Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Frau Schmidt, SPD, „Niemand …“ Als der Satz so begann, habe ich mir ein wenig Sorgen gemacht. Denn einen Satz, der so beginnt, habe ich schon einmal gehört, zumindest im Radio, und der war nicht wirklich gut. (Lachen bei der AfD) Aber grundsätzlich muss ich sagen: Ich freue mich natürlich, dass alle – mit einigen Ausnahmen; dazu komme ich noch – mehr oder weniger das Gleiche wollen. Das nehme ich mit. Ich freue mich auch, dass das Signal in die Region offensichtlich das richtige ist. Ich muss aber feststellen, dass ich als Überschrift über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen das Wort „Rückschritt“ schreiben muss; denn das, was Sie planen, ist kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück nach dem Motto: „Wir gucken mal …“ (Abgeordnete Martina Maxi Schmidt [SPD] hat in den Reihen der CDU-Fraktion Platz genommen.) – Ach? Sie sitzen sogar schon bei der CDU? Das ist doch mal ein Signal! (Heiterkeit bei der CDU) Dann stimmen Sie einfach unserem Antrag heute zu! Das fällt gar nicht groß auf; wir sagen es den Kollegen nicht. (Beifall CDU) Dann komme ich zur AfD. Herr Münschke, ich bin ja selten sprachlos; aber bei Ihrer Rede war ich es, ehrlich gesagt, kurz. (Daniel Münschke [AfD]: Bei mir?) Das ist aber kein Lob von mir, das muss ich leider so sagen. Denn das Spannende ist ja, wie Sie im Ausschuss agiert haben. Ich will Ihre Rhetorik und Ihr Agieren in der Vergangenheit noch einmal zusammenführen. Wir hatten den entsprechenden Punkt beantragt. Das Gutachten war vorher nicht verkündet worden. Auf TOP-Anmeldung der CDU haben wir überhaupt über dieses Thema gesprochen. Dann war es relevant – super! Nun behaupten Sie hier, unser Antrag sei nicht so toll und sogar fehlerhaft. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wer den Landesnahverkehrsplan richtig gelesen hat, weiß, welche Betrachtungen stattfinden müssen und dass die Ergebnisse einzuarbeiten sind. Das steht darin. Die logische Konsequenz ist, dass wir das tun. Aber – kommen wir zu unserem Antrag zurück – wir müssen es schnell tun, das heißt, wir müssen das einarbeiten; das ist die logische Konsequenz. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch einmal in den Antragstext schreiben müsste. Wenn die AfD aber sagt, dass das für sie ein entscheidender Punkt sei – okay. Wenn das der Beitrag zur Regionalbahn ist, dann, glaube ich, geht noch was. Herr Skopec, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist noch viel besser“, stelle ich fest. (Oliver Skopec [BSW]: Dazu sind Sie da!) – Danke für das Lob. Sie wissen auch, dass ich das nicht nur wahrscheinlich, sondern ganz sicher tun werde. Denn: Wir reden zwar seit Langem darüber. Ich stelle aber fest, dass die Transparenz, die ich mir wünsche – auch im Ausschuss und gerade bei diesem Thema, bei anderen Themen aber auch –, bisher jedenfalls so nicht gegeben war. Es bedurfte unserer Anfragen und Initiativen. Damit komme ich zum Minister. Ich habe herausgehört, dass Sie eher für die Variante mit 80 km/h votieren. Ich habe schon vorhin das Problem erklärt: Zuerst hatten Sie es in das Vergabeverfahren aufgenommen. Es ist zum Teil freigegeben; den oberen Teil haben Sie wahrscheinlich vergessen. Jüngst haben Sie es aus dem Vergabeverfahren wieder herausgenommen, und heute haben Sie eigentlich gar keine konkrete Aussage getroffen. Sie haben sinngemäß gesagt: Wir warten mal ab, und dann werden wir das schon lösen. Das bereitet mir große Sorgen; denn es braucht klare Antworten. Je länger wir brauchen, desto ungünstiger wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis ausfallen. Und es wird teurer. Die Frage ist doch: Wie ernst meinen Sie es, und wann kann die Region damit rechnen? – Sie haben sich alles offengelassen. Das ist nicht ambitioniert und aus unserer Sicht ein Fehler. Wir als CDU-Fraktion haben diesen Antrag ganz bewusst so gestellt. Wir brauchen klare Fakten, klar formulierte Ziele und das klare Signal in die Region, dass sie eben nicht abgehängt wird. Und – sorry – Schildbürgertum haben wir schon auf der Strecke der Heidekrautbahn erlebt. Machen wir bitte nicht wieder die gleichen Fehler! (Beifall CDU) Ich möchte abschließend sagen – ich habe noch 49 Sekunden –: Nach Ihrer Rede, Herr Münschke, müssen wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Was Sie hier erzählt haben, war totaler Nonsens. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Zu dem Antrag von SPD und BSW werden wir uns enthalten, weil er einen Schritt zurück bedeutet. Dieser Antrag scheint aber der einzige Weg zu sein, weil wir gerade leider nicht so viele Stimmen haben, dass wir hier die Mehrheit stellen. Ich werbe aber nochmals um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie wollen, dass es schnell geht – das liegt im Interesse der Region –, votieren Sie hier mit Ja für den CDU-Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU)