Nicole Walter-Mundt

Es gibt sogar zwei Nachfragen von mir. Die erste Frage: Die Frist ist dann bindend? Inwieweit wird die Einhaltung der Frist wirklich eingefordert? Die zweite Frage: Bei welchem Landkreis kristallisiert es sich momentan heraus, dass er sich am schwersten damit tut? Unseren Informationen zufolge schreit leider keiner der anderen Landkreise, von denen Sie sprechen, „Hurra!“. Die Option ist manchmal eher: Wir gucken einmal, wie lang das noch geht, und eigentlich ist Papier auch super. Wenn das so passiert – wir haben grundsätzlich eine Verpflichtung zur digitalen Bereitstellung, das OZG sei kurz erwähnt –, muss es natürlich auch eine Frist geben. Von der sprachen Sie eben kurz. Vielleicht erläutern Sie diese konkret und auch die Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn sie nicht eingehalten wird. – Vielen Dank.