René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir steht natürlich keine Bewertung der Abgeordneten zu, aber ich will zum letzten Teil sagen: Herr Genilke, dazu werden wir uns morgen sicherlich noch intensiv austauschen. Heute geht es um das Landesaufnahmegesetz. Zu diesem ist zu sagen, dass bisher leider noch nicht erwähnt …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine ähnliche Wahrnehmung wie Herr Hornauf: Das ist schon ein Special-Interest-Thema. Zugleich möchte ich versuchen, in Ihnen ein bisschen Feuer für dieses Thema zu entfachen, weil es aus meiner Sicht unmittelbar mit dem vorigen Beschluss zu tun hat, nämlich mit dem …

Ich danke auch Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Situation ist jetzt ein bisschen seltsam: Ich freue mich sehr über die Frage, denn ich habe natürlich entschieden, dass ich mit dem Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder), den ich ursprünglich unterschrieben und eingereicht habe, verfahrenstechnisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, ich fand Ihre Formulierung jetzt gerade sehr treffend. Es handelt sich um eine Einrichtung, die kontrolliert wird, die aber keine Art von Ingewahrsamnahme vorsieht. Ich will auch heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass es sich dabei um zwei …

Die erste Frage kann ich Ihnen nicht mit einem konkreten Datum beantworten. Ich glaube, einen Ausschuss damit zu befassen, lohnt sich erst dann, wenn wir wirklich valide Daten haben. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und wir zu der Einschätzung kommen, dass wir noch nicht an dem Punkt sind. Daher …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema stellt uns tatsächlich vor eine große Herausforderung. Ich werde ein bisschen ausführen müssen, um es einzurahmen, weil es sich tatsächlich um ein sehr vielschichtiges und wichtiges Thema handelt und wir diesbezüglich, glaube ich, noch eine Weile im Diskurs und in der …

Die Frage scheint einfach und ist dennoch nicht einfach zu beantworten. Ich habe bereits die entsprechende Frage Ihres Kollegen beantwortet. Er hat die Frage fast genauso gestellt, wie Sie sie gerade gestellt haben, nämlich diesen Fall skizziert, kenntlich gemacht, was er glaubt, was geschehen ist, oder was jemand behauptet, was …

Die Antwort auf Frage eins führt mich auch gleich zur Antwort auf Frage zwei. Das Neutralitätsgebot ist Ihnen anscheinend gut bekannt. Dies ist, gerichtlich gesehen, gar nicht so einfach, denn es besteht ein Spannungsfeld zwischen einer politischen Betätigung, einer politischen Meinung, auch einer entsprechenden Äußerung und der …

Dabei ging es um die Dienstfahrzeugregelung. Ich weiß nicht, wie es dort organisiert ist. Ich gehe davon aus, dass es beim Landkreis einen Fuhrpark gibt. Wenn er aber nicht zur Verfügung steht oder es Gründe gibt, warum der Kollege auf eine andere Art und Weise ans Ziel kommen muss, kann er auf eine andere Art und Weise dorthin kommen. …

Soweit ich weiß, ist es gar nicht der Erste, sondern der Zweite Beigeordnete des Landkreises. Das ist ein wesentlicher Unterschied, denn Hauptverwaltungsbeamter ist nur der Landrat, der jeweilige Oberbürgermeister oder der Bürgermeister. Er aber ist ein Wahlbeamter; das ist schon ein Unterschied. Der Zweite Beigeordnete untersteht …

Was hieße das denn andersherum? Mit Ihrer Frage unterstellen Sie ja, dass ein Landrat gegenüber seinen Beigeordneten, für die er verantwortlich ist, seine Pflichten nicht wahrnimmt. (Zuruf: Genau!) Sie unterstellen das jetzt diesem konkreten Landrat, insinuieren aber, dass das möglicherweise auch für andere Landräte gelte. Ich habe diese …

Soll ich Ihnen jetzt eine E-Mail-Adresse heraussuchen, oder was? Was ist denn jetzt hier los? (Heiterkeit SPD und CDU – Fabian Jank [AfD]: Eine vernünftige Antwort wäre ja mal verantwortungsvoll! – Weitere Zurufe von der AfD) Werter Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass der Landkreis über eine Website verfügt, dass auf dieser …

Frau Präsidentin! Wir als Landesregierung bzw. als MIK können diesen Sachverhalt gar nicht bewerten. Das liegt zum einen daran, dass die Sachverhaltsdarstellung, hier in Form einer Anfrage formuliert, völlig unzureichend ist. Wie können wir denn aus Ihrer Anfrage wissen, wie es sich genau verhalten hat? Sie schreiben in Ihrer Anfrage: …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt. Ich schaue, ob ich noch ein, zwei sinnhafte Gedanken ergänzen kann. (Dennis Hohloch [AfD]: Das wird schon nicht passieren!) – Keine Sorge, ich glaube, das wird passieren, wenn Sie aufnahmefähig bleiben. – Beginnen wir damit, uns noch einmal unsere …

Ja, sehr gerne. – Mich erstaunt an Ihrer Fragestellung, wie wenig Sie den Menschen in diesem Land zutrauen und (Gelächter bei der AfD) dass Sie tatsächlich glauben, weil da drei Weihnachtstage und ein Neujahrstag sind, wären die Menschen nicht in der Lage, sich ausreichend zu informieren. Um was für Kandidatinnen und Kandidaten handelt …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man sagen, dass diese Wahl zu diesem Datum durchführbar und auch legitim ist. In Ihrer Anfrage steckt aber eine – ich sage einmal – Verkürzung, nämlich bei der Festlegungsart und der Frage: Wie kommt es denn zu solch einem Wahltermin? – Da wird es dann …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Vorbemerkung erlauben darf: Ich glaube, dass Herr Büttner gerade – zumindest mir ging es so – gezeigt hat, dass der Landtag mit dem Beauftragten eine sehr gute Personalentscheidung getroffen hat. Das haben wir bei seiner Rede gerade erneut erlebt. (Beifall SPD und …

Wir wollen nämlich, dass das ganze Land zu lesen bekommt, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Absolut! Das wollen wir auch!) was Sie äußern, was Sie tun, was Sie treiben und was Sie mit diesem Land machen wollen. Deswegen wollen wir die Veröffentlichung. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Jetzt, Herr Berndt, machen Sie Ihre …

Nein.