Benjamin Filter

Frau Präsidentin! Ich möchte kurz darauf eingehen: Daran sieht man ja wieder exemplarisch, dass in diesen Bereichen – und zwar massiv – einfach mit Worthülsen und Gummibegriffen gearbeitet wird. Was subsummiert man denn dann unter Gewalt? Was ist denn das, wenn jemand im Internet schreibt, die CDU sei blöd oder sonst irgendetwas? Ist das digitale Gewalt oder nicht? (Lars Hünich [AfD]: Wahrheit!) Das ist, was ich eben gerade vorgelesen habe. Solche Sachen werden mit wohlklingenden Begriffen bzw. diesen Worthülsen einfach angefüllt, dann unter einem Wahrheitskomplex subsummiert, und dann haben wir so etwas wie „Desinformation“, „Hass“ und „Fake News“. Was ist das eigentlich konkret? Und darüber sollen hier Gesetze usw. gemacht werden. Wir verwahren uns davor. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich fahre fort und gehe noch auf eine andere Ebene ein, denn wir wissen ja: Was in den USA passiert, kommt irgendwann auch bei uns in Deutschland an. Und wir sehen, dass das hier eben eine Kampagne sein soll, gerade mit dieser drittklassigen Schauspielerin, von der jetzt hier gesprochen wird usw. Da wird vorgegriffen, niemand weiß, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist genau das! Persönlicher Angriff!) – Ja, das ist meine persönliche Einschätzung. – Dann gucken wir rüber in die USA, jüngste Meldung dort: Es kam heraus, dass das Southern Poverty Law Center, SPLC, im Zentrum schwerer Vorwürfe steht, und zwar lautet der Vorwurf, dass von einer NGO, die sich explizit dem Kampf gegen rechtes Gedankengut verschrieben hat, Spendengelder an rechte Organisationen weitergeleitet wurden, damit dort Dinge getan werden, die bewirken, dass diese NGO ihre Legitimation behält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens zeigt dieses Muster, dass Organisationen, die vorgeben, Hass oder eben digitale Gewalt zu bekämpfen, durchaus in der Lage sind, selbst Akteure im politischen Meinungskampf zu werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Deshalb lohnt auch ein Blick hier nach Deutschland: Wir haben Organisationen wie HateAid. Auch dort soll unter dem Banner der digitalen Gewalt und von Hass im Netz gearbeitet werden. Sie beraten, sie klagen, sie wirken politisch, und, ja, sie prägen damit auch die Debatte mit und auch das, was sagbar ist und was nicht. Heute soll dieser Debattenraum von Ihnen hier als Koalition erweitert werden. An dem Punkt machen wir aber nicht mit, denn eine Sache ist vollkommen klar: (Der Abgeordnete zeigt ein Schaubild.) Sogenannte politisch motivierte Straftaten von rechts – darunter fallen dann plötzlich Aufkleber an Parteibüros oder auch angebliche Bedrohungen von rechts – erscheinen dann – hoppla! – beim RBB in einem Diagramm ganz oben, das dann auch noch blau unterlegt ist. Das ist Framing, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das ist der Vorlauf zu der ganzen Sache, die hier heute stattfinden soll – und dagegen verwahren wir uns. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD) Dem Entschließungsantrag werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)