René Wilke

Dann, Herr Berndt, veröffentlichen wir es; denn wir wollten diesen Vermerk von Anfang an veröffentlichen. Sie haben es durch Ihr Tun verhindert! (Starker, anhaltender Beifall SPD und BSW – Beifall von der Regierungsbank – Zurufe von der AfD)

Vielleicht später, aber nein, Sie hören mir jetzt einmal zu. An der Stelle hören Sie mir einfach einmal zu. Nachher kann Herr Berndt meine Fragen beantworten. (Beifall SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja wohl meine Entscheidung, ob ich Ihnen zuhören muss!) 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, 5 500 Menschen, die als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Stelle wende ich mich insbesondere an unsere Gäste in den Besucherreihen, unter anderem an die jungen Menschen, die heute hier sind, weil sie etwas anderes von diesem Haus erwarten können, als hier gerade passiert ist. Das will ich ihnen auch genau so sagen. Hier …

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich noch einmal an, was ich tatsächlich gesagt habe. Ich habe in aller Demut davon gesprochen, dass weder ich noch Sie die notwendige Kenntnis haben, um das zu bewerten. Ich habe deswegen weitere Fachkompetenz hinzugeholt, nämlich von denjenigen, über die ich vorhin gesprochen habe und die …

„Feuerwehr macht Schule“ ist definitiv ein Projekt, das sich bewährt hat, aber auch an Voraussetzungen geknüpft ist. Wir erleben ja im Bereich Schule verschiedene Herausforderungen, und in den Gesprächen, die ich früher und auch jetzt mit Schulleitungen geführt habe, zeigt sich das. Ich habe nicht erlebt, dass irgendwer gesagt hat: Wir …

Dann würde ich Sie bitten, etwas später noch einmal aufzustehen. Bekommen wir das hin? – Wunderbar. (Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich würde gern als Zweites zu dem Lagebild hinzufügen, dass all das, was uns gelingt, nur mit guten Kooperationen möglich ist. Da ist besonders die Bundespolizei und auch die Bundeswehr zu …

Wie bitte?

Gern zum Schluss meiner Rede. – Können Sie so lange stehen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte wurde schon einiges gesagt – manches völlig zutreffend, und anderes hat zumindest bei mir eher Verwunderung ausgelöst. Ich beginne mit dem, was die Feuerwehr in der Regel tut, wenn sie in Einsätze geht – Sie versucht, ein differenziertes Lagebild zu erstellen. Ich …

Die Zahlen, die Sie gerade abgefragt haben, habe ich hier nicht vorrätig. Ich kann sie Ihnen also nicht spontan liefern. Was ich Ihnen hier sagen kann, ist das, was ich Ihnen schon im ersten Teil der Antwort klarzumachen versucht habe: Wegen des eingeschränkteren Möglichkeitsrahmens gehen wir davon aus, dass es zu Kostenreduzierungen …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich beginne mit der Quintessenz: Die Anfrage ist nicht beantwortbar. Ich will Ihnen gern erläutern, warum sie in der Weise nicht beantwortbar ist. Schaut man sich die verschiedenen Leistungsbezüge an, sieht man den einen Regelungsbereich, den Sie gerade angesprochen haben, also Menschen mit Ansprüchen nach …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es läuft hier alles ein bisschen ritualisiert. Zu dem Ritual würde jetzt gehören, dass ich auch noch einmal all das vortrage, was die Schwerpunkte in diesem Haushalt, im Einzelplan 03, sind – all das, was wir im AHF schon besprochen haben, und all das, …

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage ist für mich insofern speziell, als ein Teil der Bearbeitung dessen noch in meiner anderen Funktion lag und ich in meiner neuen Funktion mit diesem Thema ebenfalls in Berührung komme. Ihre Anfrage hat mir die Gelegenheit gegeben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Debatte intensiv verfolgt und würde gern auf ein paar Aspekte aus meiner, unserer Sicht eingehen. Bevor ich das tue, zwei Vorbemerkungen. – Vorbemerkung Nummer eins ist, dass das, was ich jetzt hier tun darf – ich meine nicht nur im Plenum, sondern die Aufgabe, die ich …

Frau Abgeordnete, zu dem, was Sie gesagt haben, möchte ich gleich zu Beginn etwas richtigstellen: Niemand wird hier ermutigt, sich so zu verhalten; niemand wird ermutigt, unterzutauchen. Im Gegenteil, es handelt sich dabei, wie ich schon gesagt habe, um eine Tat, die Konsequenzen haben wird; sie begünstigt den aufenthaltsrechtlichen …

Lieber Herr Genilke, Sie haben mich falsch verstanden, oder ich habe mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Ich habe gesagt, dass wir uns bzw. ich mir angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen des Dublin-Zentrums, angesichts der Dinge, die ich vorhin genannt habe – Weiterführung der Grenzkontrollen, verstärkte Zurückweisung, all die …

Die korrekte Zahl ist nicht 15, sondern 25. Das ist zumindest die Zahl, die heute Morgen aktuell erhoben wurde. Zu Ihren weiteren Fragen: Es läuft im Prinzip so: Das Dublin-Zentrum ist eine Einrichtung für Personen, bei denen ein Treffer in der Eurodac-Datei erfasst wurde – da haben wir Erfahrungswerte – und die dann in diese Einrichtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Rainer Genilke, zunächst einmal: Das letzte Mal, das ich an diesem Pult stand, war 2018. Insofern gewöhne ich mich kurz daran, beantworte aber sehr gern Ihre Anfrage. Ich habe mir Ihre Anfrage, die Medienberichterstattung drumherum und auch Ihre …

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragende Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder …