René Wilke

Das ist insofern problematisch, als Sie einfach mal Dinge in den Raum werfen und dann auch noch von „Gedankenverbrechen“ und anderen Dingen sprechen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Wahr ist doch: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum sein. (Beifall SPD) Wenn sich Menschen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, die möglicherweise auch Anschläge planen, in irgendwelchen Hinterzimmern irgendwo treffen und diese Dinge planen und umzusetzen versuchen, ist es doch in unser aller Interesse, dass wir es bemerken, Erkenntnisse dazu haben und dagegen vorgehen. Die wenigsten werden sagen: Nein, das wollen wir lieber nicht wissen, da wollen wir blind sein, lasst die mal irgendwelche Pläne gegen dieses Land und irgendwelche Menschen machen; das wollen wir im Zweifel nicht wissen. – Aber im Internet sagen Sie: Lasst die mal in irgendwelchen verdeckten Gruppen bzw. Foren ihr Zeug machen und Anschläge planen, das wollen wir im Zweifel gar nicht wissen; schaltet mal diese Accounts ab. – Was ist denn das für eine Logik? Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie ein Interesse daran haben können, dass wir diese Informationen nicht haben. (Vereinzelt Beifall SPD) Vielleicht auch zur Methodik – denn es läuft ja in der Regel folgendermaßen ab –: Extremisten gucken sich aus: Was sind potenzielle Anhänger? Was sind Menschen, die sie vielleicht anstiften können? Was sind Menschen, bei denen es Anknüpfungspunkte gibt, um sie vielleicht noch weiter zu beeinflussen? Das meiste, das in der Onlinewelt passiert, passiert zunächst einmal offen, und dann wird das, was eigentlich relevant ist, in verdeckte, geheime Gruppen übertragen und dort miteinander diskutiert und ausgefeilt. Genau in diese Räume müssen wir kommen, um zu wissen, was tatsächlich läuft. Dass das hilfreich ist, können wir hier einmal an drei praktischen Beispielen veranschaulichen: Es ist zum Beispiel so – ich habe jetzt einmal nur etwas aus dem Bereich des islamistischen Extremismus genommen, weil ich jetzt keine personifizierte Debatte mit Ihnen will –: Wir haben über diesen Weg Erkenntnisse von einer nordkaukasischen Szenegruppe gewonnen, Islamisten, die in solchen geheimen Gruppen Waffen und hohe Bargeldsummen gepostet und sich über Dinge ausgetauscht haben, die sie damit anstellen wollen. Hätten wir die legendierten Accounts nicht gehabt, hätten wir diese Menschen nicht daran hindern können; das war etwas, auf dem Exekutivmaßnahmen aufbauten. Ein weiteres Beispiel: Eine IS-Propagandagruppe hat gewaltverherrlichende Inhalte geteilt und sich dann in den Gruppen dazu ausgetauscht, wie es machbar wäre, Polizistinnen und Polizisten schwer zu verletzen oder zu töten. Diese Menschen konnten durch legendierte Accounts identifiziert werden. Die Strafverfolgungsbehörden wurden informiert, und daraufhin wurden gegen diese Menschen Exekutivmaßnahmen veranlasst. Es wurde damit also hoffentlich – womöglich – vereitelt, dass Menschen, Polizistinnen und Polizisten, zu Schaden kommen. Drittes Beispiel: Zwei Jugendliche planen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen; einer von ihnen wohnt in Brandenburg. Auch dieser Plan wurde durch legendierte Accounts aufgedeckt, und so konnte dieser Anschlag verhindert werden. Deswegen sage ich: Das, was Sie hier eigentlich machen – formal auch noch falsch, denn Sie stellen hier einen Antrag, statt das Gesetz ändern zu wollen; das müssten Sie eigentlich machen, aber lassen wir das einmal beiseite –: (Lena Kotré [AfD]: Das müssten Sie doch machen! Das ist Ihre Aufgabe!) Sie wollen dafür sorgen, dass wir blind werden und dass wir nicht nur eine Hand, sondern sogar zwei Hände auf den Rücken geschnallt bekommen, wenn es darum geht, gegen solche Akteure vorzugehen. Das begründen Sie mit irgendwelchen vermeintlichen Gedankenverbrechen oder so etwas. Ich sage Ihnen einmal was: Wenn Sie in Ihren Gedanken nicht planen, diesen Staat umzustürzen, wenn Sie nicht planen, Menschen Schaden zuzufügen, wenn Sie nicht Waffen sammeln, um damit sonst etwas zu machen, brauchen Sie sich um Ihre Gedanken und auch um den Verfassungsschutz überhaupt keine Sorgen zu machen. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Warum bin ich denn drin?) Das ist es nämlich, weswegen ich beunruhigt bin, dass Sie so sehr darauf drängen, dass diese Accounts abgeschaltet werden. Anscheinend müssen Sie sich wirklich Sorgen machen und haben offenkundig Dinge zu verheimlichen. Wir jedenfalls werden immer dafür eintreten, dass wir auch dort Augen und Ohren haben, wo Menschen Dinge planen, die Schaden anrichten können, und dass wir das verhindern können, wo immer es möglich ist. (Beifall SPD und CDU)