Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden unseres Brandenburgs! Heute steht ein Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung, der auf den ersten Blick wie eine große Erleichterung wirkt: Die Verschiebung des Inkrafttretens der in § 69 Abs. 6 der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als jemand, der über viele Jahre hinweg IT-Projekte geplant, umgesetzt und auch erlebt hat, wie sie bei anderen scheitern. Ich habe Großprojekte begleitet, Strategiepapiere gelesen und IT-Architektur …
Sie haben es gerade eben noch einmal angesprochen: Es geht um die Positionierung der AfD hinsichtlich der Verteidigungspolitik. Wir geben es selbstverständlich zu – wir stehen dafür ein, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee besser ausgestattet wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Dafür setzen wir uns im Bundestag ein, und wir schämen uns …
Ja, genau. Ohne Sie korrigieren zu wollen – ich glaube, dass es auch die EU-Hymne genannt wird. Jetzt kann man Haare spalten, aber sei’s drum. Ich fahre fort. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir haben in den vorangegangenen Reden schon die historischen Tatsachen gehört: die Abwürfe, die Zerstörung, das Leid. Bereits 80 Jahre sind seitdem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Schüler! Bevor wir ins Thema einsteigen, noch einmal ein Wort zu dieser Debatte, die wir hier gerade miterleben dürfen. Ich glaube, das kann man kurz zusammenfassen: In fünf Jahren werden wir 40 Jahre Brandenburg feiern, und in fünf …
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin, noch einmal konkret die Nachfrage: Der Betreiber bzw. die Beteiligten, die bei Energiequelle mit dabei sind, suggerieren indirekt, dass aufgrund dieser EU-Notfallverordnung auf kommunaler Ebene jetzt beschleunigt Beschlüsse herbeigeführt werden müssen. Habe ich Sie richtig …
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Als frisch gewählter Abgeordneter habe ich mit Respekt auf meinen ersten Landeshaushalt geschaut. Man spricht ja nicht umsonst von der Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. Man erwartet Offenheit, …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte NOOTS wurde am 13. März von Ihnen, Herr Minister, im Rechtsausschuss kurz erwähnt. Sie erläuterten dort auch den Staatsvertrag, der nun an den Hauptausschuss überwiesen werden soll. Das ist aus unserer Sicht genügend, aber …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz soll Fehler korrigieren, die Sie – das BSW ausgenommen – vor Kurzem selbst noch verursacht und mitgetragen haben. So war die CDU in der letzten Legislaturperiode bekanntlich in der Landesregierung vertreten und stellte sogar …
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe doch noch eine Frage zur Entbürokratisierung. Ich würde Sie noch einmal darum bitten, weil die Antwort gerade etwas unbefriedigend war, kurz in sich zu gehen und zu überlegen, ob Entbürokratisierungsbeispiele genannt werden können. – Vielen Dank.
