Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Frau Schmidt, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie weisen jetzt wiederholt darauf hin, dass, wenn Ihr Gesetz jetzt nicht verabschiedet wird, droht, dass Windanlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert sind und gebaut werden kann, wo immer es geschehen soll. Das ist eine bundesgesetzliche Regelung. Sie haben doch SPD-Mitglieder in der Bundesregierung – soweit ich mich erinnere. Ist denn geplant, dass die Bundesregierung diese gesetzlichen Regelungen ändert, damit dieser Druck von uns genommen wird? Wenn das nicht geplant ist, Frau Schmidt, würden Sie sich bei Ihrem Landesvorsitzenden dafür einsetzen, dass er sich in der Bundespartei oder in der Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass entsprechende Regelungen geändert werden?