Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gursch, Sie haben allen Grund, keine Zwischenfragen zuzulassen: weil Sie mit Sicherheit keine Antworten haben. Sie treten ans Pult und sagen, dass die Energiewende und die wirtschaftlichen Daten in Brandenburg und in ganz Deutschland so gut seien, dass wir international gut dastehen. Und natürlich wissen Sie – ich habe Ihnen die Zahlen ja genannt –, dass Deutschland im Vergleich der Industriestaaten ganz hinten liegt, dass wir bei der Industrieproduktion auf dem Stand von 2006 sind, dass Brandenburg in den letzten beiden Jahren in Deutschland auf dem letzten bzw. vorletzten Platz lag und dass das etwas mit der Energiewende zu tun hat, als deren Lobbyist Sie hier einmal mehr aufgetreten sind. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen eines – Frau Meyer hat die Zahlen genannt, ich habe die Zahlen genannt –: Nachdem die Ampel unter der Führung der SPD – das wollen wir nicht vergessen, der Hauptschuldige an diesem ganzen Desaster ist die SPD, noch vor den Grünen – die Büchse der Pandora geöffnet hat, nachdem es möglich wurde, Windräder in Wald- und Naturschutzgebiete zu stellen, gibt es eine irrwitzige Zahl von Anträgen. Wenn diese Projekte realisiert werden, haben wir nicht 2,2 %, sondern über 3 % der Landesfläche für die Windkraft geopfert. Wollen Sie das? Wenn Sie die Rückwirkung nicht wollen, dann wollen Sie das. Dann sagen Sie das, und dann sagen Sie den Leuten auch, dass Ihr Moratorium nichts anderes als billige Wählertäuschung ist! Dann bekennen Sie sich wenigstens dazu, dass Sie die Partei der Windlobbyisten sind! Aber reden Sie nicht von Natur- und Umweltschutz. (Beifall AfD und BSW)