Uwe Adler

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, herzlich willkommen! Schön, dass ihr euch für uns, für dieses Haus und für das, was hier passiert, interessiert. Sehr verehrte Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legen Ihnen heute den gemeinsamen Antrag „Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen – Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen“ mit dem erweiterten Ziel vor, verlässliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und wenn ja, wie sicher sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihrem Land, in ihrer Stadt bzw. Gemeinde und in ihrem Zuhause fühlen. Wie soll das ablaufen? Wir wollen zukünftig durch gezielte Dunkelfeldforschung valide und verlässlich erfassen, wie es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land steht. Wir werden somit zukünftig eine Grundlage von objektiven Daten und Fakten, eine als Basis dienende, ganzheitliche wissenschaftliche Analyse als verbindlichen argumentativen Gegenentwurf zu den polarisierenden Narrativen anderer Parteien vorlegen, wenn es um die Interpretation des subjektiven Sicherheitsempfindens unserer Bevölkerung geht. Zudem werden wir die Ergebnisse aus der Dunkelfeldforschung nutzen, um bestehende Präventionsmaßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen. Für uns als Politiker bieten sie auch eine begründete Möglichkeit, unser Handeln und Wirken im Politikfeld Innere Sicherheit zu hinterfragen und neu oder anders auszurichten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle wissen: Einmal jährlich wird uns vom Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Land Brandenburg vorgestellt. Für das Jahr 2025 wurden im Land Brandenburg 166 508 Straftaten registriert und zur Anzeige gebracht. 166 508 – das ist das sogenannte Hellfeld. Jeder kann erahnen, dass es neben diesem Hellfeld auch ein Dunkelfeld geben muss: einen Bereich, der innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht abgebildet ist, weil es sich dabei um Straftaten handelt, die von Opfern oder Geschädigten aus unterschiedlichen Gründen nicht zur polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Anzeige gebracht werden. Sehr häufig besteht aufseiten der Geschädigten oder Opfer eine unüberwindliche Scham, ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis oder möglicherweise ein mangelndes Vertrauen in die Strafverfolgung. Aus den vorliegenden Ergebnissen der LeSuBiA-Studie und der SKiD-Befragung ist zu erahnen, dass bei sexualisierter Gewalt, häuslicher Gewalt oder Partnerschaftsgewalt, bei Onlinebetrug oder Cybercrime sowie im Phänomenbereich Alltagsrassismus und Diskriminierung ein großes Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten existiert. Deshalb werden wir in Zukunft gemeinsam mit dem Innenministerium – dafür bin ich dem Innenminister sehr dankbar – unter anderem folgende Maßnahmen durchführen: die Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung gezielt ergänzen, um ein umfassendes und differenzierteres Lagebild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten, die länderspezifischen Daten der LeSuBiA-Studie für Brandenburg abrufen und von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg auswerten lassen sowie die Beteiligung Brandenburgs an der SKiD-Befragung für 2028 in erweiterter Form und in größerem Umfang vorbereiten. Im Rahmen der Auswertung werden wir zudem insbesondere folgende Aspekte untersuchen: das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung, das Anzeigeverhalten sowie seine Einflussfaktoren, das Ausmaß des Dunkelfeldes in verschiedenen Deliktbereichen, Erfahrungen von Opfern von Straftaten, individuelle Kriminalitätserfahrungen und Folgen von Viktimisierung, soziodemografische Einflussfaktoren und räumliche Aspekte. Sehr verehrte Abgeordnete, stellen wir uns sowohl politisch als auch handlungsaktiv diesem so wichtigen Thema, machen wir uns gemeinsam auf den Weg, ein realistisches Sicherheitsbild für Brandenburg zu zeichnen und geben wir uns die Chance, Tabuthemen zu erkennen und das Verhältnis von Hellfeld und Dunkelfeld objektiv einzuordnen. Nutzen wir die Ergebnisse auch, um Prävention und Opferschutz in Brandenburg durch gezielte politische Maßnahmen weiterzuentwickeln. Und: Nehmen wir gewonnene Erkenntnisse zu soziologischen und räumlichen Aspekten zum Anlass, Brandenburg zukünftig noch sicherer zu gestalten. (Beifall SPD und CDU) Auf weitere wichtige Perspektiven und Aspekte des vorliegenden Antrags wird meine geschätzte Kollegin Annemarie Wolff in ihrem Redebeitrag eingehen. Kurz zum Entschließungsantrag der AfD, sehr verehrte Damen und Herren: Sie fordern in allen Unterpunkten und somit im Kern des Antrags die Einführung Ihres sogenannten jährlichen Sicherheitsberichts. Das Thema ist uns bekannt. Im Begründungsteil Ihres Antrags fehlt jedoch der konkrete Bezug dazu. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass der vorliegende Antrag der Koa-Fraktionen auch die Intention eines Sicherheitsberichts abbildet. – Von daher bitte ich Sie sehr höflich um Zustimmung. Lassen Sie mich zum Schluss noch in einer anderen Sache eine Aussage treffen: Wir haben heute, am 17. Juni, an den Tag des Volksaufstandes erinnert. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass am 17. Juni – das passt jetzt nicht ganz zum Thema, aber ich finde, beim Thema Hellfeld kann man das ruhig ansprechen – auch der internationale Global Garbage Man Day ist, der Internationale Tag der Müllabfuhr. (Heiterkeit SPD) Dieser Tag soll Männer und Frauen in Orange würdigen, die bei Wind und Wetter, bei Hitze und Kälte ab den frühen Morgenstunden 24/7 dafür sorgen, dass wir nicht in den Resten unseres eigenen Konsums versinken. Meine Damen und Herren von der Müllabfuhr, falls Sie uns zuhören: Dieser Applaus ist für Sie! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und des fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon)