Nicole Walter-Mundt

Meine Zeit läuft hier leider weiter. Ich hoffe, dass sie gestoppt wird und ich noch ein oder zwei Minuten mehr bekomme. (Dennis Hohloch [AfD]: Mindestens zwei!) Fangen wir einmal vorn an: Im Hinblick auf die bestehende Situation liegen die Gründe dafür, dass die Baukosten gestiegen sind, natürlich in vielen Umständen – und das wissen Sie selbst auch, Herr Zimmermann. Verfahren ändern sich und wir müssen Prozesse beschleunigen – ich glaube, darin sind wir uns mal einig, obwohl wir uns selten einig sind. Aber ich sage Ihnen auch, dass es nicht daran liegt, dass Politiker eine Entscheidung in eine Richtung getroffen haben, sondern die Situation beim Bauen hat sich verändert. (Daniel Münschke [AfD]: Aber natürlich!) Die Kredite und Zinsen haben sich verändert. (Daniel Münschke [AfD]: Und was noch?!) – Ich bin jetzt dran. Deswegen besteht die Situation, dass sich viele das Bauen nicht mehr leisten können. (Beifall CDU und SPD) Wir fangen jetzt mit einem Baustein an. Wir reden ja von der Novelle der Brandenburger Bauordnung. Ich finde es schon bezeichnend, dass Ihr Kollege sagt: Das ist alles nichts wert; ihr macht hier gar nichts. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat er nicht gesagt!) Denn es wird ja sowieso nichts besser, alles bleibt dunkel. – Nein! So sehen wir als CDU das nicht. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) Wir sagen ganz klar: Jeder Baustein, der dazu beiträgt, die Kosten zu senken, ist an dieser Stelle wichtig und richtig. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und stelle fest: Mit der vorliegenden Bauordnung schaffen wir bessere Bedingungen für Mieter, Familien und Unternehmen. Das wird nicht jedes Problem jetzt und sofort lösen, das ist uns sehr bewusst, aber es ist ein wichtiger, großer Baustein, gerade wenn wir erreichen wollen, dass Bauen wieder günstiger und attraktiver wird. Denn es geht darum, Wohnungen zu schaffen und den Traum vom Eigenheim in Brandenburg zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)