Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schierack, besonders wissenschaftlich war es nicht, was Sie jetzt dargeboten haben, (Ludwig Scheetz [SPD]: Was Sie dargeboten haben, auch nicht!) weil Sie einmal mehr mit falschen Zitaten und falschen Unterstellungen gearbeitet haben. Ich will es noch einmal sagen. Ich habe gesagt: Ich rede als …
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, den Ministerpräsidenten darüber zu unterrichten, dass sein ständiges Telefonieren die Rede stört. Vielleicht hat er die Höflichkeit, darauf zu verzichten. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern, Herr Dr. Berndt! Das ist lächerlich!) Vielen Dank. Ich …
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Wissenschaft; da will ich nicht plagiieren und Ihnen also gleich sagen, womit ich anfange: mit einem Zuruf meines Parlamentarischen Geschäftsführers, der mir sagte, diese Rede, lieber Herr Schierack, sei ein würdiger Einstieg in die neue Koalition, womit er völlig recht hat. …
Danke Frau Matzies, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten, die Berührung durch diese Roboter werde weniger positiv empfunden als die durch Menschen. Aber sie wird positiv empfunden? Habe ich das richtig verstanden?
Herr Präsident, ich werde meinen Fehler wiedergutmachen und die fünf Minuten nicht ausschöpfen; das kann ich schon einmal ankündigen, denn es ist ja bereits alles Wesentliche gesagt. Erst einmal halte ich fest: Herr Scheetz, sehr geehrte Damen und Herren, all das, was wir als AfD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Antrag zu diesem …
Ich denke an meine Redezeit. Ich bin kurz davor, sie zu überschreiten, und will das vermeiden. Ich sage Ihnen: Sehen Sie diesen Untersuchungsausschuss als eine Möglichkeit an, Misstrauen und Delegitimierung des Staates abzubauen und Vertrauen zu schaffen! Dieser Untersuchungsausschuss schafft die Möglichkeit, offene Fragen zu klären und …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, der das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin untersuchen soll. Warum brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Es gibt seit vielen Jahren …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz: „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird […].“ Das hat Goethe zu Eckermann gesagt. Das ist auch der Grund, Herr Scheetz, warum wir immer wieder mit den gleichen Themen kommen – weil Sie uns immer wieder Sand in die Augen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns, wenn wir über eine Krise reden, erst einmal klar, was dieser Begriff bedeutet: im engeren Sinn eine Entscheidungssituation mit offenem Ausgang, in der politischen Alltagssprache eine zugespitzte Problemsituation, die eine grundlegende Entscheidung verlangt. Dass wir es in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schierack, ich bin wirklich entsetzt, dass Sie heute, am 25. Februar 2026, herkommen und reden wie Alena Buyx, die wahrscheinlich in ihrer Doktorarbeit plagiiert und in der Coronazeit behauptet hat, der Impfstoff, die modifizierte mRNA verbleibe an der …
Herr Dorst, sind Sie damit einverstanden, dass ich die Präsidentin bitte, die Damen und Herren der SPD aufzufordern, Ihrer Rede zuzuhören? Die Unruhe stört, und ich finde es wirklich unverschämt, wie sie hier reagieren, wo Herr Dorst so wichtige Dinge vorträgt. (Vereinzelt Beifall AfD – Björn Lüttmann [SPD]: Das sagt der Richtige! – …
Herzlichen Dank, Herr Lüders, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin dargelegt und davon gesprochen, dass die Opposition in der Parlamentarischen Kontrollkommission derzeit angemessen vertreten sei, und zwar durch die CDU. Nun hat die CDU zwölf Abgeordnete, ist also als kleinste Fraktion in diesen Landtag gewählt worden – …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Genilke, nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, ist richtig. Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Und wenn der Brandenburger Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt, dann kann man hochrechnen, dass es im Bund 10 000 Fake-Accounts sind, …
Vielen Dank, Frau Schmidt, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie weisen jetzt wiederholt darauf hin, dass, wenn Ihr Gesetz jetzt nicht verabschiedet wird, droht, dass Windanlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert sind und gebaut werden kann, wo immer es geschehen soll. Das ist eine bundesgesetzliche Regelung. Sie haben doch …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Keller, was Sie am meisten ärgert, ist, dass wir recht haben und Sie unrecht haben. (Beifall und Heiterkeit AfD) Sie reden von Energiesouveränität und haben sie doch kaputtgemacht. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir keine Kernkraft nutzen, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gursch, Sie haben allen Grund, keine Zwischenfragen zuzulassen: weil Sie mit Sicherheit keine Antworten haben. Sie treten ans Pult und sagen, dass die Energiewende und die wirtschaftlichen Daten in Brandenburg und in ganz Deutschland so gut seien, dass wir international gut dastehen. …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann und sehr geehrte SPD-Fraktion, wenn Sie wegen dieser Aktuellen Stunde und Ihres Gesetzentwurfs Lob und die Beruhigung aufgebrachter Bürger erwarten, werden Sie eine Enttäuschung erleben. Eine Initiative, die erklärtermaßen dem Ziel dient, „den …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wolff, ja, Vetschau war kein Einzelfall. Der Messerangriff am 30. Juni 2025 ist in einem Land, in dem wir täglich zwei Messerattacken haben, wirklich kein Einzelfall. Und er ist die Folge, Frau Wolff, einer kulturfremden Einwanderung. Ich frage Sie: Sind Sie für …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hildebrandt, ja, ich stimme Ihnen zu: Man sollte den Antisemitismus nicht instrumentalisieren. (Elske Hildebrandt [SPD]: Danke!) Es ist widerlich, das zu tun. Darum verurteile ich die Pressemitteilung Ihres Innenministers, (Beifall AfD) der in einer ganz üblen und schändlichen Weise den Antisemitismus …
