Klaus-Rainer Rupp

Ich komme zurück zum Thema. Gibt es bessere Möglichkeiten? Ja: Eine Direktzahlung an die Menschen oder auch an die Unternehmen, die das gebrauchen können, ist eine bessere Möglichkeit, und ich meine zu wissen, dass es mittlerweile einen solchen Effekt gibt, dass man so was machen kann. Meiner Meinung nach müssen wir dafür sorgen, dass sowohl Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit mittleren Einkommen ganz gut durch die Krise kommen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die auf vergleichsweise preisgünstige Kraftstoffe angewiesen sind. Es wurde schon zu Recht bemerkt: Die Kraftstoffpreise sickern dann irgendwann in die Verbraucherpreise durch, und dann geht es nicht nur ums Autofahren. Dann geht es um Lebenshaltungskosten, dann geht es um Klamotten und ähnliches mehr. Das ist ein bedrohlicher Effekt, dem müssen wir entgegnen. Dafür taugt, glaube ich, dieser Tankrabatt eher nicht. Wir brauchen, wie gesagt, einen Spritpreisdeckel, das ist ein meines Erachtens ganz guter Ansatz, aber das Beste sind unserer Meinung nach Direktzahlungen an die Menschen und an die Unternehmen, die es am dringendsten brauchen. Ob davon was wahr wird, was jetzt angekündigt wird, also vom Spritpreisdeckel oder vielleicht auch von der Übergewinnsteuer, werden wir sehen. Ich bin tatsächlich noch geneigt, Ihnen ein paar Dinge zu erklären, die den Mythos Übergewinnsteuer mal aufdecken. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Endlich! – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Entlarvt!) Der Mythos heißt in dem Zusammenhang erstens, das ist eine neue Steuer. Ist sie nicht. Sie ist in Großbritannien, in den USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg und danach auch in Europa – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Wir sind aber nicht im Krieg, das ist doch eine ganz andere Situation, das können Sie doch nicht vergleichen! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Es gibt doch Krieg!) Wir haben Krieg. (Beifall Die Linke, SPD) Entschuldigung, was ist denn das? In solchen krisenhaften Situationen, da hat man diese Steuer eingeführt, um Gewinne, die nur in der Krise und aus der Krise gespeist werden, abzuschöpfen. Ich finde das sowohl moralisch als auch wirtschaftlich eine gute Idee, dass extraordinäre Gewinne abgeschöpft werden. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Die entsteht doch in Saudi-Arabien, die entsteht doch nicht hier!) Jetzt ist die Frage: Wie stellt man das fest? Wie stellt man fest, dass in diesem Jahr ein Unternehmen, ein Konzern oder sonst was extraordinäre Gewinne eingefahren hat, die krisenbedingt sind und die sie nicht gemacht hätten, gäbe es die Krise nicht? Wir reden jetzt nicht über Gewinne, die sie machen, weil sie ganz furchtbar innovativ sind, weil sie neue Dinge auf den Markt gebracht haben und ähnliches mehr, sondern wir reden darüber, dass aufgrund der Krise sie Preise aufrufen können, die sie in krisenfreien Zeiten nicht hätten aufrufen können und dass das, was sie an Gewinn über das normale Maß haben, abgeschöpft wird. Das ist auch gar nicht so schwer. Jedes Unternehmen, jede GmbH, jede Aktiengesellschaft macht Jahresabschlüsse. Da ist der Gewinn ausgewiesen. Der einfachste Mechanismus, den ich kenne: Man guckt, wie waren die Gewinne in den drei Jahren oder vier Jahren vor der Krise, vor der Energiekrise, und wie hoch sind sie jetzt. Wenn sie normal sind, also wenn die Umsatzrendite genauso hoch ist wie vorher – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich habe das verstanden, aber trotzdem ist das irgendwie – –!) Jetzt stellt man fest: Oh, oh, da haben sie jetzt richtig deutlich mehr Gewinne als vorher, dann kann man die abschöpfen. Das ist nicht schwer. Das ist einfache Buchhaltung, da braucht man nicht mehr als die – –. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Man kann Gewinne steuern! Ist doch Blödsinn! Ist doch Quatsch, sowas!) Das ist einfache Mathematik, braucht man nicht mehr als die drei Grundrechenarten. Ich finde es auch zutiefst ärgerlich, dass Mineralölkonzerne überhaupt keine Scheu haben, Preise aufzurufen, die ihnen Extragewinne bescheren, dass sie überhaupt keine Scheu haben, Steuergelder dieser Menschen, die benutzt werden, um die Preise an der Zapfsäule zu senken, als Zugewinn zu vereinnahmen. Das machen kaum andere Unternehmen, insbesondere, weil die Kraftstoffunternehmen ja – –. Irgendwer sagte, das ist vielleicht notwendig für Monopole. Ich wüsste jetzt nicht, dass es einen Preiswettbewerb, einen relevanten Preiswettbewerb zwischen den großen Kraftstoffkonzernen gibt. Die Preise sind an allen Zapfsäulen, vielleicht Unterschied Autobahn oder Stadt, aber ansonsten sind sie an allen Zapfsäulen dieselben. Erstens: Wir sind skeptisch, was diesen Tankrabatt angeht, weil ein Direktzuschuss wäre besser. Zweitens: Es ist an der Zeit, dass die rechte Seite dieses Hauses die ideologischen Scheuklappen mal ablegt und endlich mal anfängt, sozialmarktwirtschaftlich zu denken, mit dem Schwerpunkt auf sozial. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, was Sie da erzählen! Das ist Sozialismus pur!) Dann ergibt sich die Befürwortung einer Übergewinnsteuer von selbst. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)