Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Genilke, nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, ist richtig. Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Und wenn der Brandenburger Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in den sozialen Medien betreibt, dann kann man hochrechnen, dass es im Bund 10 000 Fake-Accounts sind, die dazu dienen, zu Straftaten anzustiften, Leute auszuspähen und die gesellschaftliche Atmosphäre kaputt zu machen. (Gelächter der Abgeordneten Annemarie Wolf [SPD] und Rainer Genilke [CDU]) Wenn Sie darüber lachen können, Herr Genilke, sagt das sehr viel über die CDU. (Beifall AfD) Es sagt auch sehr viel darüber, welches Verständnis von Demokratie Sie haben, denn Demokratie basiert auf freier Meinungsäußerung. (Gelächter bei SPD und CDU – Steeven Bretz [CDU]: Jetzt wird es lustig! Sie müssen uns nichts über Meinungsfreiheit erzählen!) Demokratie bedeutet, die Freiheit des Andersdenkenden zu akzeptieren; und dass diese ganz selbstverständlichen Sätze Sie von der SPD und CDU triggern – auch das sagt viel über Sie. (Beifall AfD) Sie sind keine Vertreter der Demokratie. Ihr Programm heißt „unsere Demokratie“. Und „unsere Demokratie“ ist die Perversion echter Demokratie, das beweisen Ihre Redebeiträge, das beweist die Aktivität des Verfassungsschutzes, das beweist Ihr hämisches Lachen, wenn ich sage: Demokratie basiert auf der Freiheit des Andersdenkenden. (Beifall AfD) Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren – es ist alles dazu gesagt. (Beifall AfD – Lachen bei SPD und CDU)