahmenbedingungen. Ich bin ziemlich sicher, bei der Einführung dieser Luftverkehrssteuer habe ich ein interessantes Zitat gefunden. Ein CDU-Abgeordneter, Norbert Brackmann, erklärte 2010: „Wenn wir mit diesem Haushaltsbegleitgesetz eine Luftverkehrssteuer einführen, ist dies auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir einen der Geschäftszweige, die ökologieschädliche Subventionen erhalten, weil sie an anderen Ecken heutzutage keine Steuern bezahlen, mit zur Verantwortung ziehen.“ Ich finde, das ist eine schöne Begründung für die Luftverkehrssteuer, und es ist auch vielleicht ein bisschen ein Zeichen, dass in Parteien nicht immer alle einig sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)