Nicole Walter-Mundt

Ein Ausbau der Verbindung lohnt sich, und genau da müssen wir anknüpfen. Denn klar ist: Eine gestärkte Verbindung in Richtung Mecklenburg-Vorpommern bringt gleich mehrere Vorteile. Zum einen sichern und verbessern wir den Regionalverkehr vor Ort, zum anderen entlasten wir die bestehenden Linien nach Rostock und Stralsund, die gerade in den Ferien- und Sommerzeiten besonders stark ausgelastet sind. (Beifall CDU) Als wir im Juli dieses Jahres in Blumenthal gemeinsam einen frisch sanierten Streckenabschnitt einweihen durften, haben sich alle Seiten zu dieser Perspektive bekannt. Das Gutachten zeigt nun außerdem, dass ein Großteil der Ausbaukosten mit Bundesmitteln gefördert werden kann. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir zügig einen Antrag stellen, nicht erst 2027, sondern spätestens im Jahre 2026. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung wurde ebenfalls deutlich, dass sowohl ein Ausbau auf 80 Stundenkilometer als auch ein Ausbau auf 160 Stundenkilometer ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen würde. Dieses Ergebnis ist erfreulich, und wir müssen diese Perspektive gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern konsequent weiterverfolgen. Dafür braucht es ausreichend Eigenmittel vom Land, und die Planungen müssen zeitnah beginnen. Das aktuelle Vergabeverfahren des VBB für das Netz Nordwestbrandenburg ist für uns unverständlich. Der RE 6, die RB 55 und ein Teil der Linie RB 73 zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz wurden zwar berücksichtigt, doch viele Menschen in der Region fragen sich, wie es mit den Verbindungen nach Pritzwalk und Meyenburg weitergeht. Uns ist bewusst, dass die Verkehrsleistung noch für eine gewisse Zeit gesichert ist, aber danach kommt die Zeit der Unsicherheit – und es wäre leider nicht das erste Mal, dass die Landesregierung Verbindungen im ländlichen Raum abbestellt und damit alle Bemühungen um eine Streckenreaktivierung bzw. -stärkung im laufenden Prozess negativ beeinflusst. Ich erinnere nur an die Heidekrautbahn nach Schmachtenhagen, die abbestellt wurde, obwohl man gleichzeitig Geld für eine Reaktivierungsstudie Richtung Oranienburg ausgegeben hat. Kurz zur Erklärung – das mussten wir leider noch einmal klarstellen –: Schmachtenhagen gehört zu Oranienburg. Es ist also widersprüchlich, einerseits solche Untersuchungen zu machen und andererseits diese Strecke abzubestellen. Für uns als CDU ist daher klar: Wir wollen die Verbindung nach Kyritz, Pritzwalk und Meyenburg langfristig sichern und die Planung für den Ausbau der Strecke Richtung Ostsee voranbringen. Wir wollen Planungssicherheit für unsere Schüler und Pendler in der Prignitz. Wir wollen, dass das Vergabeverfahren nachgebessert wird, sodass die Linien RB 73 und RB 74 auch über das Jahr 2028 hinaus gesichert werden. Nun gab es ja gerade einen neuen Pressebericht. Ich freue mich natürlich darüber, Herr Tabbert, dass Sie nun festgestellt haben, dass die Ausschreibung nicht ganz so glücklich war – es fehlen ja noch ein paar Stücke. Aber wenn man das Angebot ernst meint, diese Verbindungen auszubauen, braucht es auch das klare Signal genau dieser Bestellung. Leider ist offengeblieben, wie das jetzt gemeint ist: Dieser Teil wurde raus- und zurückgenommen, aber es besteht immer noch keine Klarheit darüber, wie, wann und in welchem Umfang es jetzt weitergeht. Ich freue mich aber, dass die Antragsinitiative der CDU-Fraktion dazu geführt hat, dass es jetzt auch einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag gibt und dass sich offensichtlich alle Fraktionen stark in diese Debatte einbringen. Insofern freue ich mich darauf und hoffe natürlich, dass die Debatte am Ende vor allem der Region zugutekommt. – Danke fürs Erste. (Beifall CDU)