René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Situation ist jetzt ein bisschen seltsam: Ich freue mich sehr über die Frage, denn ich habe natürlich entschieden, dass ich mit dem Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder), den ich ursprünglich unterschrieben und eingereicht habe, verfahrenstechnisch gar nichts mehr zu tun haben will und das auf anderen Ebenen bearbeitet und entschieden werden soll, damit man am Ende nicht sagen kann, dass ich meinen eigenen Haushalt genehmige. Ihre Anfrage ermöglicht es mir aber, ein bisschen zum Verfahrensstand zu erfahren und zu sagen. Daher herzlichen Dank für Ihre Frage. (Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Zunächst einmal zur Zeitschiene: Sie haben das Datum des Beschlusses der Haushaltssatzung, 17.07.2025, genannt. Aber – und das macht den Haushalt wohl zu einem anderen als den damals von mir noch in alter Funktion eingebrachten – der Haushalt wurde erst am 26.08.2025 beim MIK eingereicht. Dazwischen liegen auf kommunaler Ebene mehrere Haushaltsdebatten und 21 beschlossene Änderungsanträge. Zwischen beiden Terminen liegt also über ein Monat, liegen fast anderthalb Monate. Wenn man sich diese Zeitschiene anschaut, wird klar, dass die Anfrage mit diesem Wissen wahrscheinlich gar nicht so gestellt worden wäre, weil wir uns noch im völlig normalen Rahmen für die Betrachtung eines Haushaltes bewegen. Noch dazu steht der Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) – das war auch schon früher so – unter gewissen Spannungen. Das ist angesichts der generellen aktuellen Haushaltslage in der kommunalen Familie natürlich nicht besser geworden. Insofern gibt es eine Reihe von Dingen, die zu prüfen sind, und Nachfragen, die zu stellen sind usw. Die Kommunalaufsicht ist dazu mit der Kämmerei der Stadt im Kontakt. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt noch einige Haushaltsbeschlüsse ergangen sind, sodass es im Ministerium zum Jahresende eine Kumulation an eingereichten Haushalten gibt. Alle möchten natürlich, dass ihr Haushalt möglichst schnell geprüft und dann hoffentlich der Genehmigung zugeführt wird. Wenn alles in einem großen Schwung kommt, erschwert das aber natürlich die Abarbeitung im Ministerium. Ich kann Ihnen heute keinen Termin für die Genehmigung oder auch Nichtgenehmigung des Haushaltes nennen, aber mitteilen, dass sich der Haushalt in intensiver Bearbeitung befindet. Es stehen noch ein paar Rücksprachen und Rückfragen mit der Kommune an, sodass man sicherlich davon ausgehen kann, dass im ersten Teil des ersten Quartals 2026 Entscheidungen zum Haushalt getroffen werden können.