Uwe Adler

Vielen Dank, Herr Möller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich an einigen Stellen Ihrer Einbringung insofern irritiert, als Sie zum einen davon sprachen – vielleicht habe ich Sie auch missverstanden –, dass die Ordnungsämter zukünftig Aufgaben der Polizei übernehmen sollen, weil wir Ihrer Meinung nach zu wenig Polizistinnen und Polizisten ausbilden bzw. auf der Straße haben, und zum anderen davon sprachen, dass der CDU-Bürgermeister von Frankfurt (Oder) sein Ordnungsamt missbrauche, um Bußgelder einzuziehen oder – ich weiß nicht – Parkverstöße und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Kennen Sie die Unterschiede bei den originären Zuständigkeiten unserer Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter? Haben Sie da möglicherweise etwas verwechselt oder wollen Sie den Vorschlag eines Berliner Modells, eines allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, in Ihrem Subtext mitschwingen lassen und kommunizieren? (Wilko Möller [AfD]: Was denn für ein Subtext?!) Können Sie mich mal abholen und mir sagen, wie Sie das, was Sie gesagt haben, tatsächlich gemeint haben und ob Sie die Unterschiede in den Zuständigkeiten von Landespolizei und kommunalen Ordnungsämtern kennen? 2026 39