Herr Roick, das bejahe ich. Ziel welcher Anschläge Herr Büttner in der Vergangenheit war, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er derzeit durch islamistisch motivierte Anschläge gefährdet ist, dass sie die Folge der Politik der Einwanderung von Islamisten nach Deutschland sind und dass er deswegen gefährdet ist. (Beifall AfD) Das andere …
Es gibt keine Vorgaben von der AfD-Bundesspitze. Wenn Sie Herrn Sellner zur Unperson machen, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ihre Bundesspitze!) und wenn Sie jeden Kontakt mit Herrn Sellner zum Anlass nehmen, nach dem Verfassungsschutz und dem AfD-Verbot zu rufen, dann beantwortet sich die Frage wohl von selbst, Herr Redmann. Tun Sie hier nicht …
Das sind die Folgen einer grenzenlosen Toleranz, so stelle ich fest, die in Kauf nimmt, dass das Volk durch die Bevölkerung ersetzt wird. Jetzt lasse ich die Frage von Herrn Redmann zu.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Nein! (Heiterkeit bei der AfD sowie Lachen bei der SPD) Kommen wir zur dritten und wahrscheinlich wichtigsten Frage für die Zukunft unseres Landes: Was bleibt von der Demokratie, wenn das Volk verschwindet? Martin Sellner wird mit der gleichen Begründung zur Unperson gemacht, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Von …
Herr Bretz, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. (Erik Stohn [SPD]: Aha!) Meine Bundesvorsitzende hat keine andere Haltung zu Herrn Sellner als ich. Und ich sage Ihnen: Man muss ja nicht in allen Punkten mit Herrn Sellner übereinstimmen. Aber ihn zur Unperson, zum Unberührbaren zu machen, Kontaktschuld aufzubauen und zu sagen: …
Sie können gerne, Herr Minister, Ihren Verfassungsschutzchef zur Verstärkung mit dazunehmen. Herr Sellner wird dagegen keine Einwände haben. (Beifall AfD) Jetzt stehe ich gern für Fragen zur Verfügung.
Herr Redmann, ich halte es für wichtig, dass journalistische Standards für alle Medien gelten. Ich halte es aber für falsch, dass der Staat bestimmen will, ob journalistische Standards eingehalten worden sind oder nicht. (Beifall AfD) Wenn wir uns die sogenannten Qualitätsmedien ansehen, die viele Fakten ausblenden oder vieles falsch …
Frau Hildebrandt, dass die substanzielle Demokratie in unserem Reden und Handeln keine Rolle spielt, ist eine falsche Wahrnehmung. Sie ist der Kern unserer Tatsachen. (Beifall AfD) Ich habe auch für Sie eine gute Nachricht, ähnlich wie für den Kollegen Bretz: Das wird ein ganz wesentlicher Bestandteil der Frage 3 sein: Was bleibt von der …
Vielen Dank, Herr Kollege Bretz, für die Fragen, die, ganz anders, als man es von Ihnen gewohnt ist, tatsächlich Fragen sind. (Zurufe von SPD und CDU) Zum Thema „Sellner“ werde ich noch kommen, keine Sorge; seien Sie nicht immer so ungestüm. Darüber werde ich ausgiebig sprechen. (Steeven Bretz [CDU]: „Ungestüm“?) Zu der Frage bezüglich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass dieser Aktuellen Stunde sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Nordkuriers“. Auf die Frage „Sind Sie für oder gegen Neuwahlen in Brandenburg?“ antworteten Mitte Januar zwei Drittel der Befragten mit „Dafür“. Nur ein Drittel ist für eine – kleine – …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ja, es wurden Anzeigen gegen Wilko Möller erstattet, weil er dieses Plakat gezeigt hat. Es wurden auch gegen Angela Merkel Anzeigen wegen ihrer Flüchtlingspolitik erstattet. Es wurden gegen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke Anzeigen wegen einer …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2021: Eltern bilden mit ihren Armen ein symbolisches Dach über ihren Kindern. Mit diesem Bildmotiv wirbt die CDU Datteln für das Haus der Familie – eine gute Sache und ein Fall für den Rat der Stadt: Baubeginn Herbst 2025. (Lars Hünich [AfD]: Ach! – Dennis Hohloch [AfD]: Hört, …
