Benjamin Filter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzt noch zur Verfügung stehenden drei Minuten möchte ich mit ein paar Zahlen füllen, um das Ganze zu untermauern. Viele von Ihnen kennen sie natürlich schon, aber die konkreten Zahlen noch einmal hier in diesem Gremium zu hören, ist, glaube ich, wichtig, um die Tragweite unseres Antrags begreifen zu können. Ich habe bei einem unserer kommunalen Vertreter nachgefragt, dem Kollegen Haensch, der in Schönefeld dem Finanzausschuss vorsitzt. Er nannte mir tatsächlich beeindruckende Zahlen: Von den 17 Gemeinden, die Gelder in den Finanzausgleich geben, ist Schönefeld auf Platz eins; es macht dort 28 Millionen von insgesamt 46 Millionen Euro aus. Für die Kreisumlage in Dahme-Spreewald – für unseren Kreis ist das sehr wichtig – zahlt Schönefeld im Jahr 2025 67,4 Millionen Euro; das ist ein Anteil von 41,5 %. Wir – bzw. die Schönefelder – müssen in diesem Jahr allerdings mit Einbußen leben: 67 Millionen Euro im Jahr 2025; im nächsten Jahr wird es auch ungefähr so viel sein. Warum ist das an dieser Stelle wichtig? Wenn eine Gemeinde über die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt – ich komme gleich noch einmal dazu, woher der Großteil dafür kommt – und Dezember 2025 61 ihr Bürgermeister trotzdem bei uns in der Enquetekommission regelrecht um Hilfe schreit, weil die Gemeinde aus den Gründen, die der geschätzte Kollege Freiherr von Lützow schon genannt hat, einfach nicht zurechtkommt, dann müssten im Ministerium und auch in der Regierungskoalition alle Alarmglocken schrillen. Denn das Dialogforum ist, wie der Name schon sagt, ein Dialogforum und – man muss es an dieser Stelle sagen – kein praktisches Arbeitsforum. In Absatz 3 unseres Antrags steht, dass die unterschiedlichen Beteiligten in einer geeigneten Konstellation in der Arbeitsgruppe zusammenarbeiten sollen und Personal aus ihren Behörden hinzuziehen können. Es ist vollkommen klar, dass damit vornehmlich die Landesebene gemeint ist, die dort unterstützen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Und zu dem, was Herr Skopec bezüglich Tesla sagte – Industrieansiedlung usw. –: Selbstverständlich ist das nicht so. Aber in Schönefeld haben wir den in Deutschland einmaligen Fall, dass ein Großflughafen komplett im Bereich einer einzigen Gemeinde liegt, und diese Gemeinde ist damit offensichtlich – nicht aus Unvermögen, sondern einfach aufgrund der Größe – überfordert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass so eine Arbeitsgruppe auch für die Firmen vor Ort ein wichtiges Signal wäre, insbesondere für die Möbelgesellschaft Höffner, die dort – die Zahlen stammen von 2017 – 2 Milliarden Euro Umsatz gemacht hat. Die Firma hat ihren Sitz in Schönefeld, ihre Gewerbesteuern werden dort abgeführt. Sie ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Insofern ist es sehr wichtig, so eine Arbeitsgruppe einzurichten, damit man zeigt, dass man nach vorne gehen kann, sodass Vertrauen in die Gemeinde, in die Stadt, in die Region und in ganz Brandenburg entsteht. Wir würden uns über Zustimmung freuen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)