Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgelegte Doppelhaushalt und speziell der Einzelplan 11 für Bauen, Wohnen und Verkehr bleiben deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich finde, gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir unsere Prioritäten im Land präzise setzen. Dabei geht es allem …

Es war eine Frage von mir.

Eine meiner Fragen – die nach den Räumlichkeiten – wurde nicht beantwortet.

Ich habe sogar zwei Nachfragen, Herr Präsident. – Erstens: Sie kennen ja – vielleicht nicht persönlich – das Gebäude an sich. Genau deswegen hat man ja sicherlich bestimmte Entscheidungen getroffen, nämlich dass das jetzt eine Voraussetzung wird, grundsätzlich auf drei Klassen mit mehr Schülern zu gehen. Wir haben ja dort ein Kind mit …

An der Grundschule in Leegebruch wurden im vergangenen Schuljahr aufgrund der hohen Schülerzahlen und auch mehrerer Kinder mit besonderem Förderbedarf vier erste Klassen eingerichtet. Im neuen Schuljahr sollen es nur noch drei Klassen sein. An der Situation und auch an den Bedingungen hat sich nichts Wesentliches geändert. Wir wissen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag von SPD und BSW befasst sich mit dem wichtigen Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg. Wir sind uns zunächst einmal darin einig, dass eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur dazu beiträgt, die Unfallzahlen deutlich zu senken. Es …

Die Kommunikationsprobleme sind ja schon – das ist zumindest in den Zeitungen der letzten Monate öfter nachlesbar – sehr weit vorangeschritten; so möchte ich es einmal sagen. Da besteht ja eine große Sorge, das lesen wir regelmäßig in der Zeitung. Dazu würde ich gerne von Ihnen wissen, Herr Minister: Wie wollen Sie die Kommunikation …

Es gibt sogar zwei Nachfragen von mir. Die erste Frage: Die Frist ist dann bindend? Inwieweit wird die Einhaltung der Frist wirklich eingefordert? Die zweite Frage: Bei welchem Landkreis kristallisiert es sich momentan heraus, dass er sich am schwersten damit tut? Unseren Informationen zufolge schreit leider keiner der anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte ganz gern noch auf einige Wortbeiträge eingehen. Ich fange mit Katja Poschmann von der SPD an. Liebe Katja Poschmann, wir sind uns im Grunde, glaube ich, einig. Es ist nur schade, dass der Weg so unterschiedlich sein muss. Der eine ist, zu sagen, dass es ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ in den zurückliegenden Tagen und Wochen so viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Diese Aufmerksamkeit ist mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und auf das Ehrenamt Feuerwehr ganz besonders wichtig für die …

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich fange einmal hintenrum an – seien Sie mir nicht böse, aber das muss jetzt sein, und Sie müssen da leider alle durch –: Frau Ministerin, ich bin in großen Teilen bei Ihnen. Sie haben mich klatschen sehen, als Sie sagten: Der Bund muss genauso verpflichtend mit rein. – Dafür war ich schon immer, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete Meyer, ich habe mich zwischendurch wirklich gefragt – und das meine ich gar nicht despektierlich –, was Ihre Ausführungen mit unserem Antrag zu tun haben. Natürlich habe ich schon heute Morgen in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 die …

Vielen Dank, Herr Lüttmann. Ich habe eine Zwischenfrage: Herr Lüttmann, ist Ihnen die Teilkostenerstattung für die Grundwasserhaltung für Oranienburg genauso wichtig wie mir und teilen Sie die Auffassung, dass Oranienburg ohne diese Teilkostenerstattung zukünftig weniger Investitionen – die wichtig für diese Stadt sind – vornehmen kann?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Vor genau 80 Jahren, am 15. März 1945, flogen Kampfbomber der Alliierten einen verheerenden Angriff auf meine Heimatstadt Oranienburg. 5 690 Bomben brachten Tod und Zerstörung; 40 % der Menschen verloren an diesem Tag ihr Zuhause. Oranienburg war Standort der …

Ich habe sogar zwei. – Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zum einen sprachen Sie bezüglich der S1 von der Planungsphase 2. Können Sie dazu den zeitlichen Horizont ein bisschen näher definieren? Sie sagten ja auch gerade, dass es relevant sei, wie die Haushaltsmittel eingestellt und wie diese Vorhaben dann …

Das Projekt i2030 ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg. Es wird darauf abgezielt, die Infrastruktur mit 35 Maßnahmenpaketen für den wachsenden Bedarf an öffentlichem Nahverkehr in der Hauptstadtregion auszubauen und zu modernisieren. Die Verantwortlichen versprechen, die …

Aktuelle Presseberichte vom 24. März 2025 machen deutlich, dass die Zukunft der Regionalbahn RB 73 akut gefährdet ist. Trotz laufender Sanierungsmaßnahmen der Gleise zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz und Pritzwalk ist die Finanzierung des Verkehrsvertrages nur bis zum Dezember dieses Jahres gesichert. Landrat Ralf Reinhardt aus …

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten einiges festhalten und Beispiele für Handlungsbedarf nennen. An der Landesstraße 15 gibt es bei Lychen an der Mühle eine sanierungsbedürftige Brücke. Es geht auch um Brücken entlang der Landesstraße 434, Kossenblatt, der Landesstraße 68, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag meiner Fraktion befasst sich mit den Brückenbauwerken in Brandenburg. Wir wissen, dass wir diesem Thema nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden auch bei uns besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Deshalb bin ich Ihnen auch sehr …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage erstens konkret nach dem Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen. Zweitens: Im Beschlusspapier des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern vom September 2024 sprechen diese sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien und Russland zu ermöglichen. Ich möchte gern wissen: Welche …