landtag.brandenburg.de ↗

René Wilke

20.11.2025 Sitzungen 8/22

Was hieße das denn andersherum? Mit Ihrer Frage unterstellen Sie ja, dass ein Landrat gegenüber seinen Beigeordneten, für die er verantwortlich ist, seine Pflichten nicht wahrnimmt. (Zuruf: Genau!) Sie unterstellen das jetzt diesem konkreten Landrat, insinuieren aber, dass das möglicherweise auch für andere Landräte gelte. Ich habe diese Wahrnehmung nicht. Wenn man so etwas unterstellt, sollte man wirklich Fakten beibringen. (Vereinzelt Beifall SPD) Sonst ist das eine sehr grobe Unterstellung von Dienstpflichtverletzungen bei Hauptverwaltungsbeamten. Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Ich gehe fest davon aus, dass der Landrat, wenn er Informationen erhält, die hilfreich sind, um diesen Sachverhalt zu bewerten, und die darauf hindeuten, dass es ein Fehlverhalten gab, adäquat damit umgehen wird. Wenn jemand sein Auto einmal an der falschen Stelle geparkt hat, wird der Landrat vermutlich erst ein Gespräch mit dieser Person führen. Wenn es sich um größere Verletzungen oder um Wiederholungen handelt, wird er damit anders umgehen – wie es angemessen ist. Er ist der Chef, und soweit ich diesen Landrat kenne, ist er sich dessen auch bewusst und nimmt er seine Pflichten verantwortungsvoll wahr. (Beifall des Abgeordneten Julian Brüning [CDU])

Alle Reden von René Wilke Protokoll ↗