Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag von SPD und BSW befasst sich mit dem wichtigen Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg. Wir sind uns zunächst einmal darin einig, dass eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur dazu beiträgt, die Unfallzahlen deutlich zu senken. Es ist auch nicht neu, dass wir als CDU natürlich für einen sechsspurigen Ausbau der im Antrag genannten Autobahnabschnitte stehen. Allerdings sind wir über die Zielstellung von SPD und BSW doch einigermaßen verwundert. Denn gerade mit Blick auf die Unfallstatistik müsste der Schwerpunkt hier in Brandenburg in Sachen Verkehrssicherheit ein vollkommen anderer sein. Die Unfallzahlen der zurückliegenden Jahre sprechen eine klare und eindeutige Sprache. Fest steht: In Bezug auf tödliche Unfälle sind es die Landesstraßen und Alleen – die in einem schlechten Zustand sind –, die sich bei uns in Brandenburg als besonders gefährlich erweisen. Es sind außerdem die Alltagsverkehre vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, die die höchste Unfallfähigkeit aufweisen. Statistisch gesehen ist also der Weg über die Ampel, die Querung einer Straße zu Fuß oder mit dem Fahrrad eindeutig gefährlicher als die Fahrt mit dem Auto von Berlin nach Hamburg über die vierspurige Autobahn. Die Landesregierung hat zudem erst vor wenigen Monaten das „Verkehrssicherheitsprogramm 2034“ vorgestellt. Mit Blick auf die notwendigen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sollten wir uns also erst einmal auf unsere Programme und unsere Hausaufgaben im Land konzentrieren, bevor wir mit dem Finger auf den Bund zeigen. An dieser Stelle möchte ich daher für unseren Entschließungsantrag unter dem Titel „Sicher unterwegs in Brandenburg“ werben. (Beifall CDU) Er legt einen Schwerpunkt auf die Maßnahmen des Landes für mehr Verkehrssicherheit, die wir in unserer Verantwortung tatsächlich beeinflussen und fördern können. Doch die Regierungskoalition aus SPD und BSW sowie der Verkehrsminister ergreifen nicht die notwendigen Maßnahmen; denn selbstverständlich ist es wichtig, dass wir die Präventionsarbeit in den Kommunen und an unseren Schulen weiter ausbauen und stärken. Hier gehen Ordnungsbehörde, örtliche Polizei und Verkehrswacht Hand in Hand. Sie kennen die Situation der Verkehrsunfallschwerpunkte vor Ort am besten und können gezielte Maßnahmen identifizieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau finanziell deutlich besser untersetzen. Mit diesen Mitteln bauen unsere Kommunen nämlich sichere Schulwege, innerörtliche Radwege, Querungshilfen und sichere Kreisverkehre. Diese Richtlinie ist mit Blick auf den Haushalt deutlich unterfinanziert, wenn es darum geht, unsere Kommunen beim Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur angemessen zu unterstützen. Auch unsere Landesstraßen kommen unter dieser Koalition und dieser Regierung deutlich zu kurz. Wir fordern mit Blick auf den maroden Zustand vieler Straßen und das Fehlen von Radwegen in Verantwortung des Landes daher erneut ein Sonderprogramm für Straßensanierung. Bodenwellen, Frostschäden, Schlaglöcher und fehlende Leitplanken entlang unserer Alleen sind vielerorts für die schweren Unfälle mitverantwortlich. Stellenweise könnten moderne Leitsysteme und intelligente Temporegelungen helfen. Doch fest steht: Vor allem ein gutes, saniertes Landesstraßennetz reduziert Unfälle und rettet Leben. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen und dabei noch einmal auf das Thema Cannabis und THC-Grenzwerte zu sprechen kommen. Es ist zwar richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, welche THC-Grenzwerte im Straßenverkehr gelten sollten. Doch damit bekämpfen wir nur ein Symptom und nicht die Ursache. Richtig ist: Wer Drogen konsumiert, der sollte und muss das Fahrzeug stehen lassen. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Richtig ist aber auch: Wer den Drogenkonsum erst legalisiert, erweist der Verkehrssicherheit einen Bärendienst. (Beifall CDU) Die Teillegalisierung von Cannabis gehört rückgängig gemacht. Dies wäre nicht nur ein Beitrag zum Schutz der Gesundheit, sondern auch ein deutlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. (Beifall CDU) In diesem Zusammenhang bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Lassen Sie mich noch eines sagen: Herr Skopec, Sie haben aus Ihrer Erinnerung den Unfall beschrieben, der sicherlich schrecklich war und den niemand erleben möchte. Aber ja, ich gehe davon aus, dass das, was Sie erlebt haben, auch in einer Kommune passiert ist. Herr Drenske, Sie sagten, wir hätten nichts gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als CDU die Verbesserung der Straßensituation in den Jahren 2023 und 2024 stark gefördert haben. 80 bis 85 Millionen Euro hatten wir gefordert, 72 Millionen Euro waren es dann. Landesstraßen wurden also saniert. Es muss noch mehr getan werden; darin sind wir uns einig. Herr Vogelsänger, seien Sie mir nicht böse. Ich verstehe ja die Intention, wenn Sie sagen, dass Sie den Bundesfonds nutzen wollen. In dem Ziel, dass wir im Land Brandenburg davon profitieren, sind wir uns wirklich einig. Aber es trifft nicht zu, dass sich nur so die Verkehrssicherheit erhöhen ließe. Ich glaube, wir müssen erst einmal unsere Hausaufgaben machen, Verantwortung im Land übernehmen, und dann können wir gern weiterreden. Für Gespräche sind wir immer offen. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Jörg Vogelsänger [SPD]: Machen wir doch!)