landtag.brandenburg.de ↗

Benjamin Filter

AfD 17.06.2026 Sitzungen 8/34

Vielen Dank für die kurze Antwort. Mit anderen Worten: Wäre es dann nötig, das Gesetz auf Bundesebene zu ändern, um zumindest in dem Fall Abhilfe zu schaffen?

Alle Reden von Benjamin Filter Protokoll ↗