Klaus-Rainer Rupp

Ich zweifle an Ihrem demokratischen Staatsverständnis, wenn Sie solche Dinge hier in den Raum stellen. (Heiterkeit BIW) Sie sollten sich mal die Frage stellen, warum Sie vom ganz rechten Rand für Ihre Rede den meisten Beifall bekommen haben. Das würde ich mir – –. (Widerspruch FDP, BIW – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Zurufe) Wir sprechen heute im Wesentlichen über zwei Dinge: über zu hohe Kraftstoffpreise und über die Frage: Ist ein Tankrabatt eine sinnvolle Lösung, um die Spitzen der Steigerung abzufedern und die Menschen in diesem Land zu erleichtern? Wir sprechen darüber, ob eine Übergewinnsteuer eine sinnvolle Möglichkeit ist, die notwendigen Mittel für diese Entlastung auch wieder reinzuholen. Fangen wir mit der Frage an: Ist der Tankrabatt eine sinnvolle Maßnahme? Wir wissen aus Untersuchungen, dass von dem, was an Tankrabatt gewährt wird, indem man Steuern senkt, ungefähr 20 Prozent nicht bei denen ankommt, die es eigentlich nötig hätten. Ist ein Grund, warum ich diesem Tankrabatt skeptisch gegenüberstehe. Das Zweite ist, dieser Tankrabatt nützt Menschen, die extrem viel fahren, die extreme Autos haben mit einem sehr hohen Verbrauch, und sie nützt – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so, ja!) Ja, das ist eine Rechenaufgabe, lieber Herr Strohmann. Da brauchen Sie gar nicht „Ach so“ zu sagen, sondern es ist eine Rechenaufgabe. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das endet jetzt wieder in der Systemfrage!) Ja, natürlich ist es eine Systemfrage. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das wollen Sie ja abschaffen, das System!) Ja. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Bei Mercedes in Bremen werden mittlerweile überdurchschnittlich viele Elektroautos gebaut. Da spielt das gar keine Rolle mehr. (Beifall Die Linke) Wir reden über die Frage: Ist es eine Maßnahme, die denen hilft, die es am meisten brauchen? Ich sage nein. Alle Erfahrungen sagen, dass ein großer Teil des Geldes bei denen landet, die sich auch aus eigener Kraft mit den Widrigkeiten dieser Krise auseinandersetzen könnten. Die Frage ist: Was machen wir stattdessen? Es wurde schon ins Spiel gebracht eine Direktzahlung eines Energiegeldes. Bei dem letzten Tankdeckel waren es irgendwie 1,6 Milliarden, die man zusätzlich ausgegeben hat. Hätte man das pro Kopf auf die Bevölkerung verteilt, hätte jeder ungefähr 20 Euro bekommen, 20 Euro pro Kopf wohlgemerkt, in den zwei Monaten, wo das dran war. Das sind dann in einer vierköpfigen Familie 80 Euro. Davon kann man schon fast zweimal tanken. Davon kann er aber auch ein Monatsticket bezahlen. Das wäre eine – –. Nein, Gerechtigkeit ist, wenn diejenigen, die viel haben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist aber auch ungerecht! Ich würde das ja auch kriegen!) es mit denen, die wenig haben, teilen. (Beifall Die Linke) Haben Sie irgendwas von Sankt Martin gehört? Sie führen das Christliche im Glauben, und nichts davon ist noch zu sehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist doch Käse, was Sie jetzt erzählen! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BIW]) Er war jemand, der geteilt hat. Er war ein Christ. Ich habe eine solide katholische Grundausbildung, (Unruhe CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) und was mich am meisten daran freut, dass sie mich gelehrt haben, dass Nächstenliebe und Solidarität Synonyme sind. Daran halte ich mich heute auch, obwohl ich nicht mehr an Gott glaube. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau das meine ich ja!)