Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Keller, was Sie am meisten ärgert, ist, dass wir recht haben und Sie unrecht haben. (Beifall und Heiterkeit AfD) Sie reden von Energiesouveränität und haben sie doch kaputtgemacht. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir keine Kernkraft nutzen, (Beifall AfD) dass keine Kohle mehr gefördert wird, dass kein Schiefergas gefördert wird, dass in Schwedt russisches Öl boykottiert wird. Sie haben das zu verantworten. Sie importieren das teure Flüssiggas aus den USA, das übrigens absolut umweltschädlich ist. Sie haben mit Ihrer Energiewende dafür gesorgt, dass Deutschland von einem Land, das Strom exportiert hat, zu einem Stromimporteur geworden ist, dass wir abhängig geworden sind. Ihre Politik schafft Energieabhängigkeit. (Beifall AfD) Damit sind wir Geisterfahrer. In den letzten Jahren wurden in China über 70 Kohlekraftwerke aufgemacht, in Indien über 50. Wenn man ein paar Jahre mehr nimmt, ergibt sich wahrscheinlich eine dreistellige Zahl an Kohlekraftwerken. Und die USA haben völlig zu Recht erklärt, dass CO kein Gift ist. CO ist der 2 2 Baustoff der Photosynthese und sorgt dafür, dass wir Zucker und Sauerstoff haben. CO ist kein Gift, aber Ihre Klimaideologie ist 2 Gift. (Beifall AfD) Wir stellen uns völlig außerhalb des internationalen Kontextes, und wir werden unsere Wirtschaft enorm schädigen – nein, wir haben unsere Wirtschaft schon enorm geschädigt. Wir sorgen mit dieser Energiewende dafür, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es hat ja einen Grund, dass Deutschland bei der Industrieproduktion auf den Stand von 2006 zurückgefallen ist. Ich will Ihnen auch sagen: Was Sie den Kommunen als Wind- und als Solareuro anbieten, ist schäbig. Das ist ein Bruchteil dessen, was sich Leute wie Graf Hatzfeldt in die Taschen stecken. (Beifall AfD) Ich habe mir die Zahlen für Luckau angeschaut. Luckau, das von einer irrwitzigen Anzahl von Windrädern umgeben ist, kann 200 000 Euro über den Windeuro einnehmen. Aber in diesem Jahr verzeichnet Luckau ein Defizit von 2 Millionen Euro – infolge der Energiewende, infolge Ihrer Wirtschaftspolitik. Die Reduzierung dieses Defizits sorgt nur dafür, dass es ein bisschen später in die Haushaltssicherung kommt, und Luckau hat überhaupt nichts davon. Diese Brosamen für die Kommunen sind ein schäbiges Argument und ansonsten nur der Versuch, die Kommunen zu erpressen, nichts weiter. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Herr Keller, Sie sind der Wirtschaftsminister. Sie sollten die Wirklichkeit wahrnehmen. Wenn Spreewaldgurke schließt, wenn Tschernitz schließt, wenn Britz schließt, wenn Fürstenwalde schließt, dann sind immer die Energiekosten der Faktor Nummer eins. Das haben Ihnen die Betriebsräte aus der Lausitz geschrieben; sie haben es an Herrn Merz geschrieben und gesagt, es sei höchste Zeit, diese Politik zu beenden. (Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt regional günstigen Strom, hat er gesagt!) 2026 15 Das kommt bei Ihnen nicht an. Dann sagen Sie wenigstens offen: Wir vertreten eine Ideologie der Weltverbesserung, und die Menschen und die Wirtschaft sind uns egal. – Das wäre wenigstens ehrlich und keine Heuchelei, wie Sie sie hier betreiben. (Beifall AfD)