Uwe Adler

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Innenminister ist gerade nicht da. Aber vielen Dank, lieber Innenminister, und auch vielen Dank dafür, dass Sie den vorherigen Innenminister Herrn Wilke so wertschätzend erwähnt haben. (Danny Eichelbaum [CDU]: Doch, er ist da!) – Da ist er! – Herr Dr. Redmann, vielen Dank noch einmal. Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg, sehr verehrte Damen und Herren, gehört zu den zentralen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Er steht vor wachsenden Herausforderungen durch Klimawandel, längere Trockenphasen, munitionsbelastete Waldgebiete und die Entwicklung des Ehrenamts aufgrund demografischer Veränderungen. Gleichzeitig können wir feststellen, dass dieses System in Brandenburg nicht geschwächt ist, sondern konsequent weiterentwickelt sowie modernisiert und angepasst wird. Ich möchte zu Beginn ausdrücklich den Einsatzkräften danken – den Einsatzkräften, die in unseren Städten und Gemeinden, in den Landkreisen, in den Berufsfeuerwehren und den vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehren im Land Brandenburg täglich – ich betone: täglich – Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Ohne dieses Engagement wäre die Sicherheit im Land Brandenburg nicht gewährleistet. Dafür gilt ihnen unser Dank. (Beifall SPD und CDU) – Danke. – Wie leistungsfähig dieses System ist, zeigt sich konkret an aktuellen Einsatzlagen; ich glaube, wir haben es schon anskizziert: Am 1. Mai 2026 kam es im Bereich des Truppenübungsplatzes Altes Lager zu einem Waldbrand in einem munitionsbelasteten Gebiet. Die Lage war komplex: mehrere Brandstellen, schwieriges Gelände, zusätzliche Risiken durch Altmunition und eine sensible Infrastruktur im Umfeld. Dennoch konnte die Lage kontrolliert und lageangepasst abgearbeitet werden. Die Feuerwehren aus Jüterbog und Niedergörsdorf, soweit ich richtig informiert bin, waren schnell vor Ort und agierten sehr professionell. Entscheidend war dabei, (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) dass es zu keiner unkontrollierten Ausbreitung des Brandes kam und die Einsatzlage stabilisiert werden konnte. Dieser Einsatz zeigt sehr deutlich, dass unser System funktioniert. Er zeigt auch, dass moderne Einsatzmittel bereits heute integriert sind und dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bieten. Ebenso wurde in dieser Lage der mögliche Einsatz von Luftfahrzeugen geprüft und fachlich bewertet, aber nicht veranlasst, weil die Lage am Boden beherrschbar war und die eingesetzten Kräfte ausreichten. Genau an dieser Stelle wird deutlich, wie der 2026 57 Brand- und Katstrophenschutz in Brandenburg funktioniert: Er ist kein starres System, sondern ein eng verzahntes Zusammenspiel aus kommunalen Feuerwehren, Landkreisen, Landesstrukturen, Bundesunterstützung und zunehmend auch, das haben Sie richtig erkannt, technischer Modernisierung. Wir haben eine zentrale Einsatzvorplanung über das Koordinierungszentrum Krisenmanagement. Wir verfügen über zusätzliche Tanklöschfahrzeuge im Land Brandenburg, auch in den Berufsfeuerwehren. Wir bauen gezielt Sondertechnik für Vegetationsbrände und munitionsbelastete Flächen aus, und wir stärken die Aus- und Fortbildung in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Hinzu kommen moderne Einsatzmittel wie Drohnentechnik, fernsteuerbare Fahrzeuge, mobile Führungs- und Kommunikationssysteme. Brandenburg setzt zudem auch weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr. Weil jetzt schon viel gesagt wurde und meine Zeit hier vorn sich langsam dem Ende neigt, überspringe ich einige Teile meiner Rede und komme jetzt zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Dieses Gesetz – das haben alle Vorrednerinnen und -redner auch erkannt – ist eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen. Es soll nach Auskunft des zuständigen Ministeriums zukünftig das Ehrenamt im Feuerwehrdienst insbesondere durch verbesserte Freistellungsregelungen, eine gesicherte Entgeltfortzahlung, klare Regelungen zum Verdienstausgleich sowie erstmals ausdrücklich geregelte Erholungs- und Regenerationszeiten nach belastenden Einsätzen weiter stärken. Darüber hinaus modernisieren wir die organisatorischen Grundlagen des Katastrophenschutzes. Ein weiterer zentraler Baustein ist die konsequente Digitalisierung und Modernisierung der Einsatzführung. Wir schaffen erstmals eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz von Drohnen und für die Bearbeitung und Verarbeitung von Bilddaten im Einsatzgeschehen. Dieses Gesetz ist damit keine Einzelmaßnahme, sondern ein umfassender Modernisierungsschritt für den gesamten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zuständigen Referat des Innenministeriums für die fachliche und mit viel Expertise versehene Novellierung bzw. Fortschreibung. Vor diesem Hintergrund – jetzt sind es nur noch neun Sekunden –, Herr Freiherr von Lützow, liebe AfD, greift der Antrag – die Anschaffung von Löschflugzeugen und die Gründung eines Zweckverbandes – aus unserer Sicht zu kurz. Er vernachlässigt die tatsächlichen Herausforderungen in fast schon fahrlässiger Weise. Brandenburg verfügt bereits über funktionierende Strukturen. Mittel zur Luftunterstützung werden auch in Zukunft lageabhängig angefordert und fachlich bewertet. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss zur weiteren Novellierung. Dort werden wir uns sicherlich gemeinsam verantwortungsbewusst mit dem Vorschlag des Innenministeriums auseinandersetzen. Innenminister Dr. Redmann hat schon etwas zur erläuternden Verwaltungsvorschrift gesagt; auch deren Erarbeitung werden wir sicherlich begleiten. 58 Landtag Ich sage noch einmal herzlichen Dank und werbe für die Überweisung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)