Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Was soll ich dazu sagen? (Lachen bei der AfD) Nach dem Dunkelfeld kommt das Hellfeld. (Oh! bei der AfD) Wer baut, schafft etwas – das gilt für Familien genauso wie für unser Land. (Zuruf von der AfD) Denn jede neue Wohnung schafft nicht nur Wohnraum, sondern sie schafft auch Perspektiven, schafft Sicherheit und schafft Heimat. Wer bei uns in Brandenburg baut, soll Bedingungen vorfinden, die ermöglichen und nicht ausbremsen. Aber genau das hat in den vergangenen Jahren leider nicht gut funktioniert. (Zuruf von der AfD) Wenn wir heute mit Bauunternehmen, Verbänden und Investoren sprechen, hören wir immer wieder das Gleiche: Die Zahl der Bauanträge ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, trotzdem dauern Antragsverfahren unendlich lang. – Weniger Anträge, aber nicht mehr Tempo? Weniger Bauvorhaben, aber nicht weniger Bürokratie? Ich finde, das passt nicht zusammen. Vor allem können wir das weder unseren Bürgerinnen und Bürgern noch unseren Unternehmen auf Dauer erklären. Deshalb schauen wir heute weniger auf die Bauordnung selbst, sondern eher auf die Menschen, für die wir sie gestalten: auf die Mieter, die eine Wohnung suchen, auf die Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen, und auf die Unternehmen, die investieren und Stellen schaffen. Für viele Mieter wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer schwieriger, weil Mieten von 18 bis 24 Euro je m² im Neubau längst keine Seltenheit mehr sind. Wohnungssuchende fragen sich zu Recht, wie sich eine Krankenschwester, ein Handwerker oder eine Erzieherin sich das noch leisten können soll. Genau deshalb bleibt es unsere wichtigste Aufgabe, wieder mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten des Bauens spürbar zu senken. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wird der Traum vom Eigenheim für Familien immer schwerer realisierbar. Ein eigenes Haus, ein eigener Garten, ein Zuhause für die Familie – für viele Menschen gehört das in Brandenburg nach wie vor zum Lebensplan. Doch hohe Grundstückspreise, steigende Baukosten und hohe Finanzierungskosten sorgen dafür, dass dieser Wunsch oft nicht realisierbar ist. Auch Unternehmen erleben, dass Investitionen durch lange Verfahren und komplizierte Genehmigungsprozesse ausgebremst werden. Das trifft viele Unternehmen in Brandenburg. Ich blicke einmal nach Oranienburg: Dort musste ORAFOL viel Zeit und Geduld aufwenden, um ein umfangreiches Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, obwohl sie schon lange am Standort vertreten sind, seit Jahren viele Arbeitsplätze schaffen und eigentlich nur eine Produktionshalle errichten wollten. Ob Mieter, Familien oder Unternehmen, die Herausforderungen mögen unterschiedlich sein, aber die Rückmeldungen sind sehr ähnlich. Unser Ziel ist deshalb klar: Bauen muss wieder schneller, einfacher und kostengünstiger werden. (Beifall CDU und SPD) Genau an diesen Punkten setzt die neue Novelle an und wir schärfen vor allem mit den Änderungen von SPD und CDU konkret nach, um dieses Ziel zu erreichen. Blicken wir zunächst auf die Geschwindigkeit: Mit dem Bau-Turbo sammelt die kommunale Familie aktuell bereits gute Erfahrungen im beschleunigten Verfahren. Dabei zeigt sich, dass schnellere Entscheidungen möglich sind, wenn Fristen verbindlich gesetzt werden. Genau da knüpft unsere Änderung an: Künftig soll die Genehmigungsfiktion auch im Vollverfahren möglich sein. Das heißt, wenn innerhalb von drei Monaten alle notwendigen Unterlagen bei der Baubehörde eingereicht wurden und es keine Rückmeldung gibt, gilt der Antrag als genehmigt. Das schafft Verbindlichkeit und sorgt für Geschwindigkeit. (Daniel Münschke [AfD]: Das schafft Klageverfahren!) Doch schneller allein reicht nicht aus. Die Verfahren sind heute nicht nur zu lang, sie sind auch viel zu kompliziert. Deshalb bündeln wir mit der Konzentrationswirkung die Zuständigkeiten stärker und schaffen klare Verfahren. Der digitale Bauantrag soll ab 1. Oktober 2026 endlich in allen 20 unteren Baubehörden an den Start gehen. Wenn Sie mich fragen, ist das viel zu spät. Denn niemand versteht, warum man Bauunterlagen im Jahre 2026 immer noch ausdruckt, kopiert und zu Behörde 1 und 2 bringt. (Beifall CDU und SPD) – Ich sehe, es geht Ihnen ähnlich. – Wer Verfahren digitalisiert, verkürzt Bearbeitungsprozesse, schafft Transparenz und entlastet nicht nur die Antragsteller, sondern auch die Behörden selbst. Der dritte und abschließende Punkt lautet: günstiger. Wir haben über hohe Mieten, hohe Baukosten und den Traum vom Eigenheim gesprochen. Deshalb müssen wir unnötige Kostentreiber abbauen. Ein weiterer wichtiger Hebel ist hier die Reduzierung von Standards und Vorgaben, die das Bauen unnötig verteuern. Ich weise hier besonders auf den Wegfall der Solarpflicht auf öffentlichen Dächern, bei geplanten Gebäuden – das stand auch im Kabinettsentwurf – und bei Unternehmen hin. Ebenso haben wir als Koalition den ursprünglichen Vorschlag hinsichtlich der Stellplätze noch einmal klar überarbeitet. Unsere Kommunen behalten weiterhin die Möglichkeit, eigene Regelungen zu schaffen und auf die Situation vor Ort richtig einzugehen. Denn die Situation in Potsdam ist eine andere als die in Guben, Ketzin, Wittenberge oder Jüterbog. Wir wollen Kosten senken und Bürokratie abbauen – und gleichzeitig kommunale Herausforderungen erkennen sowie den Kommunen Spielräume geben. Juni 2026 13