René Wilke

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich finde, was Sie gerade vorgetragen haben, ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass das System gut funktioniert. (Zurufe von der AfD) Es ist ein Beispiel dafür, dass es keine Allmacht in diesem Staat gibt. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht die Macht, die Sie ihm zuschreiben. (Beifall SPD und CDU) Wenn etwas nicht standhält, wenn Gerichte zu der Auffassung kommen, dass es nicht hätte sein dürfen, wird es eben gekippt, und das ist auch gut und richtig so. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber es wurde vollzogen!) Der Unterschied ist nur: Sie wollen, dass wir blind werden, was die Möglichkeit betrifft, Dinge dieser Art überhaupt aufzudecken. Sie wollen, dass wir naiv werden. Sie wollen, dass wir ignorieren, dass es genau diese Strukturen gibt, dass es die kriminellen Netzwerke gibt, die genau dies in diesen geheimen Gruppen – natürlich nicht offen – machen. Und Sie wollen, dass wir darauf keinen Zugriff mehr haben, dies alles nicht wissen, nicht sehen und nicht dagegen vorgehen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber es wurde vollzogen!) Ich sage – und ich glaube, die meisten in diesem Hause sagen das –, mir ist es sehr viel lieber, dass wir das sehen, dass wir handlungsfähig sind, wenn wir so etwas sehen, und, ja, dass dann Gerichte diese Handlungen auch überprüfen und kippen können, wenn dabei etwas passiert ist, was so nicht hätte sein dürfen. So herum ist es doch allemal besser, als wenn wir uns blind machen gegen die Feinde der Demokratie und gegen Menschen, die versuchen, anderen Leid zuzufügen. Wie naiv muss man sein! (Beifall SPD und CDU)