Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Konkret soll mit dieser Initiative die Kündigungssperrfrist von drei auf zehn Jahre verlängert werden – und zwar für alle 36 Gemeinden in Brandenburg, deren Wohnungsmärkte als angespannt eingestuft wurden. Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen Ansatz ab. Denn für uns ist klar, dass politisches Handeln auf nachvollziehbaren Grundlagen beruhen muss. Dieser Anspruch ist hier nicht erfüllt. Für uns steht grundsätzlich fest, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht stets wohlüberlegt sein müssen. Ich möchte daher nachfolgend auf einige wesentliche Punkte Ihres Antrages eingehen. Erstens: Die sachlichen Grundlagen fehlen. Im Antrag wird behauptet, die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verdränge Mieter. Richtig ist aber: Es gibt keine belastbaren Zahlen. Denn die Einstufung der 36 Kommunen, über die wir gerade sprachen, erfolgte erst vor Kurzem. Auf welche Grundlagen wollen Sie sich beziehen? Wir machen hier auch keine Lex Potsdam. Niemand weiß, wie viele Umwandlungen es tatsächlich gegeben hat. Der Kollege Münschke hat zwar gerade konkrete Zahlen angeführt, aber umfassende belastbare Zahlen liegen aktuell nicht vor. Auf welcher Grundlage wollen Sie das Ganze also im Hinblick auf Ihren Antrag rechtlich festlegen? Solange solche Daten fehlen, ist diese Regelung als viel zu weitreichend anzusehen. Zudem trifft sie im Kern nicht die Situation in Brandenburg. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Denn wir wissen eins: Wir reden hier bei den Wohnungskäufern von Eigentümern, die im Zweifelsfall Altersvorsorge betreiben, die sich eine Wohnung leisten, um im Alter einmal darin wohnen zu können, oder sie vielleicht für ihre Kinder kaufen. Wir reden hier nicht von Großinvestoren, wie Sie es darstellen wollen, sondern von Menschen, die Geld gespart haben und sich eine Wohnung kaufen, um Eigentum zu haben und für sich selbst oder ihre Familie Altersvorsorge zu betreiben. Denen sagen wir: „Ihr dürft die Wohnung zehn Jahre lang nicht nutzen“? Da frage ich mich ernsthaft: Wer kauft dann überhaupt noch eine Wohnung? Wer ist dazu überhaupt noch in der Lage? Es ist ohnehin schon teuer, Eigentum zu erwerben. Und wer diese Vorsorge trifft, trifft sie wohlüberlegt. Wir reden hier wie gesagt nicht von Großinvestoren, die in Ihren Anfragen angeblich auftauchten. Ich frage mich: Wie viele Anfragen hatten Sie aus Guben? Wie viele Anfragen hatten Sie aus Eisenhüttenstadt, wie viele aus Ketzin? Ich könnte noch viele andere Orte anführen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ich glaube, da gab es keine. Wir müssen uns mal ehrlich machen. Wenn wir über so weitreichende Eingriffe beim Eigentum reden, muss es eine wesentliche Grundlage geben. Deswegen kann der Ansatz nicht sein: Berlin macht das so, dann können wir in Brandenburg das gleich übernehmen. Das wird schon gut sein, das wird schon helfen. – Wie hilft das? Was erreichen wir damit? Eine Wohnung mehr? – Nein. (Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Hat der Mieter dadurch irgendeinen Vorteil? – Nicht wirklich. Was wird damit erreicht? – Nichts, gar nichts. Woran müssen wir arbeiten – das ist die spannende Frage –, um mehr Wohnraum zu schaffen, damit wir die Grundlage haben, um Investitionen zu tätigen? (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Es braucht ein Regelwerk, mit dem wir wirklich schnell ins Bauen kommen, sodass die Menschen wieder die Chance haben, Eigentum zu erwerben. Genau diese Regelung muss es für das Land Brandenburg geben, und nicht noch mehr Einschränkungen und etwas, bei dem wir den Menschen, die eine Sache, für die sie gespart haben, jetzt auch noch wegnehmen. Und ganz ehrlich: Der Eigentumsmarkt würde dadurch noch mehr reguliert werden. (Zuruf vom BSW) Wie gesagt: Wer kauft denn eine Wohnung? Ich glaube, am Ende des Tages sind das die wenigsten. Wenn wir das Ganze einmal so betrachten, wissen wir, dass das mit der Realität nicht viel zu tun hat – jedenfalls nicht mit der Realität in Brandenburg. Ich war schon bei der Ausweitung der Mietpreisbremse skeptisch – Sie können sich vielleicht an meine Rede erinnern. Denn wenn ich mir Orte ansehe, die das auch umfasst, wenn man sich die Situation dort in der Realität ansieht, stellt sie sich nicht ganz so dar, wie Sie sie damals dargestellt haben. (Zuruf des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) Da müssen wir uns ernsthaft Fragen stellen. Sie sagen, Sie haben eine Grundlage für 36 Kommunen? Wann wurde die Entscheidung getroffen? (Zuruf vom BSW) 36! Wir werden zu dem Schluss kommen, dass es diese Datengrundlage nicht geben kann. Und die CDU will definitiv nicht dafür stehen, so eine Entscheidung zu treffen, ohne Daten zu haben – das kann ich Ihnen jetzt schon sicher sagen. Das wird sich auch nicht ändern. Am Ende muss es doch so sein: Wenn ich arbeiten gehe und mir etwas kaufen möchte – das kann hoffentlich das Ziel von vielen sein – und wir wollen, dass diese Möglichkeit in Brandenburg überhaupt noch gegeben ist, dann braucht es gute Förderkulissen, Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Daran müssen wir arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Matthias Steinfurth [SPD])