Uwe Adler

Herr Minister Tabbert, im November 2018 erklärte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg in einer Pressemitteilung: „Im Ringen um das Projekt Bahntunnel in Werder (Havel) ist eine Lösung gefunden worden […]“. Demnach sollte die Baulastträgerschaft für den Fuß- und Radwegtunnel am Bahnhof Werder von der Deutschen Bahn AG auf die Stadt Werder (Havel) übergehen, da das Land den Bau auf diesem Wege mit Fördermitteln unterstützen könne. In einem Gespräch zwischen dem MIL und der Stadt Werder (Havel) im September 2025 wurde diese im Jahr 2018 auf ministerieller Ebene getätigte Zusage jedoch überraschend relativiert und die Verbindlichkeit einer finanziellen Unterstützung infrage gestellt. Dies verhindert derzeit die abschließende Unterzeichnung der sogenannten Kreuzungsvereinbarung durch die Stadt Werder (Havel). Ich frage die Landesregierung: Sich an eigene öffentliche Zusagen haltend, welche Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung des wichtigen Infrastrukturprojekts „Bahnübergang Werder (Havel)“ sieht sie? – Vielen Dank.