Benjamin Filter

Sehr geehrter Herr Minister, eine konkrete Nachfrage: Sie haben gerade zwangsläufig auch die Kommunen angesprochen. Wir wissen, dass in diesem Jahr dort über 250 Millionen Euro Miese zu erwarten sind. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Wie soll der Rechtsanspruch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, wenn gerade dort der Sozialbereich usw. die großen Treiber hinsichtlich der Kosten sein werden? Die zweite Frage betrifft unseren Landkreis Dahme-Spreewald: Die „MAZ“ nennt Zahlen, nach denen zwei Drittel der Brandenburger Bedarf an einer Betreuung in den Randzeiten haben; Brandenburg an der Havel hat 40 % als Zahl genannt. Wie erklären Sie sich, dass beispielsweise in Dahme-Spreewald von der Verwaltung gesagt wird: „Bei uns hier betrifft es niemanden, es gibt bei uns keinen Bedarf“? – Vielen Dank.