Meine erste Nachfrage ergibt sich aus dem, was der Minister soeben gesagt hat. Herr Minister, sehen Sie denn nicht angesichts dessen, was Sie gerade ausgeführt haben, die unabweisbare Notwendigkeit, ein höheres Tempo bei der Stellenreduzierung im öffentlichen Dienst auch in Brandenburg anzuschlagen? Denken Sie darüber nach? Würde es …
Vielen Dank, Herr Bommert. Ich frage Sie noch einmal als Abgeordneten der CDU-Fraktion, die mit der SPD hier eine Koalition bildet: Wirtschaftsministerin Klement hat uns eben, hier im Plenum, gesagt, dass eine Lehre aus dieser Energiepreiskrise darin bestehe, die Transformation voranzutreiben, weil mehr Windräder und mehr PV-Anlagen …
Oh, Entschuldigung. Ich halte die Fresse. Frank Bommert (CDU):* Herr Drenske, also jetzt bringen Sie mich gerade wirklich ein bisschen durcheinander. Für mich ist das so: Wenn die Bundesregierung oder das Land Brandenburg sich an der PCK beteiligt, also einsteigt, dann wird sie zu einem Staatsbetrieb. Denn ich bin einfach der Meinung: …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, entschuldigen Sie! Dabei haben Sie so einen schönen Blazer an. (Lachen bei der AfD – Unmut bei der SPD – Lars Hünich [AfD]: Jetzt war man einmal nett, dann passt es Ihnen auch nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich fange mit Ihnen, Herr Bommert, an und beziehe mich auf Sie. Natürlich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kleine Koalition aus SPD und CDU hat den Brandenburgern neben Stabilität und Sicherheit vor allem eines versprochen, nämlich, in ihren eigenen Worten, die besten Lösungen für Brandenburg zu entwickeln. Dabei kann diese Koalition nicht dick genug auftragen. In der Wochenzeitung „Die …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Simon, ich beobachte seit einiger Zeit – im Grunde, seit Sie in diesem Landtag vertreten sind –, dass Sie Ihren Unwillen gern hinter Arroganz verbergen. Aber, Herr Simon, das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. (Danny Eichelbaum [CDU]: Das sagt der Richtige!) Es …
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hohloch, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. (Oh! bei der SPD) Die Fragen des Kollegen Bretz haben mir in Erinnerung gerufen – und ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Erinnerung bestätigen können oder sie widerlegen müssen –, dass am Wahlabend und am Tag nach der Wahl im September 2024 der damalige – und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ja, die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens haben Schaden genommen. Ich wiederhole es: Sie haben wegen ihrer Politik sowie der Multikulturalisierung und Multiethnisierung Deutschlands Schaden genommen. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Uwe Adler …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann, das „Wir“, von dem Sie hier sprechen, gibt es in Deutschland nicht mehr. SPD und CDU, vereint mit Grünen und Linken, haben es zerstört. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich sage Ihnen, ich bin zu spät und zu alt (Zuruf von der SPD: Oh!) …
Besten Dank, Herr Skopec! Ich würde gern das aufgreifen, was Sie bezüglich einer unfertigen Idee gesagt haben, und mit einer unfertigen Frage an Sie herantreten. Denken Sie nicht auch, dass das wirksamste Instrument für den Bürokratieabbau der Abbau von Stellen in der Verwaltung ist?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Regierungskoalition, Sie folgen offensichtlich dem Motto: „Je schwächer die Rede, desto lauter der Applaus!“ (Beifall AfD) Ich muss sagen, das Beste an dieser Rede, das Beste an dieser Regierungserklärung im Jahr 2026 war, (Zuruf des …
Aber ich sage Ihnen: Das freie Mandat der Abgeordneten muss sich am Wählerwillen orientieren, es kann nicht beliebig ausgeübt werden. Es ist kein imperatives Mandat, aber es muss eine Art der Rückbindung geben. Darum wäre das Mindeste, das man hätte erwarten dürfen, dass die Fraktions- oder Gruppenbildung eine höhere Hürde als die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ja, es ist schön, wenn Sie Geschichten aus der Vorkriegszeit erzählen, aber wir haben hier eine konkrete Situation, einen ganz konkreten Antrag, mit dem eine ehemalige „Lex AfD“ in eine „Lex Ossowski“ umgewandelt werden soll. (Beifall AfD) Darum ist es …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Peschel! Ich habe wahrgenommen, dass Herr Peschel eine lange Herleitung gebraucht hat, um zu seiner Schlussfolgerung zu kommen. Ich habe das aber nicht als störend empfunden, obwohl es um einen Tagesordnungspunkt ging, den wir eingebracht haben. (Beifall des Abgeordneten …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, das war zum Schluss ein richtiger BSW-Effekt. In der Vergangenheit, in der letzten Wahlperiode hat das BSW häufig Positionen vertreten, die genau den AfD-Positionen entsprachen, aber aus Angst vor der AfD hat man am Ende gesagt: Wir enthalten uns. – Nach …
Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Minister Keller. Aber wenn der Anteil von Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Benzin- und Dieselpreises ausmacht, ist doch der Satz der AfD völlig richtig, (Steeven Bretz [CDU]: Nein!) und dann ist doch zu kritisieren, dass der Ministerpräsident darauf überhaupt nicht eingeht. (Steeven …
Vielen Dank, Herr Kollege Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt unterhalten wir uns einmal und lassen den Schabernack einfach da links liegen. Herr Hohloch und andere haben es dargelegt: Der größte Teil unserer Benzin- und Dieselpreise sind Steuern und andere Abgaben, die der Staat einnimmt. Wäre den Bürgern denn nicht …
Herzlichen Dank, Herr Kollege Vogelsänger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Haben Sie mitbekommen, dass sich unser Kollege Peter Drenske in seinem Redebeitrag klar und eindeutig gegen die Abzocke durch Mineralölkonzerne ausgesprochen hat? Ich möchte folgende Frage anschließen: Was hat die Rede von Ministerpräsident Woidke gegen …
