René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine ähnliche Wahrnehmung wie Herr Hornauf: Das ist schon ein Special-Interest-Thema. Zugleich möchte ich versuchen, in Ihnen ein bisschen Feuer für dieses Thema zu entfachen, weil es aus meiner Sicht unmittelbar mit dem vorigen Beschluss zu tun hat, nämlich mit dem Sondermögen. Denn auch wenn wir beim Sondervermögen dafür gesorgt haben, dass es auch dann ausgegeben und genutzt werden kann, wenn man keinen genehmigten Haushalt hat – wenn man sich also in der vorläufigen Haushaltsführung befindet –, kann eine viel größere Hebelwirkung entstehen, wenn genehmigte Haushalte vorliegen, woran potenzielle Kreditgenehmigungen hängen, und wenn es mehr Haushalte mit voller Handlungsfähigkeit gibt. Insofern hat beides miteinander zu tun, auch wenn es verfahrenstechnisch gar nicht so sehr in Zusammenhang miteinander gebracht werden sollte. Ich bin vermutlich – ich will aber nichts Falsches sagen – der Einzige hier im Raum, der in den vergangenen Jahren die Aufarbeitung von Jahresabschlüssen miterlebt hat und zum Teil auch mit zu verantworten hatte. Von daher kann ich ein etwas positiveres Bild davon zeichnen, als das hier in Teilen passiert ist, und zwar aus einer kommunal-qualvollen Praxis heraus. 2025 53 Warum ein etwas positiveres Bild? Als ich 2018 ins Amt kam, gab es bei uns einen Rückstau der Jahresabschlüsse bis ins Jahr 2010 – der war auch noch nicht aufgestellt; das war also nachzuarbeiten. Dann kam das Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz in seiner ersten Fassung, und ich will ganz klar sagen – wir haben das auch kommunal immer wieder so offen kommuniziert –: Das Gelingen des Kraftakts, über zehn Jahresabschlüsse in einer angemessenen, aber harten Zeit aufzustellen, hatte etwas mit diesem Gesetz zu tun, aber nicht nur mit den Vereinfachungen, sondern vor allen Dingen auch damit, dass bei diesem Gesetz schon damals klar war: Wenn wir es nicht schaffen, werden wir am Ende keine Haushaltsgenehmigung bekommen, und dann droht uns etwas, nur aufgrund dieses Versäumnisses. Dieser Druck hat dafür gesorgt, dass wir die Kapazitäten verstärkt haben, dass wir, ja, auch neue Prioritäten gesetzt und Leute darangesetzt haben, das zu machen, die ansonsten auch anderes, auch Sinnvolles zu tun gehabt hätten. Ich würde so weit gehen, zu sagen: Ohne diesen Druck hätten wir die Zahlen, die wir heute bei der Abarbeitung der Jahresabschlüsse in diesem Land sehen, nicht. Und insofern ist es richtig, auch diese Forderung zu stellen. In den Reden hier wurde mehrfach betont, wie wichtig ein Jahresabschluss als Entscheidungsgrundlage ist, dass man ihn braucht und dass die Kommunalvertreter ihn brauchen. Das ist so weit alles korrekt, deswegen ist mein Bild des bisherigen Verfahrens kein so negatives, wie es hier gezeichnet wurde. Dass wir – wie es der Vorschlag war, der hier von der Seite kam – die Zügel gänzlich weglassen und sagen, na ja, dann gibt es so etwas eben nicht, halte ich, mit Verlaub, nicht für eine Option. Dafür, noch einmal zu diskutieren, an welchen Stellen wir noch über das eine oder andere sprechen bzw. über Vereinfachungen und die Sinnhaftigkeit nachdenken können, bin ich bzw. sind wir natürlich immer offen. Prinzipiell halte ich es in der jetzigen Phase aber für richtig, zu sagen: Wir geben noch einmal einen Aufschub – trotzdem lassen wir Druck auf dem Kessel. Denn das Signal auszusenden, es sei irrelevant, es sei egal, man müsse das nicht machen, wäre falsch, sowohl mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen als auch mit Blick auf die Entscheidungen von Kommunalvertretern. Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass sich die Zahlenwerke der Kommunen bei der Abarbeitung der Jahresabschlüsse deutlich verändert haben. Cottbus, Brandenburg an der Havel und auch Frankfurt (Oder) wären heute finanziell in einer anderen, noch schlechteren Situation, wenn die Ergebnisse der Jahresabschlüsse nicht eingeflossen wären. Ein Teil der Komplettentschuldung dieser Städte hat auch etwas mit den Erkenntnissen zu tun, die aus den Jahresabschlüssen gewonnen wurden. Das macht in der Realität einen immensen Unterschied. Auch deswegen werbe ich dafür, dass wir hier deutlich machen: Das ist wichtig, und das bleibt wichtig. Womit wir es bei der Problematik doch im Kern zu tun haben – und da kann man über Regelwerke im Einzelnen diskutieren, ja –, ist eben die viel beschriebene Personalsituation in den Kommunen, die uns vor eine ganz andere Frage als nur die der Jahresabschlüsse stellt, nämlich vor die Frage der generellen Handlungsfähigkeit der Kommunen bzw. der Arbeitsfähigkeit von Kommunalverwaltungen. Wenn wir in diesen Tagen lesen, dass selbst die Verwaltung der Stadt Potsdam – der Landeshauptstadt; auch mit dem Reservoir an Menschen, das ihr zu Verfügung steht – 15 % der Stellen nicht besetzen kann, müssen wir wissen, dass das im Verhältnis zu der Situation von Kommunen in anderen Regionen, die vor ganz anderen Besetzungsherausforderungen stehen, sogar noch eine vergleichsweise günstige Situation ist. Und das ist, glaube ich, nicht nur auf der Ebene der Finanzverwaltung, sondern auf der Ebene der Kommunalverwaltungen generell ein Thema, über das wir in den nächsten Jahren in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit sowie in Bezug auf andere Formen der Unterstützung und Kooperation – auch in Bezug auf die Digitalisierung und andere Dinge – sprechen müssen, damit es nicht nur weiterhin Jahresabschlüsse, sondern auch viele andere Verwaltungsleistungen gibt, die es braucht. (Vereinzelt Beifall SPD)