Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken alle: Es wird früher dunkel. Das liegt am früheren Sonnenuntergang und ist ein rein natürlicher Vorgang. [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Und es wird kühler. Wenn es dunkel ist, machen wir das Licht an, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Missing-Data-Krise zu Coronazeiten, um den doch sehr zutreffenden Ausdruck unseres ehemaligen geschätzten Kollegen und langjährigen Gesundheitsausschussvorsitzenden Dr. Albers zu verwenden, ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Zusammenführung der …
Es ging nicht um einen Zeitpunkt, sondern um die Sache an sich. Dann habe ich die Nachfrage: Was hat der Senat unternommen, und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um die sozialpsychiatrische Regelversorgung in Neukölln sicherzustellen, zumal bereits 2019 darüber berichtet wurde, dass der sozialpsychiatrische Dienst in Neukölln nicht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich mache es einfach. Ich frage den Senat: Seit wann sind dem Senat die laut Medienberichten katastrophalen Zustände und die faktische Arbeitsunfähigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Neukölln bekannt? Da gab es auch eine Entlassung.
Herr Kluckert! Ist ja lustig, Sie haben mich vorhin gefragt, ob ich diese Rede halte, denn Sie hatten nichts vorbereitet. Jetzt haben Sie irgendetwas zusammenfabuliert, um überhaupt etwas zu sagen, weil Sie sonst nichts zu sagen hatten. Ganz kurz: Warum kommt das jetzt auf die Bühne? – Wir haben natürlich damals, auch unsere Fraktion im …
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht heute noch mal um die leidige Impfpflicht, die die Politik den Menschen in den Pflege-, Heil- und Rettungsberufen auferlegt hat und die am 1. Oktober 2022 zumindest auf dem Papier noch mal akut wird, denn ab 1. Oktober 2022 müssen alle …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen vereinfachen und beschleunigen, das kann man machen. Das ist sicher gut und richtig. Die Argumente dazu wurden umfassend ausgetauscht. Wir werden dem zustimmen. Das passt! Was aber nicht passt, …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht können Sie ein oder zwei berlinspezifische Themen, die in diesen Empfehlungen drinstehen, auch konkret benennen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was entgegnet der Senat den Kinderärzten, die vor einigen Tagen in einem Brandbrief die Versorgung von Kindern in Berliner Krankenhäusern als in akuter Gefahr bezeichnet haben?
Ich glaube, das ist die Politik des Senats, und dazu sage ich Frau Senatorin mal gerne Folgendes: [Lachen bei der CDU und der FDP] Wer mit Gewalt dieses absurde Credo, dass es allein mit Regenerativen zu machen wäre, mit Verboten und Anordnungen umsetzen will, der versündigt sich an der deutschen Industrie und an unseren Verbrauchern. …
2030 soll es dann praktisch gar keine Emissionen mehr geben. Die Pariser Klimaziele sollen 20 Jahre früher durchgesetzt werden. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist natürlich, Herr Kollege Fresdorf, völlig utopisch, ja abwegig. Was steckt also dahinter? – Die Initiative will zunächst einmal massiven öffentlichen Druck aufbauen, um …
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über 30 Initiativen von Fridays for Future, Autofreiberlin, Extinction Rebellion bis zur Grünen Jugend stehen hinter der fixen Idee, Berlin von CO -Emissionen 2 um mehr als 70 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. [Tom Schreiber (SPD): Bisschen lauter!] – Hört …
Es ist klar, dass Berlin vernetzt ist. Aber Berlin hat auch einen maximalen Grad an Abhängigkeit. Er ist deutlich größer als in anderen deutschen Städten und Regionen. Insofern noch einmal die Frage: Gibt es schon Erkenntnisse, was zuerst abgeschaltet wird?
Es ist ganz einfach: Die Bundesnetzagentur hat gestern klare Verlautbarungen gemacht, was in Deutschland passiert, wenn Gaslieferungen nicht erfolgen, wie damit umgegangen wird und wo und wann etwas in der Zulieferung gekappt wird. Das hat Auswirkungen auf Berlin. Meine Frage ist: Welche?
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage an den Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung zurückkommen. Ich hatte direkt nach den gestrigen klaren Verlautbarungen der Bundesnetzagentur gefragt, was bei Gaslieferungen Berlin betrifft. Da ist viel mehr passiert als das, was Sie vorhin richtigerweise zur …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal dargestellt. Was heißt das jetzt genau für Berlin? Das ist in diesem Kontext genau die richtige Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie sieht es denn aus mit den Zulassungen? Ich habe immer gedacht, es sind vorläufige Zulassungen von den bekannten Impfdosen, die wir in der Zwischenzeit bekommen haben. Hat sich das jetzt erledigt? Sind die jetzt tatsächlich mit Langzeitstudien und allem tatsächlich voll zugelassen? – …
Nein, Frau Helm, wir reden nicht über die AfD, wir reden hier über die Demokratie. [Heiko Melzer (CDU): Besser hätten Sie es nicht sagen können! – Beifall bei der FDP – Lachen und weitere Zurufe] Es ist ein Theater, das Sie hier abziehen. Der PGF der Sozialdemokraten – jetzt ist er nicht da – hat gesagt, als wir in der Debatte zur …
Die Debatte macht Spaß, aber machen wir weiter und hören etwas Neues. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt hört der Spaß aber auch auf!] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Start-up-Bilanz Berlins, von der hier ausführlich die Rede war, ist etwas Schönes, ich will es auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Aber …
