Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann und sehr geehrte SPD-Fraktion, wenn Sie wegen dieser Aktuellen Stunde und Ihres Gesetzentwurfs Lob und die Beruhigung aufgebrachter Bürger erwarten, werden Sie eine Enttäuschung erleben. Eine Initiative, die erklärtermaßen dem Ziel dient, „den eingeschlagenen Weg der Energiewende langfristig zu sichern“, verdient kein Lob, sondern gründliche Kritik. Seit 2019 stagniert das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, während es in den USA um über 15 % und im EU-Durchschnitt um 7,5 % gewachsen ist. Die Industrieproduktion lag 2025 in Deutschland auf dem Stand von 2006. Anders als Herr Lüttmann es in seinen Fantasien wahrnimmt, gehört Brandenburg in einer wirtschaftlich schwachen Bundesrepublik Deutschland zu den Bundesländern mit der schlechtesten Bilanz. Der Hauptgrund ist die deutsche Energiewende. Bei reichlich Wind und Sonne müssen wir Strom ins Ausland verschenken oder gar für die Abnahme zahlen. Bei Windstille und Dunkelheit müssen wir im Ausland Kohle- und Atomstrom kaufen. Dieser Aberwitz wurde von der rot-grünen Bundesregierung – Herr Lüttmann hat es gesagt – vor 26 Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Damals hieß es zur Begründung, erneuerbare Energien seien Zukunftstechnologien und eine Anschubfinanzierung sei notwendig. Diese Anschubfinanzierung gibt es mittlerweile seit 26 Jahren. Allein die Einspeisevergütung hat 350 Milliarden Euro gekostet; die bis 2045 angestrebte Klimaneutralität und CO -freie Lebensweise 2 könnten nach Schätzungen 1,5 bis 2,5 Billionen Euro kosten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen das CO ist 2 wie Maos Kampf gegen die Feldsperlinge. Deren Ausrottung als vermeintliche Schädlinge führte zu einer Hungersnot, weil Insekten überhandnahmen. Zwar leiden wir in Deutschland nicht an Hunger, aber an einer Deindustrialisierung, die unser Land ärmer und hässlicher macht. Wenn dann auch noch Naturparks im Namen der Weltrettung zu Windparks umgebaut werden sollen, regt sich in Deutschland eben Widerstand – Gott sei Dank und völlig zu Recht. (Beifall AfD) Um diesen Widerstand zu brechen, beschlossen die Bundesregierung und die EU-Kommission im April 2022 das berüchtigte „Osterpaket“ und im Dezember 2022, quasi als Weihnachtspaket, die EU-Notfallverordnung 2022/2577. Damit wurde der Ausbau erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit eskaliert. Nachfolgend ermöglichte dann eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 3. Juli 2024 Windenergievorhaben auch außerhalb von Windvorranggebieten. Damit sorgten die SPD und ihre Bündnispartner für Goldgräberstimmung beim ökoindustriellen Komplex mit dem ökologisch perversen Ergebnis, dass mittlerweile 90 % der beantragten Windkraftanlagen außerhalb von Windeignungsgebieten liegen, wie zum Beispiel im Naturpark Dahme-Heideseen. Hier beginnt die Geschichte der heute vorliegenden Gesetzentwürfe der SPD- und der BSW-Fraktion; denn diese Geschichte ist ganz wesentlich die Geschichte der Auseinandersetzung um diesen Windpark im Naturgebiet Dahme-Heideseen. Dort möchte die Firma Energiequelle 55 Windräder – ursprünglich waren es 80 – bauen, deren Höhe 260 Meter beträgt, die zehnmal so hoch sind wie die sie umgebenden Bäume. Der Wald, in dem das geschehen soll, gehört zum größten Teil dem Grafen Hatzfeldt, der in Rheinland-Pfalz lebt und den Wald zu einem günstigen Preis – er musste keinen Kredit aufnehmen – von der Treuhand-Nachfolge kaufte und übernahm. Er kaufte ihn, um naturgemäße Waldwirtschaft zu betreiben. Die „Berliner Zeitung“ hat ausgerechnet, dass Graf Hatzfeldt mit diesem Windpark Dahme-Heideseen allein durch Pacht jährlich 6 Millionen Euro einnehmen könnte, ohne einen Finger krumm zu machen. Dagegen sind die möglichen Zahlungen an die betroffenen Gemeinden, Herr Lüttmann, gerade mal Krümel. Gleich nach Bekanntwerden der Pläne für den Windpark Dahme-Heideseen formierte sich ziviler Widerstand. Der Bürgermeister von Halbe, der wie ein Lobbyist der Firma Energiequelle aufgetreten war, wurde abgewählt. Das Kuratorium des Naturparks lehnt den Windpark entschieden ab. Die Bewohner der betroffenen Gemeinden schlossen sich zur Bürgerinitiative „Rettet den Naturpark Dahme-Heideseen!“ zusammen. Sie organisierten Einwohnerversammlungen, sie organisierten eine große Demonstration in Teupitz mit mehreren Hundert Teilnehmern – was dort wirklich sehr viel ist. In Einwohnerbefragungen in den betroffenen Gemeinden sprachen sich zwischen 55 und 92 % der Einwohner gegen den Windpark aus. Alle Gemeinden sprachen sich gegen diesen Windpark aus. Die Bürgerinitiative besuchte auch Landtagsabgeordnete und forderte unter Verweis auf Nordrhein-Westfalen einen Stopp der Genehmigung von Windrädern außerhalb von Vorranggebieten bis zur rechtskräftigen Aufstellung von Teilregionalplänen – also das berühmte Moratorium. Nun wird seit Monaten insbesondere im Landtag und im Speziellen in der SPD-Fraktion ein Streit zwischen Umweltschützern und Windkraftlobbyisten ausgetragen. Im Ergebnis liegen heute zwei Gesetzentwürfe und zwei Anträge vor. Unsere Anträge werden nachfolgend meine Kollegen Daniel Münschke und Heiko Gehring behandeln; ich äußere mich nachfolgend zu den Gesetzentwürfen von SPD und BSW – in drei Punkten. Punkt eins: Rückwirkung. Das Moratorium, das SPD und BSW beantragen, soll zehn Monate zurückwirken. Ich darf daran erinnern: Die Firma Geldquelle [sic!] reichte den Antrag für den Windpark in Dahme-Heideseen Ende Juni 2025 ein, also vor acht Monaten. Jede Verzögerung des Gesetzes würde dazu führen, dass der Windpark außerhalb des Moratoriums liegt, von anderen Vorhaben ganz zu schweigen. Die Büchse der Pandora wurde ja im Juli 2024 geöffnet, also vor 20 Monaten. Mit einer Rückwirkungsfrist von zehn Monaten bliebe das Moratorium reine Wählertäuschung, sehr geehrte Damen und Herren der SPD und des BSW. Zu den rechtlichen Bedenken gegen die Rückwirkung sage ich zweierlei: Erstens: Rechtliche Bedenken, sogar verfassungsrechtliche, gibt es auch gegen den Vorrang der Windkraft vor allen anderen Belangen, vor allem dem Naturschutz. Professor Boehme-Neßler hat das unlängst im Auftrag von Vernunftkraft e. V. dargelegt. Uns allen hier im Landtag sollten diese Bedenken wichtiger sein als die Argumente der Windkraftlobby. Darüber hinaus zeigt – zweitens – gerade die SPD-Fraktion in diesem Haus, dass der politische Wille mehr zählt als rechtliche Bedenken. Denken wir nur an das unlängst beschlossene Omnibusgesetz, das sinnvollerweise Spielhallengenehmigungen mit Windradabständen verknüpft. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Punkt zwei zu den Gesetzentwürfen: Die Geltungsdauer des Moratoriums, Herr Scheetz, die Zwölf-Monats-Frist, die Sie beide in Ihren Gesetzentwürfen vorschlagen, ist falsch. Was, wenn sich die Festlegung von Windeignungsgebieten verzögert? Dürfen dann doch überall Windräder gebaut werden? Also, so viel ist klar: Die Sperre muss mindestens bis zur Fertigstellung und Feststellung der Teilregionalpläne Wind gelten, und so muss dies auch im Gesetz formuliert werden. (Beifall AfD) Mein dritter Punkt betrifft die Sperrwirkung. Hier gibt es einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen den Entwürfen von SPD und BSW. Gemäß SPD-Entwurf müssen Windkraftprojekte genehmigt werden, wenn die Unterlagen bis zu zehn Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes vollständig vorlagen. Gemäß BSW-Entwurf müssen sie materiell vollständig vorgelegen haben. „Materiell vollständig“ bedeutet, dass der Antrag inhaltlich prüffähig sein muss. Das macht es den Vorhabenträgern schwerer, sich auf den Stichtag zu berufen. Deshalb ist der BSW-Antrag besser. Er wird dem Schutzanliegen des Moratoriums besser gerecht. Damit zu einer abschließenden Generalbewertung. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und dort am Stream, zum Scheitern der Energiewende gehört nicht nur eine unsichere – ich sage nur das Stichwort Gasspeicher – und überteuerte Energieversorgung, sondern auch die Bereicherung des ökologisch-industriellen Komplexes auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur. Noch einmal: Graf Hatzfeldt könnte mit dem Windpark Dahme-Heideseen 6 Millionen Euro Pacht einnehmen. Das ist der Grund, warum allein im Jahr 2024 in Brandenburg 150 Anträge auf Vorbescheide für insgesamt 877 Windräder eingereicht wurden, 30-mal mehr als in den Jahrzehnten davor. Addiert man die derzeitigen Kapazitäten und die Kapazitäten der seit 2024 beantragten und genehmigten Anlagen, dann werden künftig in Brandenburg nicht 2,2, sondern mehr als 3 % der Landesfläche der Windkraft geopfert. Das sind 50 % mehr, als der Gesetzgeber verlangt. Das verkraften die Netze nicht, das verkraftet die Natur nicht, und das verkraften vor allem die Menschen nicht. (Beifall AfD) Die Sprecherin der Bürgerinitiative Löhme-Willmersdorf-Börnicke, Sandra Krüger, schrieb vergangenen Sonnabend einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses. Ich zitiere aus diesem Brief: In den vergangenen Jahren sind in unserer Region bereits über 80 Windkraftanlagen entstanden. Gleichzeitig befindet sich in unserer Gegend einer der größten Solarparks 2026 9 Deutschlands. Insgesamt werden zurzeit schon mehr als 8 % der Fläche unserer Region für die Erzeugung regenerativer Energie genutzt. Nun plant ein Investor, in unserer Gegend weitere zehn Windräder mit einer Höhe von jeweils 250 Metern zu bauen. Ein Windeignungsgebiet, das unsere drei Ortschaften sowie das Naherholungsgebiet Löhmer Haussee zusätzlich belasten würde, muss verhindert werden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Zitat Ende. Das, Herr Lüttmann, ist die Realität Ihrer Energiewende, und ich sage Ihnen: Weder ein Moratorium noch der dauerhafte Ausschluss des Baus von Windrädern außerhalb von Windvorranggebieten löst das Problem dieser gescheiterten Energiewende. Dieses Problem wird nur durch einen kompletten Stopp der Energiewende und die Rückkehr zu einer menschen-, natur- und umweltfreundlichen Energiepolitik gelöst. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)