Gordon Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben es gehört: Die Grüne Woche ist ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Deutschland, natürlich auch für Menschen aus diesem Hause. Deshalb sieht man immer wieder auch ganz viele Kollegen auf der Grünen Woche, am liebsten natürlich beim „Brandenburg-Abend“ in der Brandenburg-Halle. Ich war neulich auch dort. Über die beeindruckende Vielfalt habe ich mich natürlich sehr gefreut. Man freut sich über die Spargelbauern, die Repräsentanten des Spreewalds, den Jagdverband, den Bauernverband, die Landfrauen. Am allermeisten habe ich mich – diese persönliche Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – über die Repräsentanten meiner Heimat, der Prignitz, gefreut. Auf der Grünen Woche trifft man auch überall Leute, mit denen man ins Gespräch kommt; das ist immer ein sehr netter Austausch. Was man in diesem Jahr allerdings vermehrt gespürt hat, ist Sorge, und zwar darum, wie die Brandenburger Bauern in 2026 9 Zukunft wirtschaften können, wie sie von ihrer Arbeit leben können und wie es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, in unserem Land und in ganz Europa weitergeht. Diese Sorge ist berechtigt, meine Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum wir, SPD und CDU, zu der heutigen Aktuellen Stunde diesen Entschließungsantrag vorlegen. Wer heute über die GAP redet, der redet auch über Vertrauen oder über Misstrauen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir vertrauen unseren Landwirten, weil sie wissen, was sie tun, weil sie jeden Tag Verantwortung übernehmen – für ihre Tiere, für ihre Flächen, für unsere Ernährung. Und: Wir vertrauen den Landwirten auch deshalb, weil sie selbst natürlich das größte Interesse daran haben, im Einklang mit der Natur erfolgreich zu wirtschaften. Vertrauen heißt auch: Wir glauben nicht, dass man mit jedem neuen Förderinstrument gleichzeitig eine neue Auflage braucht. Wir glauben nicht, dass Kontrolle besser ist als Kooperation. Wir glauben auch nicht, dass man den Landwirten mit immer neuen Kürzungen oder Signalen der Skepsis begegnen sollte. Auch die Landwirte brauchen Planbarkeit und Wertschätzung. Meine Damen und Herren! Was wir derzeit von der EU-Kommission hören, geht leider in die andere Richtung: Kappung, Degression, Budgetkürzungen. Das ist genau das Gegenteil von Vertrauen. Kappung und Degression leisten keinen Betrag zu mehr Gerechtigkeit, sondern sie sind ein Beitrag zu struktureller Ungleichbehandlung, vor allen Dingen gegenüber Ostdeutschland. Denn sie treffen vor allem die großen, leistungsfähigen Betriebe, die wir nun einmal gerade in Brandenburg und den Nachbarländern haben. Ja, Kollege Lehmann: Unsere Betriebe sind größer. Das ist aber keine Frage der Gier, sondern eine Folge der Geschichte. Viele dieser großen Betriebe sind Genossenschaften. Es sind Arbeitgeber, auch Ausbildungsbetriebe, die in unserer Region fest verankert sind. Wer hier pauschal kürzt – wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag vorschlagen –, der bestraft eben nicht die Großen, sondern der gefährdet wirtschaftliche Existenzen. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Deshalb sagen wir ganz klar: Jeder Hektar muss uns gleich viel wert sein, ob im Allgäu oder in der Uckermark. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Was unsere Landwirtschaft jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist Planungssicherheit – und nicht wieder ein großes Durcheinander zu Beginn der nächsten Förderperiode. Unsere Landwirtschaft braucht nicht wieder eine Reform, bei der bis zur letzten Minute niemand weiß, welche Bedingungen gelten, sondern einen klaren Rahmen, der es unseren Betrieben ermöglicht, langfristig zu planen, zu investieren, zu modernisieren und die Zukunft zu sichern. Zukunft sichert man nicht nur auf dem Feld, sondern auch insgesamt vor Ort, im Dorf, in der Region. Die GAP ist nicht nur Agrarförderung, sondern auch Strukturpolitik; sie ist eine Lebensader für viele ländliche Räume. Deshalb fordern wir: Keine Kürzungen der zweiten Säule! Wir brauchen eine starke Förderung von LEADER-Projekten, von regionalen Initiativen, von allem, was unsere Dörfer lebendig hält bzw. lebendig macht. Und wir fordern, dass Brandenburg auch künftig Einfluss nehmen kann, statt Entscheidungen an zentrale Verwaltungen in Brüssel oder Berlin abzugeben. Meine Damen und Herren! Da es dabei nicht nur um Geld, sondern auch um Zeit und Nerven geht, sagen wir auch: Wir wollen weniger Bürokratie, weniger Papier und stattdessen mehr Vertrauen. Was unsere Landwirte, unsere Bäuerinnen und Bauern wirklich frustriert, ist oft gar nicht mal die Auflage selbst, sondern vor allen Dingen der Weg dorthin. Was unsere Bauern nervt, ist, dass niemand mehr durchblickt, dass jeder Fehler wahnsinnig teuer werden kann, dass am Ende niemand mehr weiß, ob der Antrag durchgeht oder nicht. Wir brauchen eine Vereinfachung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn über die „GAP 28“ wird jetzt verhandelt und nicht erst dann, wenn sie in Kraft tritt. Deshalb brauchen wir diese Entscheidung jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Deshalb ist unser gemeinsamer Antrag auch ein Signal. Er ist ein Signal an die Landwirtschaft, dass wir sie hören, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir handeln. Er ist aber auch ein Signal an Berlin und an Brüssel: Brandenburg mischt sich ein. Brandenburg vertritt die Interessen der Landwirtschaft und nimmt ihre Sorgen ernst. Wir stehen hinter unseren Bauern. Wir wollen eine GAP, die leistungsfähig, einfach und gerecht ist. Wir wollen eine GAP, die den Menschen im Land hilft, die Zukunft zu gestalten. Wir senden mit unserem Antrag das klare Signal, dass wir unserer Landesregierung den Rücken stärken, wenn es darum geht, die Interessen unseres Landes und damit auch unserer Landwirtschaft zu vertreten. Ich vermute, Sie von BSW und AfD werden unseren Antrag ablehnen, weil Ihnen weniger daran liegt, die Probleme zu lösen, sondern weil Ihnen vielmehr daran liegt, das Bestehen von Problemen zu zelebrieren. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, genau – das liegt natürlich nicht an Ihrem schlechten Antrag!) Ich hingegen wünsche mir Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)