Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident, ich würde Sie bitten, den Ministerpräsidenten darüber zu unterrichten, dass sein ständiges Telefonieren die Rede stört. Vielleicht hat er die Höflichkeit, darauf zu verzichten. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern, Herr Dr. Berndt! Das ist lächerlich!) Vielen Dank. Ich zitiere noch einmal aus Ihrem wunderbaren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde: „Brandenburg verfügt über eine leistungsfähige und international vernetzte Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Ihre Stärkung ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Erik Stohn [SPD]: Sehr richtig!) Wissenschaftspolitik ist deshalb weit mehr als Hochschulpolitik: Sie ist Innovationspolitik, Standortpolitik und Strukturpolitik zugleich.“ Dass Sie, Herr Stohn, sich über diese ChatGPT-Sätze freuen, wundert mich gar nicht. (Beifall AfD) Wer oder was auch immer diese Kaskade von Redensarten kreiert hat: Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich finde das reinweg unerträglich. Ich habe den Verdacht, dass diese Aneinanderreihung von Floskeln einfach die Armut und die Widersprüchlichkeit Ihrer Gedanken übertönen soll. Denn wenn Brandenburg bereits über eine leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft verfügt – nur nebenbei: wie misst man eigentlich die Leistungsfähigkeit einer Landschaft? –, wenn Brandenburg also eine leistungsfähige Forschungslandschaft hat, warum ist dann ihre Stärkung die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit gleich des ganzen Landes? Ist denn nicht alles, sehr geehrte Damen und Herren, was lebt, fähig, weiterzuleben, es sei denn, es liegt gerade im Sterben? Oder will uns die CDU damit sagen, dass Brandenburg wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich im Sterben liegt und nur durch die Stärkung der anscheinend doch nicht so leistungsfähigen Forschungslandschaft am Leben gehalten werden kann? Wir wissen es nicht. Sie von der CDU werfen uns ja gerne vor – Kollege Bretz, herzlichen Glückwunsch! –, schlechte Stimmung hier im Land zu verbreiten, aber so schlechte Stimmung, wie Sie mit Ihrem Antrag verbreiten, haben wir noch nie gemacht. (Beifall AfD) Ich will aber nicht ungerecht sein. Am Ende Ihres Antrages machen Sie uns, vielleicht auch nur sich, noch Hoffnung, indem Sie schreiben: „Die Koalition aus SPD und CDU hat sich daher vorgenommen, Wissenschaft und Forschung als einen zentralen Pfeiler der Landesentwicklung weiter zu stärken.“ Natürlich freut man sich, wenn sich diese Koalition so viel vornimmt. Nicht ganz logisch zwar und auch ein bisschen bedauerlich ist es, dass von der Landschaft, um deren Stärkung es eingangs ging, nur noch ein „zentraler Pfeiler“ bleibt – aber sei’s drum. Bei aller wissenschaftlichen Strenge wollen wir nicht beckmesserisch sein. Mit Blick auf die eben forcierte Verspargelung Brandenburgs passt dieses Bild auch besser in den Rahmen als das der Landschaft. Ich bitte um Nachsicht für den Sarkasmus meiner Rede. Aber ich muss einmal sagen: Wir haben hier in Brandenburg und in diesem Landtag allen Grund, nicht nur, Herr Schierack, wie Sie es sagen, über die Förderung von, sondern zuerst einmal über die Forderungen an Wissenschaft und Forschung zu reden. Denken wir doch nur an das komplette, beispiellose Versagen wissenschaftlicher Institutionen in der Coronazeit: (Zurufe: Oh!) Vom RKI über das Paul-Ehrlich-Institut, die Leopoldina und den Ethikrat bis hin zu den Hochschulen, (Beifall AfD) Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen – sie alle haben komplett versagt. Wie viel Fügsamkeit, wie viel Opportunismus, wie viel Wissenschaftsfeindlichkeit und wie viel Menschenfeindlichkeit haben wir da gesehen und sehen wir bis heute! Oder, sehr geehrte Damen und Herren, denken wir einmal an die Intoleranz an Hochschulen, an die Intoleranz an Hochschulen auch im Land Brandenburg gegenüber vermeintlich Rechten, Konservativen und mittlerweile auch zunehmend Juden. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich erinnere: War es nicht im Intranet der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, wo dazu aufgerufen wurde, 2026 9 zum AfD-Parteitag zu fahren und ihn zu blockieren? Das waren die Demonstranten, die mir die Autotür an den Kopf geschmissen haben. Die waren aus Schwaben, aber die hätten genauso gut aus Eberswalde sein können. (Beifall AfD) Und wurde nicht im AStA der Uni Potsdam zu Demonstrationen aufgerufen, um die Wahl von Dominik Kaufner zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses dieses Landtages zu verhindern, die Wahl des am besten geeigneten Kandidaten? (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf: Haha!) Ich sage nicht, dass ich keine Achtung vor den Hochschulen in unserem Land hätte. Im Gegenteil: Ich habe mein halbes Leben selbst an einer Hochschule verbracht. (Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Aber auch an deutschen Hochschulen ist das zu beobachten, was der Biologe und „Cicero“-Kolumnist Axel Meyer in den USA beobachtet und 2018 in der „Neuen Zürcher Zeitung“ wie folgt beschrieben hat – ich zitiere –: „Diversität zählt mehr als Wahrheit […] Als ich vor 30 Jahren in Harvard forschte, herrschte eine Atmosphäre der Offenheit und Neugierde. Heute dominieren hingegen Polemik und Abgrenzung. […] Man kann […] den Eindruck gewinnen, dass die Suche nach der Wahrheit […] nicht mehr als die primäre Aufgabe in einigen Teilen des universitären Lebens gesehen wird. Es scheint dort mehr um Aktivismus, Diversität und ideologisch motivierte Weltverbesserung zu gehen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, auch Hochschulen in Brandenburg sind solche Orte, an denen zudem ein Antifaschismus dominiert, der den Faschismusbegriff auf jeden Andersdenkenden ausweitet und Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert. (Beifall AfD) Solche Hochschulen, Herr Schierack und sehr geehrte Damen und Herren, sind keine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit von Brandenburg, sondern eine Voraussetzung für den Niedergang unseres Landes. (Zuruf: Boah!) Und schließlich: Wie steht es eigentlich mit dem Ethos in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft, wenn selbst die frühere Vorsitzende des Ethikrates im Verdacht steht, plagiiert zu haben? Von den vielen nachgewiesenen Plagiatsfällen bei Politikern ganz zu schweigen, wobei diese Liste, Herr Schierack, mit Abstand von der CDU angeführt wird: von Karl-Theodor zu Guttenberg bis hin zu Mario Voigt. (Zuruf von der SPD: Sie weichen vom Thema ab!) Wie gesagt, darüber könnte man viel diskutieren. Mein Kollege Dominik Kaufner wird das auch tun. Und er wird mit dem PIK ein sehr lehrreiches Beispiel heranziehen. Die wichtigste Aufgabe der Wissenschaftspolitik wäre es, finde ich, Bedingungen für die Entgiftung der Hochschulen in unserem Land zu schaffen. (Zuruf: Das böse Gift der AfD-Familie!) Ihr Antrag kennt leider nicht einmal das Problem. Insofern passt er zur Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Deutschland. – Besten Dank. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])